FDP: Dummheit lässt sich nicht verbieten

Dummheit lässt sich nicht verbieten: Philipp Rösler ist gegen das NPD-Verbotsverfahren.

Eigentlich sollte man überhaupt nicht über die FDP schreiben. Aber davon stirbt weder die Dummheit aus, noch lässt sich damit ein Scheitern der FDP bei der nächsten Bundestagswahl unterstützen. Also entsteht einmal mehr ein Text, den Leser wie meine Schwester „fies“ finden. Trotzdem.

Beginnen wir mit den Tatsachen: Wider Erwarten hat FDP-Chef Philipp Rösler gerade ein energisches NEIN zum NPD-Verbotsverfahren vorgetragen: Dummheit lasse sich nicht verbieten, meint er. Klasse Auftritt, deutliche Worte – denkt man beim ersten Hinhören.

Verbotsverfahren längst „unterwegs“
Dumm nur, dass das von einer deutlichen Bundesratsmehrheit angestoßene NPD-Verbotsverfahren längst nach Karlsruhe unterwegs ist. In der aktuellen Diskussion geht es also nur noch darum, ob die Bundesregierung dem Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht formal beitritt.

Wieder nur Show oder gar politisches Kalkül?
Verhandelt und entschieden wird also in jedem Fall, auch ohne Philipp Röslers Segen. War das jetzt also Show oder politisches Kalkül – oder erwarten wir längst viel zu viel von Parteiführern und Bundesministern? Lassen sie uns gemeinsam überlegen.

Hauptsache in die Tagesthemen
Vermutlich, das scheint mir die naheliegendste Interpretation, wollte Rösler, genervt von seinem widererstarkten Spitzenkandidaten, endlich mal wieder ordentlich öffentlichkeitswirksam auftreten. Am besten dahin, wo es Horst Seehofer wehtut, nebenbei Innenminister Joachim Herrmann alt aussehen lässt – und auf alle Fälle für ordentliche Medienresonanz bis in die Tagesthemen sorgt.

Rösler taugt kaum zum Rattenfänger
Oder steckt mehr politisches Kalkül hinter der Botschaft? Schließlich muss ja im Herbst irgendwer sein Kreuz bei der FDP machen. Allerdings dürfte Philipp Rösler – allemal nach der jüngst von „Parteifreund“ Jörg-Uwe Hahn angestoßenen Diskussion um sein ausländisches Aussehen –  wohl wissen, dass sich mit ihm nicht einmal bei Konservativen ordentlich punkten lässt – und schon gar nicht nicht bei dummen Skinheads oder ewig gestrigen Ausländerhassern.

Auf der Zielgeraden ohne Not isoliert
Politisch isoliert sich Rösler – ohne Not und quasi auf der Zielgeraden – indes von all den vielen entschlossenen Demokraten in den Landesregierungen und den Verfassungsschutzämtern, die in den letzten Jahren eine gerichtsfeste Dokumentation verfassungsfeindlicher Aktivitäten der NPD – nur darum geht es im Verbotsverfahren – betrieben haben. Und denen dabei vermutlich große Verdienste bei der nachhaltigen Entflechtung von Staatschutz und NPD zukommen.

Überflüssige Nazipartei endlich verbieten!
Um nicht weniger, als den kläglichen Rest dieser vollständig überflüssigen Partei mit Hilfe der obersten Verfassungswächter endgültig auf der Müllhalde der Geschichte zu entsorgen, geht es den Befürwortern des Verbotsverfahrens. Sie werden getragen von einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung. Aber auch von vielen Bürgermeistern, die es leid sind, dass sich Rechtsradikale mit ihren Parteitagen und Aufmärschen – und dem Verweis auf ihren Status als zugelassene Partei – erfolgreich in ihre Hallen und auf ihre Plätze klagen. Erst wenn die NPD verboten ist, hört dieser Spuk auf!

Weiter so, Philipp!
Dass sich mit einem NPD-Verbot allein rechtsradikales Gedankengut verhindern lasse, glaubt sicher niemand. Diesem Niemand galt der so mutige Auftritt Philipp Röslers.

Weiter so Philipp, dann klappt das im Herbst auch mit den vier Prozent!

zwischenrufer / 19.03.2013 / Foto: www.wikipedia.de

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