Westerwelles schlechter Umgang

Im Wahlkampf für Außenminister Guido Westerwelle noch eine gute Adresse: Die insolvente MEG AG in Kassel hinterlässt rund 50 Mio. EUR Schulden.

Dass Guido Westerwelle schlechten Umgang hat, vermute ich schon lange.

Bereits Ende Februar 2010 war im STERN zu lesen gewesen, dass sich unser aller Bundesaußenminister Guido Westerwelle am  18.08.2009 – also nur knapp zwei Monate vor seinem Amtsantritt, mitten im Wahlkampf  – mit dem „vorbestraften Steuerhinterzieher“ und Ex-MEG-Vorstandsvorsitzenden Mehmet Göker in Kassel getroffen hat.  Gökers Versicherungsvertrieb MEG stand zu diesem Zeitpunkt wohl längst vor dem finanziellen Abgrund, Westerwelles FDP wenige Wochen vor einem fulminanten Wahlsieg.

Die regional erscheinende Hessisch-Niedersächsische Allgemeine (HNA) hatte das Treffen am Rande der Berichterstattung zur MEG-Pleite bereits am 19.09.2009 erwähnt (MEG AG: „Druck wurde nicht ausgeübt“).

Soviel  ist bekannt und unbestritten:  Göker, dessen MEG wenige Wochen später Insolvenz anmeldete, hat den wahlkämpfenden Westerwelle auf Kosten der MEG mit einem Hubschrauber an den Firmensitz nach Kassel bringen lassen.  Gegen 17 Uhr sei Westerwelle gelandet, nach einer Firmenbesichtigung speiste man gemeinsam  im Restaurant Pfeffermühle,  „Weinbergschnecken und  Rinderfilet“ soll es gegeben haben.

„Westerwelle hofft auf eine Wahlkampfspende der MEG“ deutet der SPIEGEL (22.11.2010) das Motiv unseres heutigen Außenministers. Zu einer Wahlkampfspende  sei es dann aber nicht gekommen, so der SPIEGEL-Autor Markus Grill.

Wer die zurückliegende Berichterstattung aus Kassel kennt, wundert sich über den SPIEGEL.  Zahnlos biegt man die Geschichte an jener Stelle ab, an der sie interessant wird.

SPIEGEL-Autor Markus Grill inszeniert Mehmet Göker („Nur du bist das Gesetz“) als skandalös  gescheiterten Nachwuchs-Star einer überdrehten Versicherungsbranche, das Treffen mit Westerwelle bleibt eine Fußnote.

Kein Wort darüber, dass MEG-Insolvenzverwalter Dr. Fritz Westhelle im Januar 2010 im Redaktionsgespräch mit der HNA erklärt hatte, man müsse Spenden, die in der Vergangenheit an Schulen und Sportvereine gegangen seien, leider zurückfordern. Das gelte gleichermaßen für eine Wahlkampfspende an die FDP in Höhe von 70.000 EUR.

Der Insolvenzverwalter bezog sich in diesem Gespräch ausdrücklich auf einen Dankesbrief, in dem sich Westerwelles rechte Hand, Martin Biesel,  für die „handfeste Unterstützung“ bedankt. Auch was mit dem Geld aus Kassel geschehen ist, berichtet Biesel: Die Anzeige im ganzseitigen Format sei beeindruckend. „Sie haben dazu beigetragen, dass wir sensationellerweise die Seite eins im Bonner Generalanzeiger bekommen haben“. Zwei weitere ganzseitige Anzeigen seien gebucht.

Kein Wort darüber, dass der renommierte Insolvenzverwalter kurz darauf in Sachen FDP-Spende einen Rückzieher macht: In der „chaotischen Buchhaltung“ der MEG sei kein Zahlungsausgang an die FDP zu finden. Vielleicht habe Göker aus seinem persönlichen Vermögen gespendet. Doch auch die FDP versichert eiligst, man habe weder Geld von Mehmet Göker noch von der FDP bekommen.  „Wir haben alles abgeblasen“ zitiert die lokale HNA einen namentlich nicht genannten Parteisprecher. Soviel steht fest: Auch in den Büchern der FDP ist keine Spende aus Kassel angekommen.

Selbst der gescheiterte Versicherungsvermittler Göker, zwischendurch vor seinen Gläubigern in die Türkei geflüchtet, tritt zur Ehrenrettung unseres Außenministers an:  Er habe weder der FDP noch Westerwelle Geld gespendet, läßt er über die HNA wissen. Er bewundere Westerwelle als Politiker, da dieser sich mit der FDP für die private Krankenvorsorge einsetze.

Also kein Skandal. Außer Spesen nichts gewesen?

Guido Westerwelle ist heute Bundesaußenminister und stellvertretender Regierungschef. Ob er weiterhin schlechten Umgang pflegt ist nicht bekannt.

Seine rechte Hand Martin Biesel ist seit einem Jahr Staatssekretär im Außenministerium.  Ob er weiterhin voreilige Dankesbriefe schreibt ist ebenfalls nicht bekannt.

Gökers MEG dürfte ihren Gläubigern rund 50 Millionen EUR schuldig geblieben sein. Mehmet Göker selbst berät heute Versicherungen in Vertriebsfragen. Trotz des Wahlsieges der von ihm präferierten FDP lebt Göker heute offiziell in der Türkei.

Akuteller Verfahrensstand:  Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft Kassel erneut gegen Mehmet Göker und zwei MEG-Vorstände, diesmal wegen Untreue und Insolvenzverschleppung. Zudem lies die Staatsanwaltschaft Kassel 18 Büros von Versicherungsmaklern in ganz Deutschland durchsuchen. Der Verdacht: Göker vermittle seit Dezember 2009 mit Hilfe alter Datensätze wieder Krankenversicherungen, reicht die Verträge aber nicht selbst bei den Konzernen ein, sondern bedient sich Helfern, die die Prämien kassieren und an ihn weiterleiten.

Via SPIEGEL-TV ließ Göker jüngst von der türkischen Riviera wissen: „Ich habe nichts getan, dess Schuld ich mir bewußt sein müßte … und auch keine Insolvenz verschleppt.“ Auch dieser Beitrag spricht für sich, anzusehen unter http://www.youtube.com/watch?v=6p0in2-su28

zwischenrufer / 08.12.2010 / aktualisiert 14.12.2010

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