Baum & Räpple – im Stuttgarter Landtag schlagen zwei AfD-Herzen für die „Reichsbürger“

Die AfD ist nicht nur eine Partei, die offen mit Rechtsradikalismus und Neonazismus flirtet, sondern inzwischen auch mit Feinden des Grundgesetzes aus der „Reichsbürger“-Szene sympathisiert.
Jüngst stellten sich zwei Abgeordente der AfD Baden-Württemberg, Stefan Räpple und Dr. Christina Baum, mit einer Kleinen Anfrage im Stuttgarter Landtag in den Dienst der „Reichsbürger“ und ihrer rechtsradikalen Ideologie. In ihrer Anfrage fordern sie u.a. Maßnahmen, um die Bevölkerung zum Erwerb eines „deutschen Staatsangehörigkeitsausweises“ zu ermuntern:
http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/4000/16_4136.pdf
Ein solche Staatsangehörigkeitsurkunde wird üblicherweise nur ausgestellt, wenn in einem juristischen Streitfall die Staatsangehörigkeit nachgewiesen werden muss. Von der Reichsbürgerszene wird dieser „Ausweis“ aber inzwischen als Ersatz für den Personalausweis verwendet, da sog. „Reichsbürger“ unseren Staat nicht als rechtmäßig anerkennen (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsangeh%C3%B6rigkeitsausweis). In diesem Sinne können „Reichsbürger“ nur als grundgesetzfeindliche Extremisten betrachtet werden, mit denen die AfD-Abgeordnete Dr. Baum und Räpple offenbar sympathisieren.

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