Winnie Puuh der deutschen Innenpolitik: Innenminister Hans-Peter Friedrich, CSU.

In meinem Land ist der Wurm drin. 36 unterschiedliche Behörden schützen, bzw. wie wir mittlerweile wissen, simulieren, uns bzw. unseren Rechtsstaat vor Rechtsradikalen zu schützen. Viele dieser Beschützer haben sich in der Vergangenheit, sehr zum späteren Ärger mancher Richter, vor allem dadurch hervorgetan, dass sie an führender Stelle (und mit Steuergeldern!) eifrig am Aufbau der zu bekämpfenden rechtsradikalen Netzwerke mitgewirkt haben. Einen Sinn kann in dieser “Schutzarbeit” ein normal tickender Mensch wie ich, selbst bei längerem, wohlwollendem Nachdenken, nicht entdecken. Den von den Thüringer Nazis ermordeten Menschen, das ist mittlerweile nachgewiesen, hat die ganze Schützerei auf jeden Fall nicht genützt.

Inhaltslose Verantwortungspropaganda
Dass, wenn beim offensichtlichen Versagen ertappt, dieser ganze “Staatsschutz-Apparat” die sie zu kontrollieren simulierenden Politiker nach Leibeskräften und mit ganzer schnauzbärtiger Handwerkskunst anlügt und an der Nase herumführt, wundert am Ende nur Politiker, die selbst längst auf ihre eigene Verantwortungspropaganda hereingefallen sind. Fakt ist: Unsere Staatsschützer machen was sie wollen – und das ist im Regelfall nicht viel oder zumindest nicht was sie sollen. Und die Politik weiß nicht was sie tut.

Datenbank statt Abschaffung
Statt der, wie von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in einem der seltenen lichten Momente geforderten Abschaffung, bekommt unser “Sicherheitsapparat” jetzt auch noch eine zentrale Datenbank. Man wolle dem – mit tätiger Mithilfe aufgebauten – braunen Netzwerk nunmehr mit einem eigenen Sicherheitsnetzwerk begegnen, irrlichtern sogenannte Verantwortliche heute öffentlich. Mittendrin in dieser absurden Inszenierung drückte der Winnie Puuh der deutschen Innenpolitik, Innenminister Hans-Peter Friedrich, heute mit den Worten “Na also!” den “Startknopf” zu diesem Irrsinn.

Für Nazis und stinkfaule verbeamtete Staatschützer, soviel steht fest, ist das heute ein guter Tag.

zwischenrufer / 20.09.2012