Guttenberg-Affäre 3 – Bundesbananenrepublik Deutschland

All animals are equal - but some animals are more equal than others. (Animal Farm)

All animals are equal - but some animals are more equal than others. (Animal Farm)

Zugegeben: Ich habe mich geirrt. Karl-Theodor Lügenbaron ohne Doktortitel zu Guttenberg wird nicht zurücktreten. Zumindest diesmal nicht. Das ist bitter, nicht nur für mich – sondern für alle.

Denn als vor einer Woche hier an dieser Stelle Guttenbergs Rücktritt angekündigt wurde, war noch davon auszugehen, dass wir in einem funktionierenden Rechtsstaat leben. Dass für alle gleiches Recht und zumindest annähernd gleiche Maßstäbe gelten. Dass Lüge und Betrug, sobald öffentlich geworden, nicht ungesühnt bleiben, egal wer gelogen oder betrogen hat. Bis zur gestrigen „Show“ des Lügenbarons vor dem deutschen Bundestag war zu vermuten, zumindest zu hoffen, dass selbst die vom Volk verliehene Macht in diesem Land dank freier Presse und akademischer (juristischer) Eliten Grenzen findet.

Der Rücktritt war quasi unausweichlich
Nicht nur, dass die Presse unseres Landes, mit Ausnahme der BILD,  zu Guttenbergs betrügerische Dissertation unisono verurteilte und den Rücktritt als unter normalen Verhältnissen für quasi unausweichlich hielt (auch wenn das nicht überall so deutlich stand). Auch für alle, die sich mit den akademischen Gepflogenheiten halbwegs auskennen und sich die Mühe machten die Plagiatsvorwürfe zu prüfen war klar: Der Doktortitel kommt weg, der Minister muss weg.

Eine CDU in bester Tradition Helmut Kohls
Ja, bis gestern war zu hoffen gewesen, dass, wenn Regierende Recht, Moral und Anstand zu Gunsten ihres Machterhalts ignorieren sollten, der Chor der Anständigen und Klugen sie zur Ordnung zu zwingen vermag. Das Gegenteil ist bewiesen. Angela Merkel und Karl-Theodor zu Guttenberg stehen nicht für eine neue CDU sondern in bester Tradition Helmut Kohls: Lügen, täuschen, die Wahrheit verdrehen, nur zugeben was nicht zu leugnen ist, aussitzen. Schlicht weil man glaubt, die historische Dimension des eigenen Wirkens entziehe die eigene Person und die eigenen Taten im Endeffekt doch dem geltenden Recht. Genau in dieser Denkart hat sich Helmut Kohl seinerzeit hartnäckig rechtswidrig geweigert, die Absender der illegalen CDU-Parteispenden zu nennen. Wofür Sie oder ich in Beugehaft genommen worden wären, hat Kohl seinerzeit nur den Ehrenvorsitz der CDU gekostet.

Lange nicht mehr ist das Volk so mißbraucht worden
Das in dieser Affäre oft herangezogene Volk, dessen Vertrauen zu Guttenberg nach wie vor zu haben behauptet wird, wird sich noch ordentlich wundern. Es ist, mit Verlaub, verarscht, demoskopisch mißbraucht worden. Denn natürlich hätte Guido Westerwelle, ein Mitglied der gleichen Bundesregierung aber der falschen Partei, bei gleichem Sachverhalt zurücktreten müssen. Jeder Abiturient wäre für solchen Betrug durchs Abitur gefallen, jeder Student durchs Staatsexamen. Und natürlich wäre auch Karl-Theodor zu Guttenberg nicht zu halten gewesen, hätte er zur Erlangung des Meisterbriefes oder des Führerscheins betrogen. Nicht so jedoch, wenn es „lediglich“ um einen juristischen Doktortitel geht! Den gibt man wegen „handwerklicher Fehler“ mal eben so zurück, bekommt von der Mama einen Klaps auf den Bobbes, heuchelt öffentlich ein wenig Einsicht – und Schwamm drüber. Vermutlich behauptet man im konservativen Lager sogar schon bald, der Lügenbaron habe „in Zeiten höchster Bedrängnis in aller Verantwortung Standhaftigkeit“ bewiesen. Wundern sollte das keinen mehr.

Wie die Schweine in George Orwells „Animal Farm“
BILD-Zeitung und CDU/CSU-Politiker haben es wie die Schweine in George Orwells „Animal Farm“ öffentlich an die Scheunenwand geschmiert: „Alle Menschen sind gleich. Aber manche Menschen sind gleicher als andere“. Willkommen in der Bundesbananenrepublik Deutschland.

zwischenrufer / 24.02.2011

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