NAI HÄMMER GSAIT

Die AKW-Bewegung stellt in Baden-Württemberg bald den ersten Ministerpräsdenten.

In BW beginnt die Wende erneut
Die Sensation ist geschafft: Winfried Kretschmann wird als erster grüner Ministerpräsident eine grün-rote Regierung in Baden-Württemberg führen. 58 Jahre CDU-Dominanz in Baden-Württemberg sind gebrochen. Die süddeutsche Anti-Atomkraftbewegung, 1975 in den idyllischen südbadischen Auwäldern aus Protest gegen das in Wyhl geplante Atomkraftwerk geboren, ist mit den baden-württembergischen Grünen in der Regierung angekommen. Dabei haben die Grünen auch vom Atomunfall im japanischen Fukushima profitiert: Keine Partei ist mit der Forderung nach einem endgültigen Atomausstieg glaubwürdiger. Das Wahlergebnis setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel nun gewaltig unter Druck.

Grüne klare Wahlsieger
Die Grünen haben allen Grund zu jubeln: 24,2% der Stimmen landesweit, in Freiburg, Stuttgart, Mannheim, Heidelberg, Tübingen und Konstanz holten sie insgesamt sogar neun Direktmandate. Beinahe unverdientes Glück für die SPD: Nils Schmid, Vorsitzender einer chronischen blassen BW-SPD,  wird trotz eines katastrophalen Wahlergebnisses mitregieren dürfen, aber nur als steigbügelhaltender Juniorpartner der nun vor Kraft strotzenden Grünen.

Arroganz der Macht
Die CDU ist selbst schuld am Desaster. Lange hatte sie das kontinuierliche Wachstum der Grünen mit der gleichen Arroganz ignoriert wie die seltenen Achtungserfolge einzelner Genossen. Was die Grünen dazugewinnen, verliert automatisch die SPD, wird man gedacht haben. Doch bereits der Erfolg bei den Oberbürgermeisterwahlen in Freiburg (2002) und Tübingen (2006) zeigte, dass die Grünen längst in konservativen Wassern fischten und an den Sesseln übermächtiger CDU-Politiker sägen.

Stuttgart21 und die Machtfrage
Das unkluge, ja arrogante Taktieren und der konfrontative Stil des Ministerpräsidenten Stefan Mappus bei Stuttgart 21, gleichzeitig die souveräne Sachkenntnis des grünen Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer haben die Machtfrage zugespitzt: Muss wirklich alles immer so gehen wie es die CDU will, haben sich zusehends auch mehr konservative Wähler gefragt.

Der Atomausstieg ist geschafft
Das durchsichtige Taktieren der Union in Sachen Atomausstieg hat, das hat auch Wahlsieger Kretschmann wiederholt betont, viele Baden-Württemberger erstmals dazu bewegt, den Grünen ihre Stimme zu geben. Insofern ist das Landtagewahlergebnis ein überdeutliches Signal nach Berlin: Nai hämmer gsait. Oder in der hochdeutschen Übersetzung: Die Atomkraft hat spätestens seit der Ereignisse in Japan keinen Rückhalt mehr in der Gesellschaft. Wer nicht aus der Atomkraft aussteigen will, wird abgewählt. Gestern sind jedenfalls die Wähler aus der Atomkraft ausgestiegen.

Wenn sich Winfried Kretschmanns grün-rote Regierung in Stuttgart bewähren sollte, wovon man ausgehen darf, ist der gestrige Wahltag die Geburtsstunde der Grünen als dritte Volkspartei gewesen.

zwischenrufer / 28.03.2011

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