Über Stefan Hemler

Studienrat & Historiker | promoviert über studentische Politik in den 1960ern @ LMU München | 20thC | Student Protest in the 1960s | Didactics | Public History | histbav.hypotheses.org | #HistBav

Neues Gesetz, alte Versteckspiele: Wie Facebook das NetzDG umgeht

Trotz aller Zuckerbergschen Lippenbekenntnisse der Besserung vor Parlamenten und in Talkshowss: Facebook drückt sich weiterhin nach Möglichkeit um die Einführung von Regeln, die der Kommunikationskultur eines demokratischen Rechtsstaats würdig wären. So ist es auch nun wieder im Fall des 2018 eingeführten deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) – Facebook umgeht es nach der alt bekannten Masche des Versteckspiels im Dickicht seiner Einstellungsoptionen.

Denn wie eine Auswertung von Nutzerbeschwerdezahlen zeigt, hat Facebook die Funktion, mit der Beschwerden nach dem NetzDG möglich wären, einfach mal wieder in seinem Bedienungsmenü so versteckt, dass kaum jemand hierauf zugreift. Während sich andere soziale Netzwerke aufgrund des seit diesem Jahr gültigen neuen Gesetzes mit hundertausenden Beschwerden befassen mussten, waren es bei Facebook gerade mal 1704 User-Rückmeldungen wegen Verstößen gegen das NetzDG. Stattdessen läuft das Gros des Beschwerdemanagements weiterhin den üblichen, im Facebook-Menü intuitiv zugänglichen Gang auf Basis unternehmungseigener Benimm-Regeln – und bleibt so zumeist folgenlos. Auch entzieht sich Facebook auf diese Weise subversiv-elegant der Forderung nach Transparenz beim Umgang mit User-Beschwerden.

Wann nimmt Facebook als Monopolist unter den sozialen Netzwerken endlich seine gesellschaftspolitische Verantwortung wahr? Herr Zuckerberg hält zwar inzwischen gerne mal schöne Sonntagsreden, aber wann sorgt er endlich dafür, dass Facebook nicht weiter zur Unterminierung unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung beiträgt? Denn immer noch wird auf Facebook ein weitgehend rechtsfreier Brüll- und Mobbingraum geduldet, in dem vorzugweise rechtspopulistisches und verschwörungstheoretisches Gedankengift sprießt und gedeiht.

Freilich ist Facebook mit seinem laxen Umgang mit dem NetzDG nicht allein, auch die anderen größeren sozialen Netzwerke, Twitter und die Google-Tochter YouTube, gehen eher nachlässig mit derartigen Beschwerden um, obgleich Hassreden oder politischer Extremismus die häufigsten Gründe dafür sind, dass User die Entfernung eines Postings oder die Sperrung eines Accounts fordern. Ausführlichere Zahlen und weiterführende Informationen zu dem Thema finden sich in folgendem Artikel von Patrick Beuth auf „Spiegel Online“:
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/netzdg-so-oft-sperren-facebook-youtube-und-twitter-a-1220371.html

Baum & Räpple – im Stuttgarter Landtag schlagen zwei AfD-Herzen für die „Reichsbürger“

Die AfD ist nicht nur eine Partei, die offen mit Rechtsradikalismus und Neonazismus flirtet, sondern inzwischen auch mit Feinden des Grundgesetzes aus der „Reichsbürger“-Szene sympathisiert.
Jüngst stellten sich zwei Abgeordente der AfD Baden-Württemberg, Stefan Räpple und Dr. Christina Baum, mit einer Kleinen Anfrage im Stuttgarter Landtag in den Dienst der „Reichsbürger“ und ihrer rechtsradikalen Ideologie. In ihrer Anfrage fordern sie u.a. Maßnahmen, um die Bevölkerung zum Erwerb eines „deutschen Staatsangehörigkeitsausweises“ zu ermuntern:
http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/4000/16_4136.pdf
Ein solche Staatsangehörigkeitsurkunde wird üblicherweise nur ausgestellt, wenn in einem juristischen Streitfall die Staatsangehörigkeit nachgewiesen werden muss. Von der Reichsbürgerszene wird dieser „Ausweis“ aber inzwischen als Ersatz für den Personalausweis verwendet, da sog. „Reichsbürger“ unseren Staat nicht als rechtmäßig anerkennen (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsangeh%C3%B6rigkeitsausweis). In diesem Sinne können „Reichsbürger“ nur als grundgesetzfeindliche Extremisten betrachtet werden, mit denen die AfD-Abgeordnete Dr. Baum und Räpple offenbar sympathisieren.

Feels like History in Love – wehmütiger Rückblick auf eine Art Junghistoriker-Klassentreffen in Darmstadt: das histocamp 2017

Letzte Woche, am 1./2. Dezember 2017, fand zum dritten Mal seit 2015 das histocamp statt, diesmal in den Räumen der Schader-Stiftung in Darmstadt. Wie schon letztes Jahr, als trotz der gediegen-betongepanzerten Räumlichkeiten die good vibrations wissenschaftlich-spielerischer Spontaneität alsbald durch das Mainzer Rathaus waberten, war man sich auch diesmal am Ende der von dem Verein Open History organisierten „Nicht-Tagung“ darüber einig, dass ein Barcamp für Historiker ein überaus bereichendes Format sein kann – und insofern zur Nachahmung dringend empfohlen werden muss.

Inzwischen gibt es bereits zwei erste Rückblicke auf dieses auf vielerlei Weise außergewöhnliche Wissenschaftsevent:
So findet sich auf Flickr ein stimmungsvolles Fotoalbum des Bonner Geschichtsdoktorandenpaars Marit und Jan Kleinmanns. Abgerufen werden kann das histocamp-Kleinmanns-Shootings unter folgendem Link:
https://www.flickr.com/photos/histocamp/sets/72157667041160089
Außerdem hat die an der Universtität Trier promovierende Zeitgeschichtshistorikerin Maike Axenkopf einen neuen Beitrag für ihren Blog „PromoGeschichte_n“ (https://promogeschichten.wordpress.com/2017/12/04/das-histocamp/) geschrieben, in dem sie ihre Eindrücke aus Darmstadt u.a. in folgende Worte fasst: „So ein bisschen ist das histocamp wie ein Klassentreffen mit Menschen, die man vorher noch nie getroffen hat, mit denen man aber direkt eine Ebene findet und sich wohl fühlt.“

Wer nun noch mehr über Wohlfühlwonnen von zumeist noch eher weniger als mehr ergrauten (Nachwuchs-)Historikern nachträglich erfahren möchte, kann sich bei Twitter durch den Hashtag #histocamp durchklicken – Vorsicht, Überlänge!

Weiteres Gezwitscher von mir selbst zum histocamp findet sich übrigens auch direkt auf meiner Twitter-Homepage unter https://twitter.com/Muenchen1968

Im Wirrwarr rechtsextremer Selbstwidersprüche – Alice Weidel und die AfD

Was ist eigentlich politisch authentisch an der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel außer der kalten Verachtung, die bisweilen aus ihr hervorbricht? Bis zum Kölner AfD-Bundesparteitag im April diesen Jahres war die kühle Blonde, die nach Frauke Petrys Rückzug von der Spitzenkandidatur plötzlich zur neuen Frontfrau ihrer Partei aufrückte, eigentlich kaum jemandem ein Begriff. Was seither über die 38jährige politische Newcomerin bekannt wurde, könnte widersprüchlicher kaum sein. Die Puzzlesteine fügen sich einfach nicht zu einer glaubhafen politischen Persönlichkeit zusammen – schauen wir sie uns trotzdem einmal genauer an.

Einerseits pflegt Dr. Alice Weidel den Habitus der kühlen Eurokritikerin mit betriebswirtschaftlichem Sachverstand. Andererseits verlor sie bei Fernsehrunden regelmäßig die Contenance und verließ zuletzt sogar unter Protest die ZDF-Fünfer-Talkrunde mit Vertretern von CSU, Linken, Grünen, FDP und AfD, als CSU-Generalsekretär Scheuer sie zu einer klaren Distanzierung vom Rechtsradikalismus in der AfD aufforderte.
Dass Weidel gerade diese Forderung so aus der Fassung brachte, mag damit zu tun haben, dass sie im Grunde wohl Leuten wie Björn Höcke oder André Poggenburg viel näher steht, als es zunächst den Anschein haben mag. Zwar wurde Weidel als das „neue Gesicht“ des konservativ-neoliberalen Parteiflügels (den es de facto seit dem 2015 vollzogenen Auszug von Parteigründer Lucke und seiner Anhänger gar nicht mehr in der AfD gibt) präsentiert, aber andererseits legt eine kürzlich offen gelegte privaten E-Mail aus dem Jahr 2013 die Vermutung nahe, dass Weidel rechtsradikales Gedankengut, wie es lautstark von „Reichsbürgern“ oder „Identitären“ vertreten wird, selbst eigentlich schon seit Jahren verinnerlicht hat.

Dass die bekannt gewordene fragliche Mailtirade gegen „kulturfremde Voelker“ und „Marionetten der Siegermaechte“ von ihr stamme, bestreitet Alice Weidel freilich ebenso wie den kurz darauf gegen sie erhobene Vorwurf, sie habe eine syrische Asylbewerberin illegal beschäftigt (http://www.sueddeutsche.de/politik/alice-weidel-weidel-soll-asylbewerberin-in-schwarzarbeit-beschaeftigt-haben-1.3666074). Pikant ist an dieser neuesten Causa Weidel ja nicht allein die Schwarzarbeit. Hinzu kommt, dass es sich bei der illegal Beschäftigen um einen Menschen aus einem Personenkreis handelt, dessen Aufenthaltsberechtigung in Deutschland die AfD-Frontfrau unter Hinweis auf das angeblich „veraltete Asylrecht“ der Bundesrepublik öffentlich verneinte. Denn welcher Flüchtling aus Syrien könnte schon, entsprechend der AfD-Vorstellungen von einem „zeitgemäßen Asylrecht“, seinen Asylantrag mit gültigen Papieren im deutschen Konsulat in Damaskus stellen?

Soweit die Irritationen aus jüngsten Septembertagen – weitere Weidelsche Widersprüche tun sich auf, wenn man einen Blick auf bisher bekannt gewordene Aspekte des Privatlebens der AfD-Spitzenkandidaten wirft:
Denn einerseits verteidigt Weidel ohne Zögern das Nein ihrer Partei zur Ehe für alle. Andererseits lebt aber sie mit einer Frau in einer Lebenspartnerschaft und zieht mit ihr zusammen zwei Söhne auf.
Als bekennende Familien-Lesbe im Bundesvorstand einer homophoben Partei zu sitzen, die Bewegungen wie die „Demo für Alle“ aktiv unterstützt, ist dabei aber nicht der alleinige Widerspruch mit Blick auf Weidels privates Glück. Hinzu kommt, dass ihre attraktive Partnerin Sarah Bossard aus Sri Lanka stammt, also ausgerechnet aus einem asiatischen Land, in dem bis vor wenigen Jahren ein erbitterter Bürgerkrieg tobte. Vor diesem jahrzehntelangen blutigen Kampf zwischen singhalesischer Bevölkerungsmehrheit und tamilischer Minderheit suchten nicht wenige Einwohner des ehemaligen Ceylons in Europa Zuflucht – als Asylsuchende.


Reichlich inkonsequent erscheint es aber auch, dass Weidel als Kandidatin einer Partei, die sich als Sprecher der sozial benachteiligten deutschen Bevölkerung gerne inszeniert, selbst jedoch ihren steuerlich relevanten Lebensmittelpunkt zusammen mit ihrer in der Filmbranche tätigen Partnerin im schweizerischen Biel hat. Dies dürfte der Unternehmensberaterin erhebliche Steuervorteile verschaffen – gemutmaßt wurde über eine Halbierung ihrer sonst in Deutschland fälligen Steuerlast.
Teil des optimierten Regenbogenfamilien-Privatkonstrukts ist es aber auch, dass die AfD-Spitzenkandidatin trotz eingetragener Lebenspartnerschaft und zweier gemeinsamer Kinder dennoch ihren Erstwohnsitz nicht in Biel, sondern seit 2015 in Überlingen am Bodensee gemeldet hat, und zwar im dortigen Haus ihrer Eltern. Und so konnte Weidel 2016 für die AfD im Bodenseekreis problem- und erfolglos für den baden-württembergischen Landtag kandidieren und im März 2017 sich – ebenfalls ohne Erfolg – um den Landesvorsitz ihrer Partei im Südwesten bewerben.
Im Ländle daheim war Weidel freilich nicht nur fiskalisch noch nie – aufgewachsen ist sie eigentlich in Harsewinkel bei Gütersloh. Studium und Promotion absolvierte sie dann an der Universität Bayreuth, und danach lag ihr beruflich-privater Mittelpunkt jahrelang in der Finanzmetropole Frankfurt am Main.

Nichtsdestotrotz spricht viel dafür, dass demnächst nun mit Weidel dann also eine aus Nordrhein-Westfalen stammende, mit ihrer Familie in der Schweiz lebende und dort auch ihre Steuern entrichtende Jungpolitikerin demnächst als Nr. 1 der AfD-Landesliste Baden-Württemberg in den Deutschen Bundestag einziehen wird – dann will sie ihren Hauptwohnsitz übrigens von Überlingen nach Berlin verlegen; ob sie dann wohl auch in der Hauptstadt Steuern zahlen wird?
Schweizer Steuergeheimnis hin oder her – vermutlich werden wir dann in Berlin aber doch endlich bald erfahren, wer Alice Weidel politisch betrachtet wirklich ist. Denn bei dem zum Jahresende zu erwartenden AfD-Showdown zwischen dem rechten Petry-Flügel und dem rechtsextremen Gauland/Höcke-Flügel dürften nach der Wahl manche Masken wohl endgültig fallen – vielleicht bekennt sich Alice Weidel ja dann doch noch dazu, dass sie schon im Februar 2013 gegen „Schweine“ und „Verfassungsfeinde, von denen wir regiert werden“, zu Felde gezogen ist, um daraufhin mit offenen Armen von Björn Höcke und André Poggenburg in den Kreis der AfD-Siegermächte aufgenommen zu werden.
Schaun mer mal.

Die „Alternative für Deutschland“ als rechtsradikaler Maskenball – und mittendrin Alice aus dem Reichsbürgerland

Alice Weidel sollte ja eigentlich die bürgerliche Fassade der AfD repräsentieren – zumindest bis zur Bundestagswahl. Das schien ihr bislang auch einigermaßen zu gelingen; „konservative“ Positionen zu vertreten, wurde Weidel kürzlich sogar von Sahra Wagenknecht in der 5er-Debattenrunde der kleineren 5-10%-Parteien attestiert. Dazu passte, dass Weidel in derselben Sendung das Gesicht entglitt, als sie auf den Rechtsradikalismus in ihrer Partei von der Linken-Spitzenkandidaten angesprochen wurde. Ein paar Tage später verließ sie dann sogar meckernd – hinterher allerdings inkonsequenterweise gegen die angeblich „rotgrüne“ ZDF-Moderatorin Slomka nachtretend – das Fernsehstudio, als bei einer weiteren TV-Diskussion CSU-Generalsekretär Scheuer nochmals ins gleiche Horn wie Wagenknecht stieß.
Besonders authentisch wirkte diese Empörung der AfD-Spitzenkandidatin allerdings nie, und dank der „Welt am Sonntag“ (https://www.welt.de/politik/article168489086/Alice-Weidel-will-Veroeffentlichung-rassistischer-E-Mail-stoppen.html) darf uns nun heute klar werden, warum das alles manchen Betrachtern sehr gespielt vorkam. Denn hinter ihrer kalten, konservativ-neoliberalen erscheinenenden Maske verbirgt die promovierte Betriebswirtin Weidel offenbar schon seit mehreren Jahren eine handfeste rechtsradikale Gesinnung, die der Reichsbürger-Bewegung nahe zu stehen scheint.
Wie die Welt am Sonntag unter Berufung auf Informanten aus Weidels früherem Frankfurter Bekanntenkreis berichtet, schrieb nämlich Weidel in einer privaten E-Mail schon vor über vier Jahren, am 24. Februar 2013 folgende brisanten Zeilen:

„Der Grund, warum wir von kulturfremden Voelkern wie Arabern, Sinti und Roma etc ueberschwemmt werden, ist die systematische Zerstoerung der buergerlichen Gesellschaft als moegliches Gegengewicht von Verfassungsfeinden, von denen wir regiert werden.“

Die Bundesregierung verunglimpfte sie mit folgenden Worten:

„Diese Schweine sind nichts anderes als Marionetten der Siegermaechte des 2. WK und haben die Aufgabe, das dt Volk klein zu halten indem molekulare Buergerkriege in den Ballungszentren durch Ueberfremdung induziert werden sollen.“

Im aggressiven Reichsbürger-Slang hieß es weiter:

„Dass D gar nicht souveraen ist, duerfte doch fuer den ekelhaften Fatalismus in der Tagespolitik z.B unsere Enteignung durch die Eurorettung, korrumpierte Judikative (Bundesverfassungsgericht) erhellend sein.“

Weidel bestreitet zwar bislang, Urheber dieser Mail zu sein, doch der Informant der „Welt“ hat seine Glaubwürdigkeit inzwischen mit einer eidesstattlichen Versicherung untermauert. Vom Welt-Reporter Florian Flade wurde die Mail inzwischen via Twitter der Öffentlichkeit zugänglich gemacht:

Es wäre ja auch keineswegs das erste Mal, dass bei einem Blick hinter die Kulissen bei AfD-Funktionsträgern eine verfassungsfeindliche, rechtsradikale Gesinnung deutlich wird – das hat bereits die Offenlegung von Chatprotokollen von Funktionsträgern aus ostdeutschen Landesverbänden in mehreren Fällen offenbart. So wird trotz aller neurechter Maskenspiele zwei Wochen vor der Bundestagswahl nun immer klarer, wer mit der AfD da mutmaßlich vor dem Sprung ins deutsche Parlament steht: eine neonazistische Partei in der Nachfolge der NPD.

Neonazismus & AfD: die Fälle Arppe und Poggenburg

Fantasien von Vergewaltigungen und Kindesmissbrauch, Beleidigungen, beste Vernetzungen mit der rechtsextremen Szene – das alles erschließt sich aus Chat-Protokollen des bisherigen AfD-Fraktionsvizechefs in Mecklenburg-Vorpommern, Holger Arppe, über die kürzlich die taz berichtete (https://www.taz.de/!5441315/).
Als Schriftzeugnisse potentieller perverser Gewalttäter lesen sich jedoch nicht nur die Chatprotokolle des schließlich doch zurückgetretenen Holger Arppe, sondern offensichtlich auch von anderen Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern (https://www.taz.de/!5441138/). So tauchen in weiteren jüngst geleakten Chats entsprechende Äußerungen unter dem Namen zweier anderer AfD-Landtagsabgeordneter auf, Thomas Jesus de Fernandes und Sandro Hersel.
Mecklenburg-Vorpommern ist dabei beleibe kein Einzelfall in der AfD. Denn bereits Ende Juni offenbarten öffentlich gewordene Chat-Protokolle aus Sachsen-Anhalt ganz ähnliche Geisteshaltungen wie bei Arppe auch bei dem dortigen, immer noch amtierenden AfD-Landeschef André Poggenburg und anderen im nahestehenden AfD-Funktionären.
Während Poggenburg sich im Chat mit der NPD-Parole „Deutschland den Deutschen“ verabschiedet und eine Fortbildung über die „Erweiterung der Außengrenzen“ anregte, schwadronierten andere darüber, wie nach einer rechten „Machtübernahme“ dann „ein Gremium alle Journalisten und Redakteure überprüfen und sieben“ müsse:

„Chefs sofort entlassen, volksfeindliche Medien verbieten.“

Wieder andere schwelgten in dem AfD-Chat in ihren fremdenfeindlichen Hassphantasien und beschrieben, wie sie Flüchtlinge in einem privaten Kellerverließ gefangen halten wollten. Ein Mal entspann sich sogar ein nächtlicher Chat, in dem über Erschießungen von Flüchtlingen mordphantasiert wurde:

„Aber eines steht für mich fest!!! Ich renne nicht weg, sondern rüste mich mit hoffentlich noch vielen anderen. Bis zum letzten zug!“ „Ich bin dabei, das kannste wohl mal glauben. Ich habe 4 Kinder, die überlasse ich nicht dem Muselmanenglaube (der keiner ist)“ – „Ich stehe neben dir!!!“ –„Ich brauch aber noch Rückendeckung ich gehe auf 12:00 Uhr, du müsstest dann auf 06:00 Uhr gehen. Quasi Rücken an Rücken. Wie bei Amok.“ „Body Prinzip! ja“
„Ich bin auch ein guter Schütze, also hohe Trefferquote. Ich beabsichtige privat noch einen Waffenschein zu machen. Heut zu Tage rechne ich mit allem …“ – „Ich geb dir Unterricht.“ – „Worin möchtest du mich unterrichten?“ – „Zusammenhalt! Mit Waffen und ohne!“

Auch hier berichtete die taz ausführlich und gab einige Auszüge der Protokolle wieder (https://www.taz.de/!5422037/).
Aus all diesen widerwärtigen Interna bleibt als Fazit festzuhalten: Die „Alternative für Deutschland“ ist eindeutig eine rechtsradikale Partei. Und wie so oft bei Neonazis  können auch in der AfD perverse Gewalttäter im Geiste oder in der Tat ganz nach oben kommen.

 

AfD-Rechtspopulismus à la Pippi Langstrumpf: Alice Weidel macht den Trump

Gerne verbirgt sich die AfD hinter der biederen Maske „besorgter Bürger“, aber wenn man genauer hinschaut, erkennt man recht schnell hässliche Fratzen hinter dieser Maske – ob’s nun der Rechtsradikalismus von Höcke und Poggenburg ist, oder der plump-postfaktische Rechtspopulismus einer Alice Weidel. Die blonde Betriebswirtin sollte ja im neuen AfD-„Spitzen-Duo“ mit Gauland eigentlich das jugendlich-„rechtsliberale“ Element sein, aber davon ist im Zuge der große Teile der Partei ergreifenden Selbstradikalisierung offenbar nichts mehr übrig geblieben. Denn was gibt Frau Weidel in einem Zeitungsinterview mit der Rheinischen Post heute da so alles von sich…:
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/alice-weidel-nur-zaeune-garantieren-freiheit-aid-1.6993166
Halten wir (uns) fest: Für einen „menschengemachten Klimawandel“ gebe es „keinen Nachweis“. Auch zu viel NOx in den Innenstädten mache doch gar nix, denn Büroluft sei noch viel schlechter – Hauptsache der Diesel als deutscher „Wettbewerbsvorteil“ werde nicht durch eine „ideologiegeleitete Verkehrwende“ gefährdet! Schengen sei gescheitert, also Zollschranken wieder runter an den Grenzen, und Stacheldrähte rings um Deutschland hoch, denn: „Nur Zäune garantieren Freiheit“ – mmh, wurde nicht mal so ähnlich ein sog. „antifaschistischer Schutzwall“ begründet?
Im Geschichtsunterricht hat Frau Weidel aber offenbar sowieso nicht so recht aufgepasst, denn für sie ist das Asylrecht – bekanntlich eine grundlegende verfassungsrechtliche Lehre aus der Verfolgung politischer Gegner im Nationalsozialismus – „veraltet“. Das mit dem Asyl soll für die AfD-Spitzenkandidatin künftig ganz einfach so gehen:

„Asylanträge dürfen nur noch mit gültigen Papieren aus Flüchtlingscamps heraus heimatnah oder in Auslandskonsulaten gestellt werden.“

Da sollen sich die politisch Verfolgten doch nicht so haben mit dem bisschen Papierkram und ihrem bisschen Leben…
Übrigens wird Weidel zufolge der Dauerzwist in der AfD von den Medien „aufgebauscht“ – auch wenn wir uns noch daran erinnern, wie erst kürzlich die Parteivorsitzende Petry vom AfD-Parteitag ausgebuht wurde und dann mit ihrem Grundsatzantrag grandios scheiterte. „Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt“ – auch ganz privat lebt Alice Weidel konsequent das Pippi-Langstrumpf-Prinzip. Denn auch wenn sie eigentlich verpartnert ist, sagt sie schon lange von sich, sie sei „verheiratet“ mit ihrer lesbischen Lebensgefährtin, mit der sie zwei Söhne großzieht. Aber nur deswegen brauche es doch wirklich keine Ehe für alle, das sei doch bloß eine „semantische Diskussion“! Ähm, ging’s da nicht auch um ein paar offene Fragen bei der rechtlichen Gleichstellung?
Wie dem auch sei, auch wenn es Frau Weidel offenbar anders sieht, basiert die Semantik als Lehre von den Bedeutungen durchaus auf den Grundsätzen der allgemeinen Logik – und nicht auf dem postfaktischen Pippilotta-Prinzip. Aber hey, die AfD malt sich halt die Welt, wie sie ihr gefällt…

Schale Vorfreude auf ein FIFA-Fußballfest

Erfreulich, dass Jogis zweiter Anzug im Jugendstil so sportlich-elegant den deutschen Fußball kleidet, dass heute vielleicht das Confed-Cup-Finale gewonnen werden kann. Sogar von einer Titelverteidigung im nächsten Jahr darf man nun wohl träumen…

Traurig mutet es aber an, dass das heutige Spiel in einem Stadion stattfindet, das in St. Petersburg unter skandalösen Arbeitsbedingungen errichtet worden ist (mehr dazu in folgendem Spiegel-Online-Artikel: http://www.spiegel.de/sport/fussball/confed-cup-2017-in-russland-das-skandal-stadion-von-sankt-petersburg-a-1152407.html). FIFA-Fußballweltmeisterschaften dienen in den nächsten Jahren zwei zahlungskräftigen autokratischen Regimen zur Selbstbeweihräucherung, zu deren Zweck bei der gigantomanischen Festvorbereitung auch jahrelange Ausbeutung und Sklavenarbeit in Kauf genommen werden – ob nun in Russland oder in Katar.

Aber sollte da die nicht gerade die deutsche Geschichte uns eigentlich zu mehr Wachsamkeit mahnen? Die Olympiade 1936 war der zeitgeschichtliche Sündenfall der Indienstnahme eines sportlichen Großereignisses durch ein menschenrechtsfeindliches Regime – im 21. Jahrhundert droht nun dieser appeasementpolitische Sünden- zum neoliberalen Regelfall zu werden. Begünstigend für diese Tendenz ist offenbar, dass die sportpolitischen Großgremien IOC und FIFA zunehmend von ebenso unfähigen wie profitgeilen, korrupten und gewissenlosen Funktionären dominiert werden.

„Augen zu und durch“ scheint jedenfalls die Parole bei der FIFA zu sein, solange ihre Kassen nur laut genug klingeln – können wir uns an solchen Sport“festen“ aber wirklich ehrlicherweise noch erfreuen (und als Fernsehzuschauer indirekt zu ihrer Finanzierung mit beitragen)? Und wird der DFB erst gegen die FIFA rebellieren, wenn eine WM nach Nordkorea vergeben werden sollte?

 

„MenschenRechte!“ – histoire engagée in einer Lesung über Widerstand und Überleben

„MenschenRechte! Vom Widerstand und Neubeginnen“, lautete der Titel einer Veranstaltung, zu der die BUXUS STIFTUNG am 15. Februar 2017 in die Westtorhalle in Seehausen-Riedhausen bei Murnau am Staffelsee eingeladen hatte.[i] Schwerpunktmäßig ging es um ein gut erforschtes zeithistorisches Sujet, Widerstand und Überleben in der Zeit des Nationalsozialismus, doch war diese Thematik nicht Gegenstand eines gelehrten Vortrags, sondern sie wurde dem Publikum in Form einer historisch-literarischen Lesung vermittelt. Das Skript dazu hatte die Historikerin Irmtrud Wojak verfasst. Ihr Textprogramm aus Quellenauszügen, einordnenden Erläuterungen und gegenwartsbezogenen Reflexionen trug sie selbst im Wechsel mit dem Schauspieler und Sprecher Christian Jungwirth vor.

Das Recht auf Widerstand und der Kampf für Humanismus und Menschenrechte waren für den ersten Protagonisten des Abends, den als Initiator des ersten Frankfurter Auschwitz-Prozesses in den 1960er Jahren bekannt gewordenen hessischen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer, durchaus eng miteinander verbunden: „Widerstand ist der Aufwand unseres Mitgefühls, das Kämpfen und – wie die Geschichte nur zu oft zeigte – auch ein Fallen für eine humanistische Welt“, beschloss er 1968 seinen Vortrag über „Ungehorsam und Widerstand in Geschichte und Gegenwart“.[ii] Ausführlicher zitiert wurde an dem Abend allerdings nicht aus dieser letzten großen Ansprache Bauers, die er auf Einladung der Humanistischen Union in München gehalten hatte, sondern aus einer Gedenkrede anlässlich des Geburtstags von Anne Frank aus dem Jahr 1963. Darin beschäftigte er sich zum einen kritisch mit der geringen Bereitschaft seiner bundesdeutschen Zeitgenossen, sich mit der NS-Vergangenheit gesellschaftlich wie juristisch auseinanderzusetzen. Zum anderen ging Bauer, der als Sozialdemokrat mit jüdischem Elternhaus selbst als Verfolgter in Skandinavien hatte Zuflucht suchen müssen, äußerst gedankenreich und einfühlsam auf Franks Tagebuchtext ein. Denn für ihn war das Mädchen Anne Frank ein Symbol für „die Verfolgten, die Unglücklichen, wo immer sie lebten und leben, litten und leiden, starben und sterben, weil der Staat Unrecht tut oder duldet“.[iii]

Auf Bauers Ausführungen folgten an dem Abend Ausschnitte dreier retrospektiver Selbstzeugnisse, bei denen das widerständige Überleben im Konzentrationslager aus ganz unterschiedlichen Blickwinkeln thematisiert wurde. So gehörte die Wiener Ärztin Ella Lingens, die 1963 auch als Zeugin im ersten Auschwitz-Prozess aussagte, in der NS-Lagerhierarchie als so genannte „Arierin“ zu den privilegierten Häftlingen. Dennoch entschied sie sich dagegen, zur Kollaborateurin des Unrechts zu werden und setzte sich u. a. auch für eine junge Frau ein, der der Abtransport zum Tod in den Gaskammern drohte. Wenngleich die zunächst gerettete Frau Lejmann später doch einer Tbc-Erkrankung erlag, kam Lingens in ihrem Buch Gefangene der Angst dennoch zu folgendem zutiefst humanistischen Resümee: „Trotzdem: Manchmal muss man Dinge um ihrer selbst willen unternehmen – ohne Rücksicht auf ihren Erfolg.“[iv]

Ella Lingens gelang es, sich selbst in Auschwitz nicht ihre Ehre und Selbstachtung rauben zu lassen. Der 1924 geborene Jacques Lusseyran, der als Kind schon erblindet war, aber dennoch an der Sorbonne studierte und später sogar Literaturprofessor wurde, lernte im Konzentrationslager Buchenwald den Mithäftling Jérémie Regard kennen – eigentlich ein einfacher Schmied, der aber im Lager „Sokrates“ genannt wurde. Wie Lusseyran in seinem Buch Das wiedergefundene Licht schildert, lehrte „Sokrates“ ihn und seine Mithäftlinge, selbst in der lebensfeindlichen KZ-Umwelt zwischenmenschliche Alltäglichkeit zu erhalten und so trotz allen Leidens Momente der Freude miteinander teilen zu können: „Er sagte, im normalen Leben hätten wir mit guten Augen dieselben Schrecken gesehen. Früher sei es ja auch möglich gewesen, glücklich zu sein. Jetzt hätten uns die Nazis ein schreckliches Mikroskop in die Hand gegeben: das Lager. Das sei kein Grund, das Leben aufzugeben.
Jérémie ging mit gutem Beispiel voran: Mitten im Block 57 fand er Freude. Er fand sie zu den Zeiten des Tages, in denen wir nur Angst empfanden. Und er fand sie in so reichem Maße, dass wir sie, wenn er anwesend war, in uns aufsteigen spürten. Und dass Freude uns erfüllte, dass war in unserer Lage ein unerklärliches, ja unglaubhaftes Gefühl.
Welche ein Geschenk war das, was uns Jérémie machte! Man verstand zwar nicht, aber man war ihm dankbar, immer wieder dankbar.“[v]

Widerständiges Überleben als Lebensbejahung – darüber machte sich auch der Neurologe und Psychiater Viktor Frankl in seinen Erinnerungen unter dem Titel …trotzdem Ja zum Leben sagen Gedanken. Frankl hatte die Konzentrationslager Theresienstadt und Auschwitz überlebt, aber im Holocaust seine junge Frau und fast seine ganze Familie verloren. Er veröffentlichte 1946 eine autobiographische Schrift, um zu zeigen, dass „das Leben unter allen – selbst unter den schlimmsten – Umständen einen potentiellen Sinn hat.“[vi] Dieser entfaltet sich für Frankl in einem menschlichen Akt der bewussten Entscheidung:
„Was also ist der Mensch? Er ist das Wesen, das immer entscheidet, was es ist. Er ist das Wesen, das die Gaskammern erfunden hat; aber zugleich ist er auch das Wesen, das in die Gaskammern gegangen ist, aufrecht und ein Gebet auf den Lippen.“[vii]

 

Tiefsinnige Denkanstöße des Abends ergaben sich so aus der Auseinandersetzung mit der Erinnerungsliteratur von Holocaust-Überlebenden; zugleich wollte die Lesung offenkundig auch zu zeitübergreifenden Einsichten anregen. Das wurde insofern deutlich, als mit Karoline Mayer eine Stimme des chilenischen Widerstands gegen das Pinochet-Regime der 1980er Jahre, des Movimiento Contra la Tortura Sebastián Acevedo, zu Wort kam.[viii] Und schließlich war es Irmtrud Wojak selbst, die in ihren eigenen Ausführungen immer wieder den Bogen bis zur Gegenwart spannte, so etwa im Schlussteil des Abends:
„Was wir tun können? Von Fritz Bauer und den Widerstandskämpferinnen und -kämpfern aller Zeiten können wir lernen, das Kritik und Opposition das Lebensprinzip der Demokratie ist, ja, dass Demokratie zum Widerstand geradezu einlädt. Demokratie fordert die kämpferische Auseinandersetzung über die ihr eingelagerten Gegensätze in allen Bereichen des menschlichen Zusammenlebens.“
Zweifellos ist es ein weitreichender Anspruch an einen „stets und ständig“ zu übenden „Widerstandsgeist“, den Wojak formulierte. Der Abend war aber offensichtlich darauf angelegt, keine fertigen Antworten zu liefern, sondern vor allem kritische Denkanstöße zu geben, so auch Anregungen für das Infragestellen des Vorgetragenen selbst. Die Beschäftigung mit der Geschichte des Widerstands gegen Menschenrechtsverletzungen präsentierte sich nicht als gelehrter Selbstzweck, sondern als Anregungspotential für eigenständige gegenwartsrelevante Gedanken der Zuhörer.

Das Publikum in der gut besuchten Westtorhalle spendete am Ende der Lesung den beiden Vortragenden viel Beifall – ganz offensichtlich war die Veranstaltung trotz ihrer durchaus schwierigen inhaltlichen Kost nicht zuletzt aufgrund ihrer Vermittlungsform als kommentierte Lesung gut angekommen. Denn der Wechsel zwischen den erläuternden Ausführungen aus der intellektuellen Perspektive der Wissenschaftlerin Irmtrud Wojak und dem eindringlichen Vortrag von Quellenausschnitten, die in ihrer gedanklichen Tiefe durch den Sprecher Christian Jungwirth wirkungsvoll zur Geltung gebracht wurden, erzeugte eine fruchtbare Spannung, die auch über neunzig Minuten im Publikum spürbar erhalten blieb.

Insofern bleibt zu hoffen, dass die vor vier Jahren gegründete BUXUS STIFTUNG bei ihrem Anliegen, „Geschichte neu zu denken“ und damit verstärkt in die Öffentlichkeit hinein zu wirken, sich künftig öfter dieser oder anderer offener Vermittlungsformen bei ihren Veranstaltungen bedient. Denn in der steppenähnlichen Landschaft der bundesdeutschen Geschichtsvermittlung wäre es sicher erfrischend, wenn neue Akteurinnen und Akteure von den angestammten, oft eher wenig engagierten Wegen der Diskussion und Vermittlung wissenschaftlicher Erkenntnisse abwichen, die von der herrschenden„historischen Zunft“ der Bundesrepublik in ihrer traditionellen Elfenbeinorientierung gepflegt werden.

 

Anmerkungen:

[i] http://www.buxus-stiftung.de/images/download/MenschenRechte_15-02-2017.pdf

[ii] Fritz Bauer, Ungehorsam und Widerstand in Geschichte und Gegenwart [Vortrag an der LMU München auf Einladung der Humanistischen Union, gehalten am 21.6.1968], in: vorgänge 7 (1968), H. 8/9, S. 286-292, hier S. 292 (Online abrufbar unter: http://www.humanistische-union.de/nc/wir_ueber_uns/geschichte/geschichtedetail/back/geschichte/article/ungehorsam-und-widerstand-in-geschichte-und-gegenwart/).

[iii] Fritz Bauer, Lebendige Vergangenheit [Gedenkrede zum 34. Geburtstag von Anne Frank], in: vorgänge 2 (1963), H.7, S. 197-200.

[iv] Ella Lingens, Gefangene der Angst. Ein Leben im Zeichen des Widerstandes, Wien 2003.

[v] Jacques Lusseyron, Das wiedergefundene Licht, Stuttgart 1966.

[vi] Viktor Frankl, …trotzdem Ja zum Leben sagen. Drei Vorträge, Wien 1946.

[vii] Ebd.

[viii] Karoline Mayer, Das Geheimnis ist immer die Liebe, Freiburg 2006.

Diese Blog-Artikel erschien erstmals im Februar 2017 auf der Webseite der Buxus-Stiftung. Alle Tweets über die Veranstaltung finden sich unter #MenschenRechte! oder direkt auf dem Twitter-Account der BUXUS STIFTUNG (https://twitter.com/BUXUSSTIFTUNG).

„Geschichten von Widerstand und menschenwürdigem Leben bewahren und weitererzählen“ – die BUXUS STIFTUNG jetzt auch auf Facebook

Seit 2013 besteht die gemeinnützige BUXUS STIFTUNG GmbH, geleitet von der habilitierten Historikerin Irmtrud Wojak. Wie die Stiftung auf ihrer Homepage schreibt, fördert sie „Wissenschaft und Forschung und ein an den Menschenrechten orientiertes Handeln. Es geht ihr um ein (selbst-)bewusstes Verständnis von Geschichte, Humanität und zeitgemäßem Leben. Gefördert werden Projekte, die Geschichten von Widerstand und menschenwürdigem Leben weltweit bewahren und weitererzählen.“

PD Dr. Irmtrud Wojak

PD Dr. Irmtrud Wojak

Wie die Stiftung weiter schreibt, unterstützen ihre Projekte
„1.) die Opfer und Überlebenden in ihrem Widerstand,
2.) nachhaltiges Engagement für Zivilcourage und
3.) den Kampf gegen die Straflosigkeit von Menschenrechtsverletzungen.“
Ferner baut die BUXUS STIFTUNG ein „FMB KOLLEG auf, benannt nach dem Juristen Fritz M. Bauer, das Austausch und Vernetzung zwischen Akteuren der Zivilgesellschaft, Anwälten für Menschenrechte und politischen Akteuren fördert.“

Bisher war die Stiftung mit ihrer Homepage (http://www.buxus-stiftung.de), mit den Seiten des „FRITZ M. BAUER ARCHIV“ (http://www.fritz-bauer-archiv.de) sowie mit dem „FRITZ BAUER BLOG“ (http://blog.fritz-bauer-archiv.de) im Internet präsent. Ab sofort finden sich aktuelle Hinweise über die Tätigkeit der Stiftung nun auch auf einer Facebook-Seite, die ich allen Interessenten zum „Liken“ empfehle:
https://www.facebook.com/BUXUS-STIFTUNG-1797477187189388/