Seehofers chronisch sonderhaftes Bayern

Landesregierung in Not: Derzeit hat Horst Seehofer nicht viel zu lachen. Foto: www.csu-portal.de

Geahnt habe wir es ja schon immer, doch die Wahrheit ist viel schlimmer: Bayern ist nach wie vor ein Amigo-Land. Selbst die Jahre unter der Führung des stocksteifen, scheinbar überkorrekten Edmund Stoiber haben daran nichts geändert. Für sich selbst und die ihren, das ist jetzt nicht mehr zu vertuschen, nimmt es die CSU im Freistaat nicht so ernst mit dem Gesetz bzw. mit dem Gesetzesvollzug. Wenn gleich die halbe Regierungsmannschaft rechtswidrig Verwandte beschäftigt, erscheint es plötzlich viel wahrscheinlicher, dass auch unter Horst Seehofer der Mangel an Steuerfahndern Vorsatz hat. Pünktlich zur Bundestagswahl wirbelt nun ausgerechnet eine Steueraffäre um einen prominenten Wurstfabrikanten so viel Staub auf, dass das dahinter liegende System deutlich zu erkennen ist. Ist München in Wahrheit ein Steuerparadies?

„Gute Freunde kann niemand trennen“
Wir haben sehr gelacht, ausgerechnet im Sportteil der F.A.S. vom 28.04.2013 unter dem Titel „Gute Freunde kann niemand trennen“ Belege gar für eine Tradition dieses Systems zu finden. Der Artikel von Christoph Becker beleuchtet dabei scheinbar die traditionell enge Verstrickung von Fußball, namentlich dem FC Bayern München, und der bayrischen Landespolitik. Bereits Ende der Siebziger Jahre, damals hatte Franz Beckenbauer wohl Werbegelder an der Steuer vorbei in der Schweiz angelegt, mischte sich die Staatsregierung vehement zu Gunsten des Weltmeisters in das Steuerverfahren ein, berichtet Ministerialrat Wilhelm Schlötterer (und sei auch in dessen Erinnerungen „Macht und Missbrauch“ nachzulesen). Auch im aktuellen Fall Hoeneß verweist Schlötterer auf einen eigenartigen Umgang vor allem mit dem Steuergeheimnis. „Ich halte so etwas in Nordrhein-Westfalen oder Niedersachsen nicht für möglich.

Selbst der Papst ist zurückgetreten
Tatsächlich: Im evangelischen Norden werden selbst Bundespräsidenten für geringere Vergehen aus dem Amt gejagt. Doch dass die barocken Sonderverhältnisse im katholischen Süden nicht auf ewig in Stein gemeißelt sind, hat der radikale Regierungswechsel in Baden-Württemberg gezeigt. Und selbst der unstrittig katholischste Bayer, Joseph Ratzinger, hat es geschafft als Papst zurückzutreten, als er seine Zeit gekommen sah.

Hoeneß geht – vielleicht – mit Champions-League-Sieg
Ich wage keine Prognose, ob auch nur ein bayrischer Minister wegen der rechtswidrigen Beschäftigung von Verwandten zurücktreten wird. Oder wann Uli Hoeneß von selbst zur Erkenntnis gelangt, dass ein derart abgelenkter und vom Businessmodell des FC Bayern ablenkender Präsident für die FC Bayern Fußball AG nicht mehr tragbar ist. Immerhin: Uli Hoeneß könnte noch direkt nach einem gewonnenen Champions-League-Finale in Glanz und Gloria abtreten, z.B. „um weiteren Schaden abzuwenden“, das hätte Stil.

Landtagswahl im Herbst 2013
Die von der Affäre wegen der rechtswidrigen Beschäftigung von Verwandten betroffenen bayrischen Landtagsabgeordneten und Landesminister haben den richtigen Zeitpunkt zum sauberen Abgang bereits verpasst. Jetzt wird es sehr spannend, denn in Bayern wird im Herbst ebenfalls, aber selbstverständlich nicht mit, sondern eine Woche nach der Bundestagswahl, ein neues Landesparlament gewählt. Dem Beobachter drängt sich der Eindruck auf, ein radikaler Wechsel wie in Baden-Württemberg wäre auch für Bayern eine angemessene Medizin gegen die chronische Sonderhaftigkeit.

zwischenrufer / 06.05.2013

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