Grundeinkommen! Doch die SPD hat nichts begriffen

Freiheit, Gleichheit, Grundeinkommen. Die SPD will es einfach nicht begreifen.

Ob nun die CDU mit den Jahren sozialdemokratischer geworden ist, sei dahingestellt. Jedenfalls ist sie unter der Führung von Angela Merkel ein wenig moderner als unter Helmut Kohl. Das dürfte zur Bundestagswahl im Herbst dicke reichen, denn die gute alte Tante SPD hat nichts, überhaupt nicht begriffen wo ihre Chance liegen könnte. Die Nominierung Klaus Wiesehügels ins Schattenkabinett Peer Steinbrücks beweist – einmal mehr – die grundsätzliche Verirrung der Parteiführung.

Entremdung, Ratlosigkeit, kein Konzept
Die Entfremdung zwischen Spitzenpersonal und Wähler war nie größer.
Derzeit dümpelt die SPD in Umfragen um die 25%. Genau genommen, also eine 75% Wahlbeteilung vorausgesetzt, repräsentiert die SPD derzeit also noch rund 18% der Wahlberechtigten. Nicht einmal jeder Fünfte Wahlberechtigte würde am Sonntag der SPD das Vertrauen schenken.  Und das in einer Situation, in der sich immer mehr Menschen entsichert und abstiegsbedroht fühlen oder – inmitten unseres Wohlstandes – bereits in Armut leben. Für diese Menschen war Hartz IV bestenfalls ein Rohrkrepierer,  sie haben heute weniger als früher. Weniger Geld, weniger Perspektive im ersten Arbeitsmarkt, noch weniger Sicherheit vor Altersarmut. Gefühlsmäßig weiß die SPD, dass sie erst wieder zu sich findet, gar wieder enthusiastische junge Mitglieder finden wird, wenn es ihr gelingt, ernst gemeinte und pragmatische Konzepte zur Armutsbekämpfung und hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit anzubieten.

Völlig falsches Signal
Nun hat man – scheinbar als Ausweis der eigenen Kompetenz in Arbeits- und Gerechtigkeitsfragen – ausgerechnet wieder einen Gewerkschaftsboss in Steinbrücks Schattenkabinett berufen. Die Nominierung Wiesehügels darf man getrost so angemessen finden,  wie einen Vorschlag der FDP, einen Pharmalobbyisten zum Gesundheitsminister zu machen. Und erinnern wir uns nicht alle noch mit Grausen an Walter Riester?

Nichts gegen Gewerkschaften
Um es klarzustellen: Natürlich haben die Gewerkschaften historische Verdienste, auch um den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft. Doch in den vielen hinter uns liegenden Wohlstandsjahren haben sich Funktion und Selbstverständnis der Gewerkschaften deutlich gewandelt. Auch die historische gewachsene Nähe zur SPD ist längst der gegenseitigen Irritation gewichen: Heute streiten Gewerkschaften nicht mehr um soziale Mindeststandards für aufstrebende Massen, sondern hocheffizient für Besitzstandswahrung und Wohlstandsmehrung ihrer Mitglieder. Vermutlich war das historisch schon immer so. Nur dass heute gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer für ihre – übrigens oft sehr teure – Mitgliedschaft vor allem eines erwarten – und bekommen: Mehr Geld in ihrer nächsten Lohntüte. Gestande Gewerkschafter sind also was sie sind: Interessenvertreter derer, die sich innerhalb des funktionierenden Sozialversicherungssystems befinden. Alternative Wege jenseits der klassischen Formen der Erwerbsarbeit sind ihnen fremd. Angestellte Arbeit, möglichst über einem Mindestlohn und die „Reintergration“ Nicht-Erwerbstätiger in das erodierende Sozialversicherungssystem – statt dessen radikaler Transformation – ist ihr Sozialstaatsmodell. Experten für innovative Formen gesellschaftlicher Selbstorganisation sind sie damit gewiss nicht.

Keine geborenen Experten für Gerechtigkeit
Dass den Gewerkschaften durch ihre historische Nähe zum „arbeitenden Volk“, durch ihre oft hochideologische interne Fortbildungsarbeit, ihre Spitzenvertreter mit Erfahrungen in Aufsichtsräten nationaler und internationaler Industrieunternehmen ein besonderes Spezialistentum in Fragen der Armutsbekämpfung zuwächst ist ein historischer Irrtum, dem die SPD – wohl mangels eigener Ideen – hartnäckig aufsitzt.

Die SPD hätte Götz W. Werner fragens sollen
Meinte es die SPD ernst mit der Armutsbekämpfung, wollte sie uns signalisieren, dass sie begriffen hat in welche Richtung sich unsere Gesellschaft entwickeln will (!), wollte sie die nächste Wahl wirklich gewinnen , hätte sie Götz W. Werner oder einen seiner Mitstreiter für ein Grundeinkommen in Steinbrücks Schattenkabinett nominiert.

Ein Trost bleibt: Für eine grün-rote Bundesregierung sind die Grünen bundesweit – noch – nicht stark genug. Ein Minister Wiesehügel bleibt uns ziemlich sicher erspart.

Wem es wirklich ernst ist mit sozialer Gerechtigkeit, dem seien die Webseiten von Götz W. Werner zum bedingungslosen Grundeinkommen bzw. die der Europäischen Bürgerinitiative für ein Grundeinkommen empfohlen.

http://www.unternimm-die-zukunft.de/de/zum-grundeinkommen/
http://www.ebi-grundeinkommen.de/

zwischenrufer / 18.05.2013

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