Archiv des Autors: Stefan Hemler

Über Stefan Hemler

Lehrer & Historiker | promoviert über studentische Politik in den 1960ern @ LMU München | 20thC | Student Protest in the 1960s | Didactics | Public History | #HistBav | histbav.hypotheses.org | lmu-munich.academia.edu/StefanHemler

Der Sommertanz ist vorbei – Angie, hol den Hammer raus!

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PLÄDOYER FÜR EINEN INTELLIGENTEN ZWEITEN LOCKDOWN IM DEUTSCHEN CORONAHERBST

 

Am Sonntag mussten noch einmal die Uhren von der Sommer- in die Winterzeit zurückgedreht werden – fast hätten wir vergessen, wie wir uns vor einem Jahr noch kollektiv über diesen fragwürdigen Eingriff in unseren gewohnten Schlafrhythmus erregt hatten. Denn jetzt rauben uns ganz andere Sorgen den Schlaf – exponentiell explodieren auch in Deutschland die Corona-Zahlen. Die zweite Welle hat uns eingeholt, wie zuvor schon die europäischen Nachbarländer. Mitte letzter Woche überschritten die Tageswerte der Neuinfektionen republikweit erstmals die Zahl von 10.000, am Freitag kratzten sie bereits an der 15000er-Marke.[1] In München, wo ich lebe, sprang die Zahl am Mittwoch auf über 300 Neuinfektionen. An der Isar sind nach Kenntnis des städtischen Gesundheitsamtes momentan 2895 Menschen akut mit Corona infiziert – mehr als in der ersten Welle Anfang April.[2]

Deutschland hat in der letzten Woche damit auch den kritischen Inzidenzwert von 50 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohnern gerissen. Bis gestern stieg diese Zahl republikweit auf 86. In München beträgt sie aktuell 114 – andere Großstädte haben sogar noch höhere Wochen-Inzidenzwerte zu vermelden, etwa Bremen (122), Berlin (133) oder, an der Spitze der deutschen Metropolen liegend, Frankfurt am Main mit knapp 200. Doch auch in der Fläche hat sich Corona nun breitgemacht. Den Warn-Inzidenzwert von über 35 wöchentlichen Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner unterschreiten mittlerweile nur noch die zwei Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern (29) und Sachsen-Anhalt (32).

„Recht auf Bildung“ vs. Infektionsschutz: Coronawirrwarr an den Schulen

Als Lehrer habe ich die Debatte um den Schulunterricht in Corona-Zeiten besonders im Blick. Trotz der anrollenden zweiten Welle erklärt Yvonne Gebauer (FDP), Kultusministerin von Nordrhein-Westfalen, dass sie Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts für die Schulen derzeit nicht anwenden wolle. Ihre Begründung, warum sie auf die laut RKI eigentlich gebotene generelle Maskenpflicht und den Unterricht in geteilten Klassen verzichte, obgleich ihr Bundesland einen der höchsten Inzidenzwerte in Deutschland verzeichnet:

„Ich übergehe die Wissenschaft nicht, ich habe nur einen anderen Auftrag als das RKI. Meine Verpflichtung ist es, Bildung auch in Coronazeiten sicherzustellen.“

Die Politik müsse Gebauer zufolge nämlich „den Infektionsschutz und das Recht der Kinder auf Bildung miteinander in Einklang bringen“.[3] Ehrlicherweise hätte sie eigentlich von einer Unterordnung des Infektionsschutzes unter die Maßgabe der Fortsetzung des Präsenzunterrichts sprechen müssen.

Mit dieser Marschrichtung durch den Coronaherbst steht Gebauer keineswegs allein – auch in Niedersachsen hält es Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) nicht für nötig, zumindest für ältere Schüler ein generelles Maskentragegebot anzuordnen.[4] Und in Berlin und Hamburg gilt trotz der dortigen Spitzeninzidenzwerte eine Maskenpflicht bislang nur für Schüler ab der 11. Klasse.[5]

Aber auch in Bayern, wo sich Ministerpräsident Söder gerne als Vorkämpfer allerstriktester Regeln geriert, aber der Inzidenzwert mit 92 dennoch nur knapp vor der erst letzte Woche neu eingeführten Stufe „Dunkelrot“ steht, herrscht de facto ein unübersichtlicher Fleckerlteppich. Nach dem Berchtesgadener Land musste am Montag auch der Landkreis Rottal-Inn wegen Inzidenzwerten von über 200 in den Lockdown, was dort Schulschließungen zur Folge hatte. Sonst führten aber bislang nur einige wenige Landkreise den Wechsel von Distanz- und Präsenzunterricht wieder ein. Ungeachtet der sich zuspitzenden Lage wurde in München gar die Maskenpflicht für Grundschüler wieder aufgehoben.[6]

Wir wissen zwar, dass Kinder keine „Virenschleudern“ sind, wie zu Pandemiebeginn zunächst befürchtet. Aber unbestritten bleibt, dass auch sie durchaus zur Verbreitung von Covid-19 beitragen können.[7] Wo Abstände nicht eingehalten und keine Masken getragen werden, sind also Grundschüler (unter denen es ja durchaus auch potenzielle Risikopatienten gibt, z.B. Asthmatiker) und ihre Lehrkräfte derzeit besonderen Ansteckungsrisiken ausgesetzt – auch in der „Weltstadt mit Herz“.

Merkelmilder Rückblick auf die Hahnenkämpfe im Seuchenfrühling

Verwirrend und besorgniserregend erscheint insofern derzeit die Corona-Lage in Deutschland. Dabei hatte das Land den Beginn der Pandemie vergleichsweise gut gemeistert. Manches ist zwar inzwischen ein wenig merkelmild verklärt worden. Denn nicht alles war im Frühjahr so vorbildlich, wie es uns unsere Kanzlerin in ihren jüngsten Podcast-Appellen glauben machen wollte. Reichlich Zoff zwischen den mutmaßlichen K-Kandidaten der Unionsparteien prägte die Corona-Debatten im März. Doch dann kam nach kurzem Gezerre zwischen Laschet und Söder und dem Vorpreschen des Bayern der von Merkel klug kommunizierte republikweite Lockdown. Das war zum Glück gerade noch rechtzeitig genug, um die im März in Gang gekommene exponentielle Virenverbreitung bereits im April wieder unter Kontrolle zu bekommen.

Dieser Anfangserfolg war auch der Bereitschaft der Bevölkerung zu verdanken, den ersten Lockdown geduldig mitzutragen, aus Solidarität mit den Älteren und chronisch Kranken, für die eine Infektion lebensbedrohlich sein kann. Dennoch starben bundesweit rund 9000 Menschen im Verlauf der ersten Welle an Covid-19 – ein „nur“ traute sich unsere Regierung vor diese hohe Zahl zu setzen, weil wir im Vergleich mit Italien oder Spanien noch glimpflich davonkamen.

Freilich schien bereits Ende April die Solidarität zu bröckeln. Früh begann sich Laschetsche Ungeduld breitzumachen, umsonst warnte Kanzlerin Merkel ihre Partei vor voreiligen „Lockerungsdebattenorgien“. Und so gelang es auch nicht, die Infektionszahlen so drastisch zu senken wie etwa in China oder Japan. Ein Sockelwert von täglichen Neuinfektionen, die zwar nicht mehr in Tausendern, aber immer noch in Hundertern zu zählen waren, blieb uns im Zuge der im Mai und Juni erfolgten Rücknahmen der Corona-Bestimmungen erhalten. Ob eine schleichende Verteilung des Virus für die Intensität des jetzigen zweiten Ausbruchs mitverantwortlich ist? In jedem Fall verloren trotz der gesenkten Neuinfektionsrate in Deutschland auch während der Sommermonate fast jeden Tag mehrere Menschen wegen Covid-19 ihr Leben.

Sozialmedial vermittelter Wahnsinn und sommerliche Spaßgesellschaft

Im Sommer setzte sich die Erkenntnis durch, dass das Virus offenbar viel leichter als zunächst vermutet über Aerosole übertragen wird. Während Aktivitäten an der frischen Luft so als weitgehend gefahrlos eingestuft werden konnten, wurde in geschlossenen Räumen das Tragen von Masken nun mit mehr Nachdruck verpflichtend gemacht. Neue Seuchenerkenntnisse dafür zu nutzen, um Freiräume im Alltagsleben zu ermöglichen oder mit angepassten Regelungen zu erhalten, begrüßten die meisten mit Vernunft begabten Menschen hierzulande. Von „Querdenkern“ wurden die frisch gewonnenen sommerlichen Freiheiten allerdings medial wirksam mit schriller Maskenverweigerungsfolklore konterkariert. Leugner bekannter Tatsachen, die etwa behaupten, die Erde sei eine Scheibe, nannte man früher einfach Spinner und bemitleidete sie eher. Gelegentlich fuchtelte auch irgend so ein armer Irrer mit handgemalten Pappschildern an einer Straßenecke herum – das war’s aber dann auch schon. Inzwischen kann sich offenkundiger Wahnsinn sozialmedial getriggert rasend verbreiten, schneller noch als Covid-19. Und so schienen in diesem Berliner Coronasommer wirre Fieberfantasien vom nahenden Ende der Republik, die etwa ein irrlichternder Koch oder ein abtrünniger Pastor unter ihren Followern verbreiteten, sich plötzlich zur handfesten Gefahr für unsere Demokratie aufzuschaukeln.

Der „Sturm auf den Reichstag“ aus der Perspektive rechter Protestierer (Quelle: „Demo Channel“-Video auf YouTube, https://www.youtube.com/watch?v=eiiG0rQijWI))

So ärgerlich die Bilder vom „Sturm auf den Reichstag“ auch waren – eine größere politische Wirkung entfaltete wohl der Eindruck in der Öffentlichkeit, dass am 29. August mehr als nur ein paar „Covidioten“ regenbogen- und reichskriegsflaggenschwenkend protestiert hatten. Vielmehr machte sich nun die Sorge in den Parteien breit, die Bürger nicht durch ein allzu striktes Seuchenschutzmanagement vor den Kopf zu stoßen. Und so wurden im Verlauf des Sommers Pandemieruhekissen eilfertig mit einlullenden politischen Mantras bestickt, etwa: „Einen zweiten Lockdown darf es unter keinen Umständen geben“ oder „Schulen müssen auf jeden Fall offen bleiben“.

Nur welcher verantwortungsvolle Politiker konnte so etwas eigentlich ernsthaft versprechen? Entwarfen Virologen im Frühjahr nicht vielmehr ein Szenario für die Zeit bis zu wirksamen Impfungen, das einen flexiblen Umgang mit der Pandemie je nach Infektionslage vorsah – ganz im Sinne der von Tomás Pueyo geprägten Formel „The Hammer and the Dance“?[8] Flexible Reaktionen – mal angemessene Lockerungen, dann wieder die gebotenen Einschränkungen – waren demnach zur Vermeidung neuer großer Ausbrüche nötig („Dance“), aber auch ein weiterer Lockdown („Hammer“) keinesfalls vor vornherein auszuschließen. Jedoch unterließ es selbst Kanzlerin Merkel, diese unbequeme Wahrheit in ihren ab September zunehmend besorgt klingenden öffentlichen Äußerungen ehrlicherweise einfließen zu lassen.

Maske und Frischluft: Deutschlands Spätsommertanz zögert die zweite Welle etwas hinaus

Wie wir anhand des Pandemieverlaufs im Spätsommer nun rückblickend erkennen können, milderte und verzögerte offenbar die Verlagerung des Lebens ins Freie und das Tragen von Masken zwar zunächst den Anstieg der Neuinfektionen. Doch reichten die propagierten AHA-Maßnahmen offenbar nicht aus, um die beginnende exponentiellen Verbreitung wirklich aufzuhalten. Wie schon die erste Welle kommt so nun auch die zweite Welle lediglich mit etwas Verzögerung gegenüber den Nachbarstaaten nach Deutschland.

Freilich ist dieser Zeitgewinn ein nicht zu unterschätzender Vorteil, der für adäquate weitere Schutzmaßnahmen hätte genutzt werden können. Doch war die Öffentlichkeit zu sehr vom No-Lockdown-Mantra eingelullt und so auf rasche Änderungen im Pandemiemanagment nicht eingerichtet. Anders als im Frühjahr ist es uns deshalb im Oktober bislang nicht gelungen, das Deutschland gewährte Zusatzzeitfenster sinnvoll zu nutzen. Stattdessen wurde es mit chaotischen, kleinteiligen und wenig wirksamen Maßnahmen vertrödelt. Wenn wir aber den kleinen zeitlichen Rest, der uns noch bleibt, nun nicht entschieden und wirksam nutzen, wird uns wie die Nachbarstaaten die volle Wucht einer zweiten Pandemiewelle treffen. Der einzige Vorteil, der Deutschland dann noch bleibt, ist sein gut ausgestattetes Gesundheitssystem, das bei fortgesetzter exponentieller Verbreitung des Virus aber auch an seine Grenzen noch stoßen wird.

Ungeachtet dessen, ob wir wenigstens die schlimmen Krankenhausdramen, die sich im vergangenen Frühjahr in Italien abgespielt haben, vermeiden können, ist in jedem Fall mit einer raschen Zunahme der Todesopfer zu rechnen. Im September lag zwar ihre tägliche Zahl zunächst noch kaum über dem niedrigen Sockelniveau der Sommermonate. Deshalb wurde bis vor Kurzem auch noch vor einer „Überdramatisierung“ der Lage gewarnt. Die gestiegenen Zahlen den Neuinfektionen würden sich durch die höheren Testkapazitäten erklären, und außerdem überwiege immer noch der Anteil an jüngeren Infizierten mit leichten Verläufen, hieß es. Doch im Oktober kam es dann zu einem deutlichen Anstieg der Zahl der Coronatoten. So starben in der vergangenen Woche täglich zwischen 27 und 49 Menschen in Folge von Covid-19, und auch die Zahl der schwererkrankten Intensivpatienten stieg sprunghaft an.[9] Ist es wirklich überdramatisiert, wenn man aus diesem Verlauf Handlungsdruck ableitet? Oder müssen es mindestens 100 Tote täglich sein, bevor der Singsang des wohlfeilen Sommer-Mantras vom unbedingt zu vermeidenden Lockdown endlich verstummt?

Die Alten sterben lassen zum Wohle der Wirtschaft – ein zynischer Rechenfehler

Neben chronisch Kranken bezahlen vor allem alte Menschen eine Corona-Infektion häufiger mit ihrem Leben. Der Tübinger Oberbürgermeister gab gegen Ende des ersten Lockdowns hierzu ernsthaft Folgendes im Frühstücksfernsehen eines Privatsenders zu bedenken:

„Ich sage es Ihnen mal ganz brutal: Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären – aufgrund ihres Alters und ihrer Vorerkrankungen.“

Die Pandemie verkürzt also nur ein Bissele das Leben der „hochaltrigen“ Menschen – alles halb so schlimm! [10]

Als ich das im April hörte, war ich erst wütend – und dann erleichtert, dass meinen eigenen Eltern, Gott sei dank, das nicht mehr erleben. Mein Vater wurde 85 – eigentlich ein stolzes Alter, und doch kam sein Tod wegen eines zu spät erkannten Hirntumors überraschend schnell. Drei Monate zuvor war er noch mit dem Auto durchs Dorf gefahren, um mit meiner Mutter Einkäufe zu erledigen. Das alles liegt glücklicherweise nun schon ein paar Jahre zurück. Denn so muss ich mit niemandem, auch nicht mit einem schwäbischen OB, darum feilschen, ob der Erhalt der allerletzten Lebensjahre meiner betagten Eltern es wirklich wert ist, dass deswegen das öffentliche Leben eingeschränkt wird.

Konsequentes Pandemiemanagment: Vorbilder in Ostasien

Der Palmersche Zynismus ist unverzeihlich inhuman. Darüber hinaus ergibt er aber nicht einmal ökonomisch betrachtet einen Sinn, wenn man die Perspektive global erweitert. Denn die einzige große Wirtschaftsmacht, deren Bruttoinlandsprodukt auch im Corona-Krisenjahr noch wächst, ist China.[11] Der Pandemie sind dort nach ihrem erstmaligen Ausbruch Ende 2019 zwar auch über 4600 Menschen zum Opfer gefallen. Aber nach einem harten Lockdown Anfang 2020 scheint das Reich der Mitte von einer zweiten Welle nun praktisch verschont zu bleiben.

Es ist aber nicht nur das vom „unübertroffenen Steuermann“ Xi Jinping autoritär gelenkte China, das mit vergleichsweise wenigen Seuchenopfern und geringeren Wirtschaftseinbußen durch das Jahr 2020 kommt. Auch Ostasiens Demokratien stehen im Vergleich zu Deutschland in der Corona-Krise besser da – so etwa Taiwan, Japan oder Südkorea.

In keinem dieser drei Länder hat man zu Beginn der Pandemie eine erbitterte „Masken-Debatte“ geführt wie etwa bei uns. Auch wenn die Wirksamkeit des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung anfangs nicht eindeutig erwiesen war, hielt man es in asiatischen Ländern für selbstverständlich, eine solch leicht verfügbare Schutzmaßnahme gegen die Verbreitung von Viren sofort zu nutzen. Bei uns dagegen scheinen die kulturell bedingten Vorbehalte gegen jedwede Gesichtsverhüllung so tief verankert,[12] dass nicht nur „Querdenker“ sondern sogar der Ärztekammer-Präsident die inzwischen wissenschaftlich belegte Wirksamkeit von Alltagsmasken bei der Einschränkung der Covid-19-Verbreitung noch letzte Woche ernsthaft anzweifelte.[13]
Bildquelle: https://www.pexels.com/de-de/foto/hande-erde-festhalten-umwelt-4167544 (Foto von Anna Shvets).

Gemeinsam ist den ostasiatischen Ländern ferner, dass sie frühzeitig nach Ausbruch der Infektion weitreichende Maßnahmen zum Stopp ihrer Verbreitung ergriffen haben. Strikte Quarantäne-Regeln oder frühzeitige lokale Lockdowns in Gebieten, die von kleineren Ausbrüchen betroffen waren, sowie landesweite Kontakteinschränkungen bereits bei verhältnismäßig geringen Anstiegen der Infektionsraten führten dazu, dass Covid-19 nicht in dem Maße außer Kontrolle geraten konnte, wie wir es derzeit in Europa erleben. Das strikte asiatische Pandemiemanagment mag uns bisweilen übertrieben erscheinen. Im Vergleich mit der Situation in Europa hat es sich aber ausgezahlt: Vielen Menschen wurde das Leben gerettet und auch die Belastungen der Wirtschaft konnten ein Stück weit eingegrenzt werden. Denn frühere Einschränkungen oder regionale Lockdowns waren insgesamt weniger belastend für das ganze Land und und eröffneten dazu die Chance zu einer früheren Rückkehr in einen Zustand vorsichtiger Normalität. Sowohl beim Umgang mit dem „Hammer“ wie auch beim „Tanz mit dem Virus“ könnten sich die Europäer also von Ostasien einiges abschauen.

Sicherlich kann man die Rezepte anderer Länder, noch dazu anderer Kulturkreise, nicht eins zu eins übertragen. Doch zumindest macht der Blick nach Ostasien deutlich, dass wir wenig Grund haben, unser Coronamanagment nur deshalb für vorbildlich zu halten, weil es derzeit bei europäischen Nachbarländern noch schlechter läuft, oder weil man in Trumps Amerika mit seinen fast 225.000 Coronatoten traurigerweise nicht einmal erkennen kann, ob die erste Welle dort überhaupt je aufgehört hat. Covid-19 betrifft die ganze Welt – anstatt hochmütig uns immer nur selbst zum Maßstab zu nehmen, sollten wir uns lieber von den Best-Practice-Beispielen auf dem gesamten Globus anregen lassen.

Zeit für mehr als nur ein wenig Gehämmer: Mut zum intelligenten Lockdown

Vor allem aber müssen wir endlich die momentane Covid-19-Realität klar zur Kenntnis nehmen und entsprechend handeln. Wir sind in der zweiten Welle, mitten im exponentiellen Anstieg, und sollten jetzt sofort wirksame und weitreichende Maßnahmen ergreifen, um aus der exponentiellen Kurve wieder herauszukommen. Zwar kann der anstehende „intelligente Lockdown“ besser auf das Infektionsgeschehen, dass die Virologen inzwischen ein Stück weit analysiert haben, angepasst werden. Das öffentliche Leben muss also wohl nicht noch einmal nahezu vollständig zum Erliegen kommen. Aber dennoch bedarf es grundsätzlich wieder der gleichen Entschlossenheit der Regierungen wie im Frühjahr und des gleichen Zusammenhalts der Bevölkerung, um diese Gesundheitskrise in Solidarität mit den besonders gefährdeten Menschen zu überstehen.

Denn wenn die Kontakte in den nächsten Wochen wirklich nachhaltig eingeschränkt werden sollen, wird es wohl unvermeidlich sein, den Gastronomie-, Kultur- und Sportveranstaltungsbetrieb deutlich mehr als bisher zu regulieren und einzuschränken, die Wirtschaft wieder so weit wie möglich auf Home Office-Betrieb umzustellen und in Schulen nochmals den Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht einzuführen. Zudem müssen die Menschen generell – und nicht nur durch die Kanzlerin via Podcast-Seelenmassage – aufgefordert werden, sich möglichst zu Hause aufzuhalten und Privatkontakte wieder deutlich einzuschränken.

Es wäre es dabei sicherlich sehr hilfreich, wenn für diesen intelligenten Lockdown nun eine klarere Zielvorgabe als im Frühjahr gemacht wird. Ob jetzt noch ein von Kanzlerin Merkel ins Spiels gebrachter „Lockdown light“[14] oder das von dem SPD-Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach propagierte englische Konzept eines „Short Shutdown“[15] bei den davongaloppierenden Infektionszahlen ausreicht, muss allerdings bezweifelt werden. Denn der richtige Zeitpunkt für den Einsatzes eines Mikro-Hammers wäre wohl eher bereits Anfang Oktober gewesen. Nachhaltig wirksam könnte jetzt vermutlich das gezieltes Herunterfahren der Kontakte über ca. vier Wochen sein – in diesem Zeitraum hat Israel jedenfalls die dort im September explodierten Infektionszahlen wieder in den Griff bekommen.

Auf jeden Fall sollte die Bevölkerung von Anfang an absehen können, dass bei einer disziplinierten Umsetzung die Einschränkungen des „Hammers“ nach einem überschaubaren Zeitraum wieder zurückgenommen werden. Auch für die Phase der Lockerungen ist eine planvollere Strategie als im vergangenen Mai angezeigt. Denn ohne eine nochmals von unionsinternen Hahnenkämpfe getriebene Vorgehensweise liegt die Chance sicherlich höher, dass in einem vorausschauenden, vorsichtigen „Tanz mit dem Virus“ das Infektionsgeschehen den Winter über dann nicht mehr so außer Kontrolle gerät wie jetzt.

Solidarisch getragene Krisenstrategie: Festigung unserer vom Rechtspopulismus gebeutelten Demokratie

Freilich sollten auch die wirtschaftlichen Folgen des zweiten, diesmal gezielter als im März gegen die Pandemie eingesetzten Lockdown-Hammerschlags solidarisch getragen werden. Hilfsprogramme müssen nicht nur telegen angekündigt, sondern auch unbürokratisch und gerade für die kleinen Betriebe praktikabel umgesetzt werden. Eine Unternehmenspleiten- oder Privatinsolvenzwelle darf nicht der Preis der Pandemie sein. Mit dem Kurzarbeitergeld wurde zwar vielen Angestellten in betroffenen Unternehmen geholfen. Zusätzlich ist aber auch eine Krisenabsicherung des Lebensunterhalts von Selbstständigen nötig, die beispielsweise im Kulturbetrieb von den Einschränkungen besonders betroffen sind.

Wenn wir uns in Deutschland, von globalen Krisenvorbildern inspiriert, also zu mehr verantwortungsvoller Entschlossenheit beim Umgang mit der Pandemie durchringen, werden wir hoffentlich schon im Dezember wieder die Neuinfektionszahlen sinken sehen. Wir haben bis dahin zwar wohl nochmals 1000 weitere Todesopfer zu betrauern – aber wenigstens nicht wieder mehrere Tausend. Kurzzeitig leidet unsere Wirtschaft zwar unter dem „Hammer“, aber wir werden sie durch die Rückgewinnung der Kontrolle über die Pandemie in den Monaten des darauffolgenden „Tanzes“ insgesamt eher weniger schwächen.

Der vielleicht wichtigste Ertrag einer solchen solidarischen Krisenstrategie scheint mir aber zu sein, dass die Menschen in Deutschland erleben werden, wie man gemeinsam eine Pandemie in humaner Weise erfolgreich übersteht. Diese Erfahrung einer demokratischen Gesellschaft kann vielleicht die beste Medizin sein gegen eine andere, schon länger grassierende, möglicherweise sogar noch gefährlichere Krankheit unserer Zeit – die ideologische Seuche des Rechtspopulismus.

 

Anmerkungen:

[1] Die Covid-19-Zahlenangaben sind im Folgenden, soweit nicht anders angegeben, entnommen aus dem Coronavirus-Monitor der Berliner Morgenpost (Stand 27.10.2020, 12 Uhr): https://interaktiv.morgenpost.de/corona-virus-karte-infektionen-deutschland-weltweit. Als Datenquelle werden hier angegeben: Johns Hopkins University CSSE (internationale Daten von WHO, CDC (USA), ECDC (Europa), NHC, DXY (China), Risklayer/Karlsruher Institut für Technologie (KIT), Meldungen der französischen Ämter und der deutschen Behörden (Robert-Koch-Institut sowie Landes- und Kreisgesundheitsbehörden).

[2] https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtinfos/Coronavirus-Fallzahlen.html (Stand 27.10.2020, 18 Uhr).

[3] Süddeutsche Zeitung (SZ) 23.10.2020, „Ich übergehe die Wissenschaft nicht“, https://www.sueddeutsche.de/politik/schulen-ich-uebergehe-die-wissenschaft-nicht-1.5090888.

[4] Tonne will so lange wie möglich Präsenzunterricht an Schulen, https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Tonne-will-so-lange-wie-moeglich-Praesenzunterricht-an-Schulen,corona4870.html.

[5] SZ 23.10.2020, Haltet sie auf! (https://www.sueddeutsche.de/bildung/corona-schulschliessung-maskenpflicht-unterricht-1.5092010).

[6] SZ 23.10.2020, Der große Flickenteppich, https://zeitung.sueddeutsche.de/webapp/issue/sz/2020-10-23/page_2.434815/article_1.5089748/article.html). Einen Kommentar über die praktischen Auswirkungen der derzeitigen Corona-Wirren auf die Schulen hat aus Sicht betroffener Lehrkräfte Florian Kohl letzte Woche verfasst: https://joschafalck.de/taeglich-einen-apfel.

[7] Deutsches Ärzteblatt 3.6.2020, SARS-CoV-2: Drosten bleibt bei Aussagen zur Ansteckungsgefahr durch Kinder, https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/113465/SARS-CoV-2-Drosten-bleibt-bei-Aussagen-zur-Ansteckungsgefahr-durch-Kinder.

[8] Tomás Pueyo, Coronavirus: The Hammer and the Dance (19.3.2020), https://medium.com/@tomaspueyo/coronavirus-the-hammer-and-the-dance-be9337092b56.

[9] SZ 26.10.2020, Merkel will am Mittwoch über neue Regeln beraten, https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-pandemie-merkel-will-am-mittwoch-ueber-neue-regeln-beraten-1.5094710.

[10] Der Tagesspiegel, 28.4.2020, „Wir retten möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären“, https://www.tagesspiegel.de/politik/boris-palmer-provoziert-in-coronavirus-krise-wir-retten-moeglicherweise-menschen-die-in-einem-halben-jahr-sowieso-tot-waeren/25782926.html. Das vollständige siebenminütige Interview mit Palmer, das im SAT 1-Frühstücksfernsehens am 28.4.2020 stattfand, findet sich unter folgendem Link: https://www.sat1.de/tv/fruehstuecksfernsehen/video/202082-oberbuergermeister-boris-palmer-spricht-ueber-die-deutsche-wirtschaft-clip (ab 3:07 min. die umstrittenen Äußerungen).

[11] Ausgegangen wird von einem Wirtschaftswachstum 2020 von 1,9 Prozent (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/boerse/china-wirtschaftswachstum-111.html). Die Bundesregierung erwartet hingegen in diesem Jahr einen Rückgang der deutschen Wirtschaft um 5,8 % (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/wirtschaftliche-entwicklung.html).

[12] Vgl. Julia Hauser, Demaskiert: Covid-19 und die kulturelle Dimension der Debatten um die Maskenpflicht, in: Geschichte der Gegenwart 8.4.2020, https://geschichtedergegenwart.ch/demaskiert-covid-19-und-die-kulturelle-dimension-der-debatten-um-die-maskenpflicht.

[13] Die Zeit 22.2.2020, Ärztepräsident zweifelt Nutzen von Masken an, https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2020-10/klaus-reinhardt-aerztepraesident-masken-schutz-karl-lauterbach.

[14] SZ 27.10.2020, Medienbericht: Merkel für begrenzten Lockdown, https://www.sueddeutsche.de/politik/coronavirus-news-deutschland-merkel-lockdown-1.5093731.

[15] Der Spiegel 27.10.2020, SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach wirbt für “Wellenbrecher-Shutdown”, https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-pandemie-karl-lauterbach-wirbt-fuer-wellenbrecher-shutdown-a-6f0358fc-e2b0-4747-be11-6ba5f69772db#ref=rss?sara_ecid=soci_upd_wbMbjhOSvViISjc8RPU89NcCvtlFcJ.

Friedrich Merz oder: Die Reinszenierung des männlich-egomanischen Alltagskarrierismus ganz alter Schule

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Zwar ist er eigentlich völlig Old School, aber offenbar doch (immer noch) hochaktuell, der gute alte männlich-egomanische Alltagskarrierismus. Das zeigt uns am Beispiel des CDU-Führungskampfs und der Selbstinszenierung des Kandidaten Merz Eva Thöne in ihrem klugen Spiegel-Essay vom 26.2.2020. Unter Rückgriff auf Torsten Körners kürzlich bei Kiepenheuer & Witsch erschienenes Buch „In der Männer-Republik. Wie Frauen die Politik eroberten“ schreibt sie über die Kandidatur des Sauerländers:

„Denn auch wenn Friedrich Merz sich selbst als “Aufbruch und Erneuerung” bezeichnet, zeigt sich hier nicht nur ein inhaltlicher Bruch zwischen liberalem und stockkonservativem Parteiflügel. Sondern – wenn auch in unterschiedlichen Nuancierungen – die Wiederauferstehung eines Typus des männlichen Ich-Politikers, der in Variationen ganz oben an der Spitze letztlich seit Adenauer die Bonner Republik prägte, mit Kohls Ende jedoch angezählt war und mit Gerhard Schröders vermessenem Elefantenrunden-Auftritt nach der Bundestagswahl 2005 so fulminant scheiterte, dass klar war: Seine Zeit war vorbei.
Ausschlaggebend für diesen Typus ist, dass er seinen Erfolg maßgeblich mit dem eigenen Machtwillen definiert. So antwortete Schröder 2005 auf die Frage, ob er angesichts der Prozentverluste wirklich den Wahlsieg beanspruchen könne: “Natürlich kann ich das!”
Wichtiger als Fremdeinschätzung oder gar sachliche Eignung ist für den Erfolg in diesem Verständnis die eigene Überzeugung, selbst der richtige für den Job zu sein. Diese Überzeugung darf auf keinen Fall angezweifelt werden – und wird deshalb permanent aggressiv verteidigt.”

Es ist aber nicht nur im Hinblick auf den CDU-Machtkampf um Vorsitz und Kanzlerkandidatur bedenkenswert, was Thöne unter dem Titel “Die Neunziger haben angerufen” am Beispiel von Merz darlegt. Denn die Gegenüberstellung des Führungstypus “Merz” und “Merkel” macht auch einen allgemeinen, immer noch fortbestehenden gesellschaftlichen Dissens um Führungskompetenzen deutlich, der wohl in fast jedem mittleren oder größeren Betrieb zu beobachten ist und so das Karriereverhalten der meisten Angestellten bis heute prägt. Im Zweifel entscheiden sich die meisten bei ihrem eigenen Verhalten ebenso wie bei der Anerkennung von „Führungsqualitäten“ auch heute noch für den Old-School-Style, über den Torsten Körner ausführt:

„Die Ich-Erzählung des männlichen Machtpolitikers sieht das Einräumen von Zweifeln oder sogar zeitweiliger Verwirrung nicht vor. Es ist vielmehr die klare und unumstößliche Haltung, die den Mann antreibt und ihn – so geht die Erzählung der Selbstermächtigung – über alle anderen obsiegen lässt.“

Schade eigentlich, dass wir auch nach eineinhalb Merkeljahrzehnten doch (fast) alle im privatberuflichen Leben und Streben immer noch so Old School-mäßig auf Karrieremachos gepolt scheinen. Letztlich machen wir uns ja damit unseren eigenen Berufsalltag systematisch zur Karrierehölle. Denn weiterhin lassen wir so Tag für Tag die egomanischen Alphatierchen des vergangenen Jahrtausends nebst ihrer jung-dynamischen Wiedergänger einen Gutteil unseres Lebens mit ihren allzuoft eher scheinkompetenten Selbstinszenierungen dominieren.

Neues Gesetz, alte Versteckspiele: Wie Facebook das NetzDG umgeht

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Trotz aller Zuckerbergschen Lippenbekenntnisse der Besserung vor Parlamenten und in Talkshowss: Facebook drückt sich weiterhin nach Möglichkeit um die Einführung von Regeln, die der Kommunikationskultur eines demokratischen Rechtsstaats würdig wären. So ist es auch nun wieder im Fall des 2018 eingeführten deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) – Facebook umgeht es nach der alt bekannten Masche des Versteckspiels im Dickicht seiner Einstellungsoptionen.

Denn wie eine Auswertung von Nutzerbeschwerdezahlen zeigt, hat Facebook die Funktion, mit der Beschwerden nach dem NetzDG möglich wären, einfach mal wieder in seinem Bedienungsmenü so versteckt, dass kaum jemand hierauf zugreift. Während sich andere soziale Netzwerke aufgrund des seit diesem Jahr gültigen neuen Gesetzes mit hundertausenden Beschwerden befassen mussten, waren es bei Facebook gerade mal 1704 User-Rückmeldungen wegen Verstößen gegen das NetzDG. Stattdessen läuft das Gros des Beschwerdemanagements weiterhin den üblichen, im Facebook-Menü intuitiv zugänglichen Gang auf Basis unternehmungseigener Benimm-Regeln – und bleibt so zumeist folgenlos. Auch entzieht sich Facebook auf diese Weise subversiv-elegant der Forderung nach Transparenz beim Umgang mit User-Beschwerden.

Wann nimmt Facebook als Monopolist unter den sozialen Netzwerken endlich seine gesellschaftspolitische Verantwortung wahr? Herr Zuckerberg hält zwar inzwischen gerne mal schöne Sonntagsreden, aber wann sorgt er endlich dafür, dass Facebook nicht weiter zur Unterminierung unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung beiträgt? Denn immer noch wird auf Facebook ein weitgehend rechtsfreier Brüll- und Mobbingraum geduldet, in dem vorzugweise rechtspopulistisches und verschwörungstheoretisches Gedankengift sprießt und gedeiht.

Freilich ist Facebook mit seinem laxen Umgang mit dem NetzDG nicht allein, auch die anderen größeren sozialen Netzwerke, Twitter und die Google-Tochter YouTube, gehen eher nachlässig mit derartigen Beschwerden um, obgleich Hassreden oder politischer Extremismus die häufigsten Gründe dafür sind, dass User die Entfernung eines Postings oder die Sperrung eines Accounts fordern. Ausführlichere Zahlen und weiterführende Informationen zu dem Thema finden sich in folgendem Artikel von Patrick Beuth auf “Spiegel Online”:
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/netzdg-so-oft-sperren-facebook-youtube-und-twitter-a-1220371.html

Baum & Räpple – im Stuttgarter Landtag schlagen zwei AfD-Herzen für die “Reichsbürger”

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Die AfD ist nicht nur eine Partei, die offen mit Rechtsradikalismus und Neonazismus flirtet, sondern inzwischen auch mit Feinden des Grundgesetzes aus der “Reichsbürger”-Szene sympathisiert.
Jüngst stellten sich zwei Abgeordente der AfD Baden-Württemberg, Stefan Räpple und Dr. Christina Baum, mit einer Kleinen Anfrage im Stuttgarter Landtag in den Dienst der “Reichsbürger” und ihrer rechtsradikalen Ideologie. In ihrer Anfrage fordern sie u.a. Maßnahmen, um die Bevölkerung zum Erwerb eines “deutschen Staatsangehörigkeitsausweises” zu ermuntern:
http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/4000/16_4136.pdf
Ein solche Staatsangehörigkeitsurkunde wird üblicherweise nur ausgestellt, wenn in einem juristischen Streitfall die Staatsangehörigkeit nachgewiesen werden muss. Von der Reichsbürgerszene wird dieser “Ausweis” aber inzwischen als Ersatz für den Personalausweis verwendet, da sog. “Reichsbürger” unseren Staat nicht als rechtmäßig anerkennen (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsangeh%C3%B6rigkeitsausweis). In diesem Sinne können “Reichsbürger” nur als grundgesetzfeindliche Extremisten betrachtet werden, mit denen die AfD-Abgeordnete Dr. Baum und Räpple offenbar sympathisieren.

Feels like History in Love – wehmütiger Rückblick auf eine Art Junghistoriker-Klassentreffen in Darmstadt: das histocamp 2017

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Letzte Woche, am 1./2. Dezember 2017, fand zum dritten Mal seit 2015 das histocamp statt, diesmal in den Räumen der Schader-Stiftung in Darmstadt. Wie schon letztes Jahr, als trotz der gediegen-betongepanzerten Räumlichkeiten die good vibrations wissenschaftlich-spielerischer Spontaneität alsbald durch das Mainzer Rathaus waberten, war man sich auch diesmal am Ende der von dem Verein Open History organisierten „Nicht-Tagung“ darüber einig, dass ein Barcamp für Historiker ein überaus bereichendes Format sein kann – und insofern zur Nachahmung dringend empfohlen werden muss.

Inzwischen gibt es bereits zwei erste Rückblicke auf dieses auf vielerlei Weise außergewöhnliche Wissenschaftsevent:
So findet sich auf Flickr ein stimmungsvolles Fotoalbum des Bonner Geschichtsdoktorandenpaars Marit und Jan Kleinmanns. Abgerufen werden kann das histocamp-Kleinmanns-Shootings unter folgendem Link:
https://www.flickr.com/photos/histocamp/sets/72157667041160089
Außerdem hat die an der Universtität Trier promovierende Zeitgeschichtshistorikerin Maike Axenkopf einen neuen Beitrag für ihren Blog “PromoGeschichte_n” (https://promogeschichten.wordpress.com/2017/12/04/das-histocamp/) geschrieben, in dem sie ihre Eindrücke aus Darmstadt u.a. in folgende Worte fasst: “So ein bisschen ist das histocamp wie ein Klassentreffen mit Menschen, die man vorher noch nie getroffen hat, mit denen man aber direkt eine Ebene findet und sich wohl fühlt.”

Wer nun noch mehr über Wohlfühlwonnen von zumeist noch eher weniger als mehr ergrauten (Nachwuchs-)Historikern nachträglich erfahren möchte, kann sich bei Twitter durch den Hashtag #histocamp durchklicken – Vorsicht, Überlänge!

Weiteres Gezwitscher von mir selbst zum histocamp findet sich übrigens auch direkt auf meiner Twitter-Homepage unter https://twitter.com/Muenchen1968

Im Wirrwarr rechtsextremer Selbstwidersprüche – Alice Weidel und die AfD

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Was ist eigentlich politisch authentisch an der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel außer der kalten Verachtung, die bisweilen aus ihr hervorbricht? Bis zum Kölner AfD-Bundesparteitag im April diesen Jahres war die kühle Blonde, die nach Frauke Petrys Rückzug von der Spitzenkandidatur plötzlich zur neuen Frontfrau ihrer Partei aufrückte, eigentlich kaum jemandem ein Begriff. Was seither über die 38jährige politische Newcomerin bekannt wurde, könnte widersprüchlicher kaum sein. Die Puzzlesteine fügen sich einfach nicht zu einer glaubhafen politischen Persönlichkeit zusammen – schauen wir sie uns trotzdem einmal genauer an.

Einerseits pflegt Dr. Alice Weidel den Habitus der kühlen Eurokritikerin mit betriebswirtschaftlichem Sachverstand. Andererseits verlor sie bei Fernsehrunden regelmäßig die Contenance und verließ zuletzt sogar unter Protest die ZDF-Fünfer-Talkrunde mit Vertretern von CSU, Linken, Grünen, FDP und AfD, als CSU-Generalsekretär Scheuer sie zu einer klaren Distanzierung vom Rechtsradikalismus in der AfD aufforderte.
Dass Weidel gerade diese Forderung so aus der Fassung brachte, mag damit zu tun haben, dass sie im Grunde wohl Leuten wie Björn Höcke oder André Poggenburg viel näher steht, als es zunächst den Anschein haben mag. Zwar wurde Weidel als das „neue Gesicht“ des konservativ-neoliberalen Parteiflügels (den es de facto seit dem 2015 vollzogenen Auszug von Parteigründer Lucke und seiner Anhänger gar nicht mehr in der AfD gibt) präsentiert, aber andererseits legt eine kürzlich offen gelegte privaten E-Mail aus dem Jahr 2013 die Vermutung nahe, dass Weidel rechtsradikales Gedankengut, wie es lautstark von „Reichsbürgern“ oder „Identitären“ vertreten wird, selbst eigentlich schon seit Jahren verinnerlicht hat.

Dass die bekannt gewordene fragliche Mailtirade gegen „kulturfremde Voelker“ und „Marionetten der Siegermaechte“ von ihr stamme, bestreitet Alice Weidel freilich ebenso wie den kurz darauf gegen sie erhobene Vorwurf, sie habe eine syrische Asylbewerberin illegal beschäftigt (http://www.sueddeutsche.de/politik/alice-weidel-weidel-soll-asylbewerberin-in-schwarzarbeit-beschaeftigt-haben-1.3666074). Pikant ist an dieser neuesten Causa Weidel ja nicht allein die Schwarzarbeit. Hinzu kommt, dass es sich bei der illegal Beschäftigen um einen Menschen aus einem Personenkreis handelt, dessen Aufenthaltsberechtigung in Deutschland die AfD-Frontfrau unter Hinweis auf das angeblich „veraltete Asylrecht“ der Bundesrepublik öffentlich verneinte. Denn welcher Flüchtling aus Syrien könnte schon, entsprechend der AfD-Vorstellungen von einem „zeitgemäßen Asylrecht“, seinen Asylantrag mit gültigen Papieren im deutschen Konsulat in Damaskus stellen?

Soweit die Irritationen aus jüngsten Septembertagen – weitere Weidelsche Widersprüche tun sich auf, wenn man einen Blick auf bisher bekannt gewordene Aspekte des Privatlebens der AfD-Spitzenkandidaten wirft:
Denn einerseits verteidigt Weidel ohne Zögern das Nein ihrer Partei zur Ehe für alle. Andererseits lebt aber sie mit einer Frau in einer Lebenspartnerschaft und zieht mit ihr zusammen zwei Söhne auf.
Als bekennende Familien-Lesbe im Bundesvorstand einer homophoben Partei zu sitzen, die Bewegungen wie die „Demo für Alle“ aktiv unterstützt, ist dabei aber nicht der alleinige Widerspruch mit Blick auf Weidels privates Glück. Hinzu kommt, dass ihre attraktive Partnerin Sarah Bossard aus Sri Lanka stammt, also ausgerechnet aus einem asiatischen Land, in dem bis vor wenigen Jahren ein erbitterter Bürgerkrieg tobte. Vor diesem jahrzehntelangen blutigen Kampf zwischen singhalesischer Bevölkerungsmehrheit und tamilischer Minderheit suchten nicht wenige Einwohner des ehemaligen Ceylons in Europa Zuflucht – als Asylsuchende.

Reichlich inkonsequent erscheint es aber auch, dass Weidel als Kandidatin einer Partei, die sich als Sprecher der sozial benachteiligten deutschen Bevölkerung gerne inszeniert, selbst jedoch ihren steuerlich relevanten Lebensmittelpunkt zusammen mit ihrer in der Filmbranche tätigen Partnerin im schweizerischen Biel hat. Dies dürfte der Unternehmensberaterin erhebliche Steuervorteile verschaffen – gemutmaßt wurde über eine Halbierung ihrer sonst in Deutschland fälligen Steuerlast.
Teil des optimierten Regenbogenfamilien-Privatkonstrukts ist es aber auch, dass die AfD-Spitzenkandidatin trotz eingetragener Lebenspartnerschaft und zweier gemeinsamer Kinder dennoch ihren Erstwohnsitz nicht in Biel, sondern seit 2015 in Überlingen am Bodensee gemeldet hat, und zwar im dortigen Haus ihrer Eltern. Und so konnte Weidel 2016 für die AfD im Bodenseekreis problem- und erfolglos für den baden-württembergischen Landtag kandidieren und im März 2017 sich – ebenfalls ohne Erfolg – um den Landesvorsitz ihrer Partei im Südwesten bewerben.
Im Ländle daheim war Weidel freilich nicht nur fiskalisch noch nie – aufgewachsen ist sie eigentlich in Harsewinkel bei Gütersloh. Studium und Promotion absolvierte sie dann an der Universität Bayreuth, und danach lag ihr beruflich-privater Mittelpunkt jahrelang in der Finanzmetropole Frankfurt am Main.

Nichtsdestotrotz spricht viel dafür, dass demnächst nun mit Weidel dann also eine aus Nordrhein-Westfalen stammende, mit ihrer Familie in der Schweiz lebende und dort auch ihre Steuern entrichtende Jungpolitikerin demnächst als Nr. 1 der AfD-Landesliste Baden-Württemberg in den Deutschen Bundestag einziehen wird – dann will sie ihren Hauptwohnsitz übrigens von Überlingen nach Berlin verlegen; ob sie dann wohl auch in der Hauptstadt Steuern zahlen wird?
Schweizer Steuergeheimnis hin oder her – vermutlich werden wir dann in Berlin aber doch endlich bald erfahren, wer Alice Weidel politisch betrachtet wirklich ist. Denn bei dem zum Jahresende zu erwartenden AfD-Showdown zwischen dem rechten Petry-Flügel und dem rechtsextremen Gauland/Höcke-Flügel dürften nach der Wahl manche Masken wohl endgültig fallen – vielleicht bekennt sich Alice Weidel ja dann doch noch dazu, dass sie schon im Februar 2013 gegen „Schweine“ und „Verfassungsfeinde, von denen wir regiert werden“, zu Felde gezogen ist, um daraufhin mit offenen Armen von Björn Höcke und André Poggenburg in den Kreis der AfD-Siegermächte aufgenommen zu werden.
Schaun mer mal.

Die „Alternative für Deutschland“ als rechtsradikaler Maskenball – und mittendrin Alice aus dem Reichsbürgerland

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Alice Weidel sollte ja eigentlich die bürgerliche Fassade der AfD repräsentieren – zumindest bis zur Bundestagswahl. Das schien ihr bislang auch einigermaßen zu gelingen; „konservative“ Positionen zu vertreten, wurde Weidel kürzlich sogar von Sahra Wagenknecht in der 5er-Debattenrunde der kleineren 5-10%-Parteien attestiert. Dazu passte, dass Weidel in derselben Sendung das Gesicht entglitt, als sie auf den Rechtsradikalismus in ihrer Partei von der Linken-Spitzenkandidaten angesprochen wurde. Ein paar Tage später verließ sie dann sogar meckernd – hinterher allerdings inkonsequenterweise gegen die angeblich „rotgrüne“ ZDF-Moderatorin Slomka nachtretend – das Fernsehstudio, als bei einer weiteren TV-Diskussion CSU-Generalsekretär Scheuer nochmals ins gleiche Horn wie Wagenknecht stieß.
Besonders authentisch wirkte diese Empörung der AfD-Spitzenkandidatin allerdings nie, und dank der „Welt am Sonntag“ (https://www.welt.de/politik/article168489086/Alice-Weidel-will-Veroeffentlichung-rassistischer-E-Mail-stoppen.html) darf uns nun heute klar werden, warum das alles manchen Betrachtern sehr gespielt vorkam. Denn hinter ihrer kalten, konservativ-neoliberalen erscheinenenden Maske verbirgt die promovierte Betriebswirtin Weidel offenbar schon seit mehreren Jahren eine handfeste rechtsradikale Gesinnung, die der Reichsbürger-Bewegung nahe zu stehen scheint.
Wie die Welt am Sonntag unter Berufung auf Informanten aus Weidels früherem Frankfurter Bekanntenkreis berichtet, schrieb nämlich Weidel in einer privaten E-Mail schon vor über vier Jahren, am 24. Februar 2013 folgende brisanten Zeilen:

“Der Grund, warum wir von kulturfremden Voelkern wie Arabern, Sinti und Roma etc ueberschwemmt werden, ist die systematische Zerstoerung der buergerlichen Gesellschaft als moegliches Gegengewicht von Verfassungsfeinden, von denen wir regiert werden.”

Die Bundesregierung verunglimpfte sie mit folgenden Worten:

“Diese Schweine sind nichts anderes als Marionetten der Siegermaechte des 2. WK und haben die Aufgabe, das dt Volk klein zu halten indem molekulare Buergerkriege in den Ballungszentren durch Ueberfremdung induziert werden sollen.”

Im aggressiven Reichsbürger-Slang hieß es weiter:

„Dass D gar nicht souveraen ist, duerfte doch fuer den ekelhaften Fatalismus in der Tagespolitik z.B unsere Enteignung durch die Eurorettung, korrumpierte Judikative (Bundesverfassungsgericht) erhellend sein.“

Weidel bestreitet zwar bislang, Urheber dieser Mail zu sein, doch der Informant der „Welt“ hat seine Glaubwürdigkeit inzwischen mit einer eidesstattlichen Versicherung untermauert. Vom Welt-Reporter Florian Flade wurde die Mail inzwischen via Twitter der Öffentlichkeit zugänglich gemacht:

Es wäre ja auch keineswegs das erste Mal, dass bei einem Blick hinter die Kulissen bei AfD-Funktionsträgern eine verfassungsfeindliche, rechtsradikale Gesinnung deutlich wird – das hat bereits die Offenlegung von Chatprotokollen von Funktionsträgern aus ostdeutschen Landesverbänden in mehreren Fällen offenbart. So wird trotz aller neurechter Maskenspiele zwei Wochen vor der Bundestagswahl nun immer klarer, wer mit der AfD da mutmaßlich vor dem Sprung ins deutsche Parlament steht: eine neonazistische Partei in der Nachfolge der NPD.

Neonazismus & AfD: die Fälle Arppe und Poggenburg

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Fantasien von Vergewaltigungen und Kindesmissbrauch, Beleidigungen, beste Vernetzungen mit der rechtsextremen Szene – das alles erschließt sich aus Chat-Protokollen des bisherigen AfD-Fraktionsvizechefs in Mecklenburg-Vorpommern, Holger Arppe, über die kürzlich die taz berichtete (https://www.taz.de/!5441315/).
Als Schriftzeugnisse potentieller perverser Gewalttäter lesen sich jedoch nicht nur die Chatprotokolle des schließlich doch zurückgetretenen Holger Arppe, sondern offensichtlich auch von anderen Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern (https://www.taz.de/!5441138/). So tauchen in weiteren jüngst geleakten Chats entsprechende Äußerungen unter dem Namen zweier anderer AfD-Landtagsabgeordneter auf, Thomas Jesus de Fernandes und Sandro Hersel.
Mecklenburg-Vorpommern ist dabei beleibe kein Einzelfall in der AfD. Denn bereits Ende Juni offenbarten öffentlich gewordene Chat-Protokolle aus Sachsen-Anhalt ganz ähnliche Geisteshaltungen wie bei Arppe auch bei dem dortigen, immer noch amtierenden AfD-Landeschef André Poggenburg und anderen im nahestehenden AfD-Funktionären.
Während Poggenburg sich im Chat mit der NPD-Parole „Deutschland den Deutschen“ verabschiedet und eine Fortbildung über die „Erweiterung der Außengrenzen“ anregte, schwadronierten andere darüber, wie nach einer rechten “Machtübernahme” dann “ein Gremium alle Journalisten und Redakteure überprüfen und sieben” müsse:

“Chefs sofort entlassen, volksfeindliche Medien verbieten.“

Wieder andere schwelgten in dem AfD-Chat in ihren fremdenfeindlichen Hassphantasien und beschrieben, wie sie Flüchtlinge in einem privaten Kellerverließ gefangen halten wollten. Ein Mal entspann sich sogar ein nächtlicher Chat, in dem über Erschießungen von Flüchtlingen mordphantasiert wurde:

„Aber eines steht für mich fest!!! Ich renne nicht weg, sondern rüste mich mit hoffentlich noch vielen anderen. Bis zum letzten zug!“ „Ich bin dabei, das kannste wohl mal glauben. Ich habe 4 Kinder, die überlasse ich nicht dem Muselmanenglaube (der keiner ist)“ – „Ich stehe neben dir!!!“ –„Ich brauch aber noch Rückendeckung ich gehe auf 12:00 Uhr, du müsstest dann auf 06:00 Uhr gehen. Quasi Rücken an Rücken. Wie bei Amok.” „Body Prinzip! ja“
„Ich bin auch ein guter Schütze, also hohe Trefferquote. Ich beabsichtige privat noch einen Waffenschein zu machen. Heut zu Tage rechne ich mit allem …“ – „Ich geb dir Unterricht.“ – „Worin möchtest du mich unterrichten?“ – „Zusammenhalt! Mit Waffen und ohne!“

Auch hier berichtete die taz ausführlich und gab einige Auszüge der Protokolle wieder (https://www.taz.de/!5422037/).
Aus all diesen widerwärtigen Interna bleibt als Fazit festzuhalten: Die “Alternative für Deutschland” ist eindeutig eine rechtsradikale Partei. Und wie so oft bei Neonazis  können auch in der AfD perverse Gewalttäter im Geiste oder in der Tat ganz nach oben kommen.

 

AfD-Rechtspopulismus à la Pippi Langstrumpf: Alice Weidel macht den Trump

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Gerne verbirgt sich die AfD hinter der biederen Maske „besorgter Bürger“, aber wenn man genauer hinschaut, erkennt man recht schnell hässliche Fratzen hinter dieser Maske – ob’s nun der Rechtsradikalismus von Höcke und Poggenburg ist, oder der plump-postfaktische Rechtspopulismus einer Alice Weidel. Die blonde Betriebswirtin sollte ja im neuen AfD-„Spitzen-Duo“ mit Gauland eigentlich das jugendlich-„rechtsliberale“ Element sein, aber davon ist im Zuge der große Teile der Partei ergreifenden Selbstradikalisierung offenbar nichts mehr übrig geblieben. Denn was gibt Frau Weidel in einem Zeitungsinterview mit der Rheinischen Post heute da so alles von sich…:
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/alice-weidel-nur-zaeune-garantieren-freiheit-aid-1.6993166
Halten wir (uns) fest: Für einen „menschengemachten Klimawandel“ gebe es „keinen Nachweis“. Auch zu viel NOx in den Innenstädten mache doch gar nix, denn Büroluft sei noch viel schlechter – Hauptsache der Diesel als deutscher „Wettbewerbsvorteil“ werde nicht durch eine „ideologiegeleitete Verkehrwende“ gefährdet! Schengen sei gescheitert, also Zollschranken wieder runter an den Grenzen, und Stacheldrähte rings um Deutschland hoch, denn: „Nur Zäune garantieren Freiheit“ – mmh, wurde nicht mal so ähnlich ein sog. „antifaschistischer Schutzwall“ begründet?
Im Geschichtsunterricht hat Frau Weidel aber offenbar sowieso nicht so recht aufgepasst, denn für sie ist das Asylrecht – bekanntlich eine grundlegende verfassungsrechtliche Lehre aus der Verfolgung politischer Gegner im Nationalsozialismus – „veraltet“. Das mit dem Asyl soll für die AfD-Spitzenkandidatin künftig ganz einfach so gehen:

„Asylanträge dürfen nur noch mit gültigen Papieren aus Flüchtlingscamps heraus heimatnah oder in Auslandskonsulaten gestellt werden.“

Da sollen sich die politisch Verfolgten doch nicht so haben mit dem bisschen Papierkram und ihrem bisschen Leben…
Übrigens wird Weidel zufolge der Dauerzwist in der AfD von den Medien „aufgebauscht“ – auch wenn wir uns noch daran erinnern, wie erst kürzlich die Parteivorsitzende Petry vom AfD-Parteitag ausgebuht wurde und dann mit ihrem Grundsatzantrag grandios scheiterte. „Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt“ – auch ganz privat lebt Alice Weidel konsequent das Pippi-Langstrumpf-Prinzip. Denn auch wenn sie eigentlich verpartnert ist, sagt sie schon lange von sich, sie sei „verheiratet“ mit ihrer lesbischen Lebensgefährtin, mit der sie zwei Söhne großzieht. Aber nur deswegen brauche es doch wirklich keine Ehe für alle, das sei doch bloß eine „semantische Diskussion“! Ähm, ging’s da nicht auch um ein paar offene Fragen bei der rechtlichen Gleichstellung?
Wie dem auch sei, auch wenn es Frau Weidel offenbar anders sieht, basiert die Semantik als Lehre von den Bedeutungen durchaus auf den Grundsätzen der allgemeinen Logik – und nicht auf dem postfaktischen Pippilotta-Prinzip. Aber hey, die AfD malt sich halt die Welt, wie sie ihr gefällt…

Schale Vorfreude auf ein FIFA-Fußballfest

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Erfreulich, dass Jogis zweiter Anzug im Jugendstil so sportlich-elegant den deutschen Fußball kleidet, dass heute vielleicht das Confed-Cup-Finale gewonnen werden kann. Sogar von einer Titelverteidigung im nächsten Jahr darf man nun wohl träumen…

Traurig mutet es aber an, dass das heutige Spiel in einem Stadion stattfindet, das in St. Petersburg unter skandalösen Arbeitsbedingungen errichtet worden ist (mehr dazu in folgendem Spiegel-Online-Artikel: http://www.spiegel.de/sport/fussball/confed-cup-2017-in-russland-das-skandal-stadion-von-sankt-petersburg-a-1152407.html). FIFA-Fußballweltmeisterschaften dienen in den nächsten Jahren zwei zahlungskräftigen autokratischen Regimen zur Selbstbeweihräucherung, zu deren Zweck bei der gigantomanischen Festvorbereitung auch jahrelange Ausbeutung und Sklavenarbeit in Kauf genommen werden – ob nun in Russland oder in Katar.

Aber sollte da die nicht gerade die deutsche Geschichte uns eigentlich zu mehr Wachsamkeit mahnen? Die Olympiade 1936 war der zeitgeschichtliche Sündenfall der Indienstnahme eines sportlichen Großereignisses durch ein menschenrechtsfeindliches Regime – im 21. Jahrhundert droht nun dieser appeasementpolitische Sünden- zum neoliberalen Regelfall zu werden. Begünstigend für diese Tendenz ist offenbar, dass die sportpolitischen Großgremien IOC und FIFA zunehmend von ebenso unfähigen wie profitgeilen, korrupten und gewissenlosen Funktionären dominiert werden.

“Augen zu und durch” scheint jedenfalls die Parole bei der FIFA zu sein, solange ihre Kassen nur laut genug klingeln – können wir uns an solchen Sport”festen” aber wirklich ehrlicherweise noch erfreuen (und als Fernsehzuschauer indirekt zu ihrer Finanzierung mit beitragen)? Und wird der DFB erst gegen die FIFA rebellieren, wenn eine WM nach Nordkorea vergeben werden sollte?