Im Wirrwarr rechtsextremer Selbstwidersprüche – Alice Weidel und die AfD

Was ist eigentlich politisch authentisch an der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel außer der kalten Verachtung, die bisweilen aus ihr hervorbricht? Bis zum Kölner AfD-Bundesparteitag im April diesen Jahres war die kühle Blonde, die nach Frauke Petrys Rückzug von der Spitzenkandidatur plötzlich zur neuen Frontfrau ihrer Partei aufrückte, eigentlich kaum jemandem ein Begriff. Was seither über die 38jährige politische Newcomerin bekannt wurde, könnte widersprüchlicher kaum sein. Die Puzzlesteine fügen sich einfach nicht zu einer glaubhafen politischen Persönlichkeit zusammen – schauen wir sie uns trotzdem einmal genauer an.

Einerseits pflegt Dr. Alice Weidel den Habitus der kühlen Eurokritikerin mit betriebswirtschaftlichem Sachverstand. Andererseits verlor sie bei Fernsehrunden regelmäßig die Contenance und verließ zuletzt sogar unter Protest die ZDF-Fünfer-Talkrunde mit Vertretern von CSU, Linken, Grünen, FDP und AfD, als CSU-Generalsekretär Scheuer sie zu einer klaren Distanzierung vom Rechtsradikalismus in der AfD aufforderte.
Dass Weidel gerade diese Forderung so aus der Fassung brachte, mag damit zu tun haben, dass sie im Grunde wohl Leuten wie Björn Höcke oder André Poggenburg viel näher steht, als es zunächst den Anschein haben mag. Zwar wurde Weidel als das „neue Gesicht“ des konservativ-neoliberalen Parteiflügels (den es de facto seit dem 2015 vollzogenen Auszug von Parteigründer Lucke und seiner Anhänger gar nicht mehr in der AfD gibt) präsentiert, aber andererseits legt eine kürzlich offen gelegte privaten E-Mail aus dem Jahr 2013 die Vermutung nahe, dass Weidel rechtsradikales Gedankengut, wie es lautstark von „Reichsbürgern“ oder „Identitären“ vertreten wird, selbst eigentlich schon seit Jahren verinnerlicht hat.

Dass die bekannt gewordene fragliche Mailtirade gegen „kulturfremde Voelker“ und „Marionetten der Siegermaechte“ von ihr stamme, bestreitet Alice Weidel freilich ebenso wie den kurz darauf gegen sie erhobene Vorwurf, sie habe eine syrische Asylbewerberin illegal beschäftigt (http://www.sueddeutsche.de/politik/alice-weidel-weidel-soll-asylbewerberin-in-schwarzarbeit-beschaeftigt-haben-1.3666074). Pikant ist an dieser neuesten Causa Weidel ja nicht allein die Schwarzarbeit. Hinzu kommt, dass es sich bei der illegal Beschäftigen um einen Menschen aus einem Personenkreis handelt, dessen Aufenthaltsberechtigung in Deutschland die AfD-Frontfrau unter Hinweis auf das angeblich „veraltete Asylrecht“ der Bundesrepublik öffentlich verneinte. Denn welcher Flüchtling aus Syrien könnte schon, entsprechend der AfD-Vorstellungen von einem „zeitgemäßen Asylrecht“, seinen Asylantrag mit gültigen Papieren im deutschen Konsulat in Damaskus stellen?

Soweit die Irritationen aus jüngsten Septembertagen – weitere Weidelsche Widersprüche tun sich auf, wenn man einen Blick auf bisher bekannt gewordene Aspekte des Privatlebens der AfD-Spitzenkandidaten wirft:
Denn einerseits verteidigt Weidel ohne Zögern das Nein ihrer Partei zur Ehe für alle. Andererseits lebt aber sie mit einer Frau in einer Lebenspartnerschaft und zieht mit ihr zusammen zwei Söhne auf.
Als bekennende Familien-Lesbe im Bundesvorstand einer homophoben Partei zu sitzen, die Bewegungen wie die „Demo für Alle“ aktiv unterstützt, ist dabei aber nicht der alleinige Widerspruch mit Blick auf Weidels privates Glück. Hinzu kommt, dass ihre attraktive Partnerin Sarah Bossard aus Sri Lanka stammt, also ausgerechnet aus einem asiatischen Land, in dem bis vor wenigen Jahren ein erbitterter Bürgerkrieg tobte. Vor diesem jahrzehntelangen blutigen Kampf zwischen singhalesischer Bevölkerungsmehrheit und tamilischer Minderheit suchten nicht wenige Einwohner des ehemaligen Ceylons in Europa Zuflucht – als Asylsuchende.


Reichlich inkonsequent erscheint es aber auch, dass Weidel als Kandidatin einer Partei, die sich als Sprecher der sozial benachteiligten deutschen Bevölkerung gerne inszeniert, selbst jedoch ihren steuerlich relevanten Lebensmittelpunkt zusammen mit ihrer in der Filmbranche tätigen Partnerin im schweizerischen Biel hat. Dies dürfte der Unternehmensberaterin erhebliche Steuervorteile verschaffen – gemutmaßt wurde über eine Halbierung ihrer sonst in Deutschland fälligen Steuerlast.
Teil des optimierten Regenbogenfamilien-Privatkonstrukts ist es aber auch, dass die AfD-Spitzenkandidatin trotz eingetragener Lebenspartnerschaft und gemeinsamer zwei Kindern dennoch ihren Erstwohnsitz nicht in Biel, sondern seit 2015 in Überlingen am Bodensee gemeldet hat, und zwar im dortigen Haus ihrer Eltern. Und so konnte Weidel 2016 für die AfD im Bodenseekreis problem- und erfolglos für den baden-württembergischen Landtag kandidieren und im März 2017 sich – ebenfalls ohne Erfolg – um den Landesvorsitz ihrer Partei im Südwesten bewerben.
Im Ländle daheim war Weidel freilich nicht nur fiskalisch noch nie – aufgewachsen ist sie eigentlich in Harsewinkel bei Gütersloh. Studium und Promotion absolvierte sie dann an der Universität Bayreuth, und danach lag ihr beruflich-privater Mittelpunkt jahrelang in der Finanzmetropole Frankfurt am Main.

Nichtsdestotrotz spricht viel dafür, dass demnächst nun mit Weidel dann also eine aus Nordrhein-Westfalen stammende, mit ihrer Familie in der Schweiz lebende und dort auch ihre Steuern entrichtende Jungpolitikerin demnächst als Nr. 1 der AfD-Landesliste Baden-Württemberg in den Deutschen Bundestag einziehen wird – dann will sie ihren Hauptwohnsitz übrigens von Überlingen nach Berlin verlegen; ob sie dann wohl auch in der Hauptstadt Steuern zahlen wird?
Schweizer Steuergeheimnis hin oder her – vermutlich werden wir dann in Berlin aber doch endlich bald erfahren, wer Alice Weidel politisch betrachtet wirklich ist. Denn bei dem zum Jahresende zu erwartenden AfD-Showdown zwischen dem rechten Petry-Flügel und dem rechtsextremen Gauland/Höcke-Flügel dürften nach der Wahl manche Masken wohl endgültig fallen – vielleicht bekennt sich Alice Weidel ja dann doch noch dazu, dass sie schon im Februar 2013 gegen „Schweine“ und „Verfassungsfeinde, von denen wir regiert werden“, zu Felde gezogen ist, um daraufhin mit offenen Armen von Björn Höcke und André Poggenburg in den Kreis der AfD-Siegermächte aufgenommen zu werden.
Schaun mer mal.

Die „Alternative für Deutschland“ als rechtsradikaler Maskenball – und mittendrin Alice aus dem Reichsbürgerland

Alice Weidel sollte ja eigentlich die bürgerliche Fassade der AfD repräsentieren – zumindest bis zur Bundestagswahl. Das schien ihr bislang auch einigermaßen zu gelingen; „konservative“ Positionen zu vertreten, wurde Weidel kürzlich sogar von Sahra Wagenknecht in der 5er-Debattenrunde der kleineren 5-10%-Parteien attestiert. Dazu passte, dass Weidel in derselben Sendung das Gesicht entglitt, als sie auf den Rechtsradikalismus in ihrer Partei von der Linken-Spitzenkandidaten angesprochen wurde. Ein paar Tage später verließ sie dann sogar meckernd – hinterher allerdings inkonsequenterweise gegen die angeblich „rotgrüne“ ZDF-Moderatorin Slomka nachtretend – das Fernsehstudio, als bei einer weiteren TV-Diskussion CSU-Generalsekretär Scheuer nochmals ins gleiche Horn wie Wagenknecht stieß.
Besonders authentisch wirkte diese Empörung der AfD-Spitzenkandidatin allerdings nie, und dank der „Welt am Sonntag“ (https://www.welt.de/politik/article168489086/Alice-Weidel-will-Veroeffentlichung-rassistischer-E-Mail-stoppen.html) darf uns nun heute klar werden, warum das alles manchen Betrachtern sehr gespielt vorkam. Denn hinter ihrer kalten, konservativ-neoliberalen erscheinenenden Maske verbirgt die promovierte Betriebswirtin Weidel offenbar schon seit mehreren Jahren eine handfeste rechtsradikale Gesinnung, die der Reichsbürger-Bewegung nahe zu stehen scheint.
Wie die Welt am Sonntag unter Berufung auf Informanten aus Weidels früherem Frankfurter Bekanntenkreis berichtet, schrieb nämlich Weidel in einer privaten E-Mail schon vor über vier Jahren, am 24. Februar 2013 folgende brisanten Zeilen:

„Der Grund, warum wir von kulturfremden Voelkern wie Arabern, Sinti und Roma etc ueberschwemmt werden, ist die systematische Zerstoerung der buergerlichen Gesellschaft als moegliches Gegengewicht von Verfassungsfeinden, von denen wir regiert werden.“

Die Bundesregierung verunglimpfte sie mit folgenden Worten:

„Diese Schweine sind nichts anderes als Marionetten der Siegermaechte des 2. WK und haben die Aufgabe, das dt Volk klein zu halten indem molekulare Buergerkriege in den Ballungszentren durch Ueberfremdung induziert werden sollen.“

Im aggressiven Reichsbürger-Slang hieß es weiter:

„Dass D gar nicht souveraen ist, duerfte doch fuer den ekelhaften Fatalismus in der Tagespolitik z.B unsere Enteignung durch die Eurorettung, korrumpierte Judikative (Bundesverfassungsgericht) erhellend sein.“

Weidel bestreitet zwar bislang, Urheber dieser Mail zu sein, doch der Informant der „Welt“ hat seine Glaubwürdigkeit inzwischen mit einer eidesstattlichen Versicherung untermauert. Vom Welt-Reporter Florian Flade wurde die Mail inzwischen via Twitter der Öffentlichkeit zugänglich gemacht:

Es wäre ja auch keineswegs das erste Mal, dass bei einem Blick hinter die Kulissen bei AfD-Funktionsträgern eine verfassungsfeindliche, rechtsradikale Gesinnung deutlich wird – das hat bereits die Offenlegung von Chatprotokollen von Funktionsträgern aus ostdeutschen Landesverbänden in mehreren Fällen offenbart. So wird trotz aller neurechter Maskenspiele zwei Wochen vor der Bundestagswahl nun immer klarer, wer mit der AfD da mutmaßlich vor dem Sprung ins deutsche Parlament steht: eine neonazistische Partei in der Nachfolge der NPD.

Neonazismus & AfD: die Fälle Arppe und Poggenburg

Fantasien von Vergewaltigungen und Kindesmissbrauch, Beleidigungen, beste Vernetzungen mit der rechtsextremen Szene – das alles erschließt sich aus Chat-Protokollen des bisherigen AfD-Fraktionsvizechefs in Mecklenburg-Vorpommern, Holger Arppe, über die kürzlich die taz berichtete (https://www.taz.de/!5441315/).
Als Schriftzeugnisse potentieller perverser Gewalttäter lesen sich jedoch nicht nur die Chatprotokolle des schließlich doch zurückgetretenen Holger Arppe, sondern offensichtlich auch von anderen Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern (https://www.taz.de/!5441138/). So tauchen in weiteren jüngst geleakten Chats entsprechende Äußerungen unter dem Namen zweier anderer AfD-Landtagsabgeordneter auf, Thomas Jesus de Fernandes und Sandro Hersel.
Mecklenburg-Vorpommern ist dabei beleibe kein Einzelfall in der AfD. Denn bereits Ende Juni offenbarten öffentlich gewordene Chat-Protokolle aus Sachsen-Anhalt ganz ähnliche Geisteshaltungen wie bei Arppe auch bei dem dortigen, immer noch amtierenden AfD-Landeschef André Poggenburg und anderen im nahestehenden AfD-Funktionären.
Während Poggenburg sich im Chat mit der NPD-Parole „Deutschland den Deutschen“ verabschiedet und eine Fortbildung über die „Erweiterung der Außengrenzen“ anregte, schwadronierten andere darüber, wie nach einer rechten „Machtübernahme“ dann „ein Gremium alle Journalisten und Redakteure überprüfen und sieben“ müsse:

„Chefs sofort entlassen, volksfeindliche Medien verbieten.“

Wieder andere schwelgten in dem AfD-Chat in ihren fremdenfeindlichen Hassphantasien und beschrieben, wie sie Flüchtlinge in einem privaten Kellerverließ gefangen halten wollten. Ein Mal entspann sich sogar ein nächtlicher Chat, in dem über Erschießungen von Flüchtlingen mordphantasiert wurde:

„Aber eines steht für mich fest!!! Ich renne nicht weg, sondern rüste mich mit hoffentlich noch vielen anderen. Bis zum letzten zug!“ „Ich bin dabei, das kannste wohl mal glauben. Ich habe 4 Kinder, die überlasse ich nicht dem Muselmanenglaube (der keiner ist)“ – „Ich stehe neben dir!!!“ –„Ich brauch aber noch Rückendeckung ich gehe auf 12:00 Uhr, du müsstest dann auf 06:00 Uhr gehen. Quasi Rücken an Rücken. Wie bei Amok.“ „Body Prinzip! ja“
„Ich bin auch ein guter Schütze, also hohe Trefferquote. Ich beabsichtige privat noch einen Waffenschein zu machen. Heut zu Tage rechne ich mit allem …“ – „Ich geb dir Unterricht.“ – „Worin möchtest du mich unterrichten?“ – „Zusammenhalt! Mit Waffen und ohne!“

Auch hier berichtete die taz ausführlich und gab einige Auszüge der Protokolle wieder (https://www.taz.de/!5422037/).
Aus all diesen widerwärtigen Interna bleibt als Fazit festzuhalten: Die „Alternative für Deutschland“ ist eindeutig eine rechtsradikale Partei. Und wie so oft bei Neonazis  können auch in der AfD perverse Gewalttäter im Geiste oder in der Tat ganz nach oben kommen.

 

AfD-Rechtspopulismus à la Pippi Langstrumpf: Alice Weidel macht den Trump

Gerne verbirgt sich die AfD hinter der biederen Maske „besorgter Bürger“, aber wenn man genauer hinschaut, erkennt man recht schnell hässliche Fratzen hinter dieser Maske – ob’s nun der Rechtsradikalismus von Höcke und Poggenburg ist, oder der plump-postfaktische Rechtspopulismus einer Alice Weidel. Die blonde Betriebswirtin sollte ja im neuen AfD-„Spitzen-Duo“ mit Gauland eigentlich das jugendlich-„rechtsliberale“ Element sein, aber davon ist im Zuge der große Teile der Partei ergreifenden Selbstradikalisierung offenbar nichts mehr übrig geblieben. Denn was gibt Frau Weidel in einem Zeitungsinterview mit der Rheinischen Post heute da so alles von sich…:
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/alice-weidel-nur-zaeune-garantieren-freiheit-aid-1.6993166
Halten wir (uns) fest: Für einen „menschengemachten Klimawandel“ gebe es „keinen Nachweis“. Auch zu viel NOx in den Innenstädten mache doch gar nix, denn Büroluft sei noch viel schlechter – Hauptsache der Diesel als deutscher „Wettbewerbsvorteil“ werde nicht durch eine „ideologiegeleitete Verkehrwende“ gefährdet! Schengen sei gescheitert, also Zollschranken wieder runter an den Grenzen, und Stacheldrähte rings um Deutschland hoch, denn: „Nur Zäune garantieren Freiheit“ – mmh, wurde nicht mal so ähnlich ein sog. „antifaschistischer Schutzwall“ begründet?
Im Geschichtsunterricht hat Frau Weidel aber offenbar sowieso nicht so recht aufgepasst, denn für sie ist das Asylrecht – bekanntlich eine grundlegende verfassungsrechtliche Lehre aus der Verfolgung politischer Gegner im Nationalsozialismus – „veraltet“. Das mit dem Asyl soll für die AfD-Spitzenkandidatin künftig ganz einfach so gehen:

„Asylanträge dürfen nur noch mit gültigen Papieren aus Flüchtlingscamps heraus heimatnah oder in Auslandskonsulaten gestellt werden.“

Da sollen sich die politisch Verfolgten doch nicht so haben mit dem bisschen Papierkram und ihrem bisschen Leben…
Übrigens wird Weidel zufolge der Dauerzwist in der AfD von den Medien „aufgebauscht“ – auch wenn wir uns noch daran erinnern, wie erst kürzlich die Parteivorsitzende Petry vom AfD-Parteitag ausgebuht wurde und dann mit ihrem Grundsatzantrag grandios scheiterte. „Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt“ – auch ganz privat lebt Alice Weidel konsequent das Pippi-Langstrumpf-Prinzip. Denn auch wenn sie eigentlich verpartnert ist, sagt sie schon lange von sich, sie sei „verheiratet“ mit ihrer lesbischen Lebensgefährtin, mit der sie zwei Söhne großzieht. Aber nur deswegen brauche es doch wirklich keine Ehe für alle, das sei doch bloß eine „semantische Diskussion“! Ähm, ging’s da nicht auch um ein paar offene Fragen bei der rechtlichen Gleichstellung?
Wie dem auch sei, auch wenn es Frau Weidel offenbar anders sieht, basiert die Semantik als Lehre von den Bedeutungen durchaus auf den Grundsätzen der allgemeinen Logik – und nicht auf dem postfaktischen Pippilotta-Prinzip. Aber hey, die AfD malt sich halt die Welt, wie sie ihr gefällt…

Schale Vorfreude auf ein FIFA-Fußballfest

Erfreulich, dass Jogis zweiter Anzug im Jugendstil so sportlich-elegant den deutschen Fußball kleidet, dass heute vielleicht das Confed-Cup-Finale gewonnen werden kann. Sogar von einer Titelverteidigung im nächsten Jahr darf man nun wohl träumen…

Traurig mutet es aber an, dass das heutige Spiel in einem Stadion stattfindet, das in St. Petersburg unter skandalösen Arbeitsbedingungen errichtet worden ist (mehr dazu in folgendem Spiegel-Online-Artikel: http://www.spiegel.de/sport/fussball/confed-cup-2017-in-russland-das-skandal-stadion-von-sankt-petersburg-a-1152407.html). FIFA-Fußballweltmeisterschaften dienen in den nächsten Jahren zwei zahlungskräftigen autokratischen Regimen zur Selbstbeweihräucherung, zu deren Zweck bei der gigantomanischen Festvorbereitung auch jahrelange Ausbeutung und Sklavenarbeit in Kauf genommen werden – ob nun in Russland oder in Katar.

Aber sollte da die nicht gerade die deutsche Geschichte uns eigentlich zu mehr Wachsamkeit mahnen? Die Olympiade 1936 war der zeitgeschichtliche Sündenfall der Indienstnahme eines sportlichen Großereignisses durch ein menschenrechtsfeindliches Regime – im 21. Jahrhundert droht nun dieser appeasementpolitische Sünden- zum neoliberalen Regelfall zu werden. Begünstigend für diese Tendenz ist offenbar, dass die sportpolitischen Großgremien IOC und FIFA zunehmend von ebenso unfähigen wie profitgeilen, korrupten und gewissenlosen Funktionären dominiert werden.

„Augen zu und durch“ scheint jedenfalls die Parole bei der FIFA zu sein, solange ihre Kassen nur laut genug klingeln – können wir uns an solchen Sport“festen“ aber wirklich ehrlicherweise noch erfreuen (und als Fernsehzuschauer indirekt zu ihrer Finanzierung mit beitragen)? Und wird der DFB erst gegen die FIFA rebellieren, wenn eine WM nach Nordkorea vergeben werden sollte?

 

Mut zur Wahrheit?

Ist politische Inkorrektheit gegenüber politisch Inkorrekten politisch inkorrekt?

weidel-alice-afd-bvMut zur Wahrheit: Wer derzeit bei der AfD adrett ins rechte Horn bläst, hat gute Chancen auf ein Bundestagsmandat. In diesem Sinn zieht auch die hübsche rechtsliberale Alice Weidel (Foto), Mitglied im Bundesvorstand der AfD, mit basisgefälligem Politiker-Bashing durch die Lande. https://www.youtube.com/watch?v=V1rfdB2Jihk

Dass die promovierte Volkswirtin als ehemalige Inverstmentbankerin und Vermögensverwalterin der bei der AfD-Basis verhassten Elite zuzurechnen ist, scheint im Moment ebenso wenig widersprüchlich, wie die Tatsache, dass die unverheiratete Lesbe ihr Kind in einer homosexuellen Partnerschaft großzieht.

Frau Dr. Alice Weidel, soviel Chuzpe finden wir mutig.

Historia magistra vitae, Frau Doktor! Ernst Röhm haben seinerzeit weder seine Verdienste für die Bewegung noch sein Reichstagsmandat vor der Homophobie seiner Partei zu schützen vermocht.

„Geschichten von Widerstand und menschenwürdigem Leben bewahren und weitererzählen“ – die BUXUS STIFTUNG jetzt auch auf Facebook

Seit 2013 besteht die gemeinnützige BUXUS STIFTUNG GmbH, geleitet von der habilitierten Historikerin Irmtrud Wojak. Wie die Stiftung auf ihrer Homepage schreibt, fördert sie „Wissenschaft und Forschung und ein an den Menschenrechten orientiertes Handeln. Es geht ihr um ein (selbst-)bewusstes Verständnis von Geschichte, Humanität und zeitgemäßem Leben. Gefördert werden Projekte, die Geschichten von Widerstand und menschenwürdigem Leben weltweit bewahren und weitererzählen.“

PD Dr. Irmtrud Wojak

PD Dr. Irmtrud Wojak

Wie die Stiftung weiter schreibt, unterstützen ihre Projekte
„1.) die Opfer und Überlebenden in ihrem Widerstand,
2.) nachhaltiges Engagement für Zivilcourage und
3.) den Kampf gegen die Straflosigkeit von Menschenrechtsverletzungen.“
Ferner baut die BUXUS STIFTUNG ein „FMB KOLLEG auf, benannt nach dem Juristen Fritz M. Bauer, das Austausch und Vernetzung zwischen Akteuren der Zivilgesellschaft, Anwälten für Menschenrechte und politischen Akteuren fördert.“

Bisher war die Stiftung mit ihrer Homepage (http://www.buxus-stiftung.de), mit den Seiten des „FRITZ M. BAUER ARCHIV“ (http://www.fritz-bauer-archiv.de) sowie mit dem „FRITZ BAUER BLOG“ (http://blog.fritz-bauer-archiv.de) im Internet präsent. Ab sofort finden sich aktuelle Hinweise über die Tätigkeit der Stiftung nun auch auf einer Facebook-Seite, die ich allen Interessenten zum „Liken“ empfehle:
https://www.facebook.com/BUXUS-STIFTUNG-1797477187189388/

Unverfälschtes Kulturschmankerl zum Wiesnstart: „Haberfeldtreiber“ Sepp Raith bei einer Finissage in München-Giesing

Am Freitag, den 16. September klang die Ausstellung „Unsere Tela. Die Tegernseer Landstraße im Wandel der Zeit“ in der VHS München-Ost mit einem hörenswerten Auftritt des Liedermachers Sepp Raith aus. Der in Giesing aufgewachsene Musikkabarettist trug eine abwechslungsreiche Auswahl an Texten des 2007 verstorbenen, ebenfalls aus dem Arbeiter-Stadtviertel im Münchner Osten stammenden Schriftstellers Werner Schlierf vor. Dazu sang Raith seine eigenen, pikant getexteten Urmünchner Lieder, die er auf der Gitarre begleitete. Auch sein von den Troglauer Buam zum weichgespülten Wiesn-Hit verfremdeten, eigentlich durchaus politischen Protestsong „Der Haberfeldtreiber“ brachte Sepp Raith in der Originalfassung zu Gehör – dass er und nicht Hanse Schoierer der Urheber dieses Lieds ist, musste sich Raith vor vier Jahren in einem Plagiatsprozess gerichtlich erstreiten.[1]

Die gut fünfzig Zuhörer dankten Sepp Raith die ebenso kurzweilige wie humorvolle zweistündige Mixtur aus Lesung, Kabarett und Konzert am Ende mit lang anhaltendem Applaus. Es bleibt zu hoffen, dass Raiths kräftig-deftige Stimme bald wieder öfter in München zu hören ist.

Darüber hinaus darf man den Ausstellungsmachern von „Unsere Tela“ – Ilona und Florian Schanz,  Ulrike Grammel, Astrid Riedler-Pohlers und Alice Mikyna – mit ihrem Crowdfunding-Projekt, mit dem sie einen Bildband zu ihrer Ausstellung finanzieren möchten, weiter alles Gute wünschen. Das Crowdfunding läuft noch 22 Tage (also bis Anfang Oktober 2016), wobei bislang knapp die Hälfte der benötigten 5000 Euro eingeworben wurden – mehr Informationen dazu finden sich unter der Webseite https://www.startnext.com/telagiesing.

Über die Ausstellung ist kürzlich bereits mein bebilderter Artikel in dem landeshistorischen Blog „Geschichte Bayerns“ erschienen.[2] Einige Bild-Tweets über die Finissage am 16.9.2016 habe ich via Twitter live mit meinem Account @München1968 unter #HistBav gepostet.

Anmerkungen:

[1] http://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/mammendorf/liedermacher-sepp-raith-siegt-plagiatsprozess-1628954.html; über den Fall berichtete 2012 u.a. auch das BR-Magazin quer: https://www.youtube.com/watch?v=CWA77K2IyoY

[2] https://histbav.hypotheses.org/4859

Ich will nicht „in Deutschlandfahnen baden“

fahnenmeer_2016Alexander Gauland von der AFD, kurz vor der Fußball-EM durch scheinbar grenzdebile Äußerungen über Jerome Boateng und das DFB-Team aufgefallen, ist keinesfalls, wie von mir in einem ersten Furor behauptet, nur ein „frustrierter, schamlos verlogener und dummer alter Mann“. Das greift nicht nur zu kurz, es ist sogar falsch und verharmlost diesen Mann. Ob man Alexander Gauland bereits einen Nazi nennen sollte, oder überhaupt darf, sei dahingestellt. Ein erfolgreicher rechter Demagoge ist er allemal. Anfang Juni 2016 hat Alexander Gauland einmal mehr bewiesen, wie professionell er sein Fach und den Umgang mit den Medien beherrscht. Und wir sind ihm vermutlich alle, auch die ZEIT, Anne Will und der SPIEGEL, auf den Leim gegangen.

Jan Fleischhauer empfiehlt in seiner SPIEGEL-Kolumne vom 06.06.2016 Gauland wörtlich zu nehmen. Das ist zwar ein erster Schritt, greift aber immer noch zu kurz. Man sollte in Betracht ziehen, dass jemand wie Alexander Gauland auch das mit der Lügenpresse so meint wie er es sagt – und Interviews und Talkshow-Auftritte mit allem Zynismus für seine Ziele vernutzt.

Ich vermute, Alexander Gauland kommuniziert schlicht durch Andersdenkende hindurch, ganz egal ob ihm Anne Will vermeintliche Fangfragen stellt oder Justizminister Heiko Maas höchstselbst ihn zu widerlegen versucht. Ob er seinen scheinbaren Gesprächspartnern argumentativ standhält, spielt für ihn eine nachgeordnete Rolle – für ihn und seine Zielgruppe sind sie ohnehin nur Politiker-Darsteller, Lügenpresse-Vertreter, Vertuscher, Schönredner und verirrte Gutmenschen. Während sie sich empören und ihm widersprechen verstärken sie seine Wirkung auf die, die er erreichen will. Was Gauland da absondert, sind keine Chiffren, die es zu enträseln gilt. Für seine Zielgruppe sind das verständliche Inhalte, klare Positionen und nur noch kümmerlich kaschierte politische Bekenntnisse zur nationalen Rechten.

Wie Gauland mit seinen Wählern kommuniziert, zeigt ein von AFD-Television veröffentlichtes youtube-Video, aufgenommen auf einer Demo in Elsterwerda (Brandenburg) am 2.06.2016, also wenige Tage nach dem umstrittenen Interview. Hier zitiert Redner Gauland vier Mal, wie beiläufig, den Spruch „Heute sind wir tolerant und morgen fremd im eigenen Land“ – von einem vor ihm hoch gehaltenen Demonstrationsplakat. Der Spruch ist nicht neu, stammt nachweislich von der NPD und ist seit vielen Monaten auf den Demonstrationen der braunen Wutbürger zu sehen. Die Asylpolitik der „Noch-Kanzler-Diktatorin“ Angela Merkel geißelt er als Irrsinn, die vor ihm (und um das NPD-Plakat versammelten) fordert er auf „mit allen Mitteln dagegen (zu) stehen und dagegen (zu) kämpfen“. Die Menge applaudiert und skandiert „Widerstand“.

Alexander Gauland, AFD-TV
https://www.youtube.com/watch?v=STUZrZ4gl7A

Faktisch ist der scheinbar so harmlose Kampagnenspruch „Heute sind wir tolerant und morgen fremd im eigenen Land“ eine Art roter Faden zwischen AfD und NPD. In der rechtsextremistischen Szene populär gemacht, hat ihn die Neonazi-Band Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten. Das zu deren Song „Fahnenmeer“ von „NS Christ“ auf youtube eröffentlichte Video, ist ein bislang vom Rechtsstaat wohl unentdecktes Meisterwerk rechtsextremer Propaganda. Zugleich gewährt es einen einzigartig unverstellten Einblick in das Weltbild derer, mit denen Alexander Gauland spricht, wenn er sagt, was er sagt.

NS Christ / Nazipropaganda
https://www.youtube.com/watch?v=0phvnyBVjZQ

Gauland weiß genau, was er sagt, wem es gilt und wie es dort ankommt. Als argumentative Überlegenheit daherkommende intellektuelle Überheblichkeit ist ganz sicher der falsche Weg der Auseinandersetzung – und ziemlich sicher auch zu wenig Widerstand. Gauland und seine Nazifreunde jedenfalls meinen es ernst mit einem ganz anderen Deutschland  – und wollen keinesfalls nur „in Deutschlandfahnen baden“.

Anmerkung des Autors: Bitte melden Sie das youtube-Video nicht – ich finde es hat seine Berechtigung am Rande der Legalität. Den Artikel zu verlinken ist natürlich erwünscht. Aber bitte verbreiten sie die Links nicht unkommentiert. Zumindest beim Zweiten handelt sich ohne Zweifel um Nazi-Propaganda.

Historisch-politische Bildung 2016: „Unwissende damit ihr / unwissend bleibt / werden wir euch / schulen“?

Am 6. Juni 2016 veranstaltete die Akademie für Politik und Zeitgeschehen der Hanns-Seidel-Stiftung in München zusammen mit dem Deutschen Lehrerverband (DL), der Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Lehrerverbände und dem Bund Freiheit der Wissenschaft eine Tagung zum Thema „Historisch-politische Bildung in Zeiten des Wandels“.[1] Das Vortragsprogramm schmückte sich mit einer Trias konservativer Altmeister aus Poltik- und Geschichtswissenschaft: Bassam Tibi, Michael Wolffsohn und Heinrich Oberreuter. Insofern durfte man man auf den Verlauf der Tagung im Franz Josef Strauß-Saal des Konferenzzentrums an der Münchner Lazarettstraße durchaus gespannt sein.

Den meisten Diskussionsstoff boten allerdings nicht die talkshowgestählten Prominenten, sondern der Berliner Zeitgeschichtler Klaus Schroeder, der die Befunde einer 2012 erstellten Studie über „zeithistorische Kenntnisse und Urteile von Schülern“ vorstellte.[2] Die an der FU Berlin konzipierte Untersuchung, zu der rund 7000 Neunt- und Zehntklässler aller Schularten aus Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Thüringen befragt worden waren, brachte verheerende Ergebnisse ans Licht, denn die befragten Schüler verfügten mehrheitlich kaum über rudimentäres Basiswissen. So konnten beispielsweise nur knapp 15 Prozent der Schüler den Begriff „Deutscher Herbst“ zutreffend einordnen. Noch verdrießlicher waren aber weitverbreitete grundlegende Fehleinschätzungen: Rund 30 Prozent der Befragten meinten etwa, die DDR sei keine Diktatur gewesen, 45 Prozent hielten die Bundesrepublik vor der Wiedervereinigung nicht für eine Demokratie. Sogar unter Gymnasiasten glaubten 16,4 Prozent, dass individuelle Menschenrechte gleichermaßen im Dritten Reich, in der DDR und in der Bundesrepublik gewährleistet gewesen seien. Bei solch eklatanter Indifferenz im Zeitgeschichtsbild müsse die Anfälligkeit junger Leute für rechtspopulistische Parolen kaum verwundern, bilanzierte Schroeder die Ergebnisse säuerlich.


Die sich nach seinem Vortrag aufdrängende Frage, wie denn die historisch-politische Schulbildung künftig verbessert werden könne, beantwortete Schroeder selbst mit einem Vorschlag zur Umgestaltung der Lehrpläne: In Geschichte und Sozialkunde müsse stärker berücksichtigt werden, dass eine wachsende Anzahl von Schülern einen Migrationshintergrund habe und sich entsprechend auch die Wissensvoraussetzungen für den Unterricht gewandelt hätten. Ferner müsse die Zeitgeschichte im Curriculum ein größeres Gewicht erhalten; außerdem plädierte Schroeder grundsätzlich für mehr Anschaulichkeit im Unterricht – so könnten beispielsweise alltagsgeschichtliche Aspekte mit der Vermittlung von grundlegenden zeithistorischen Inhalten verbunden werden. Schroeders Anregungen sind zwar nicht neu, aber weisen sicherlich vage in die richtige Richtung, weswegen sie zum Teil auch bereits aufgegriffen worden sind. Beispielsweise findet sich in neueren Geschichtsschulbüchern durchaus häufiger ein Bezug zur Alltagsgeschichte, und auch die Bemühungen um eine anschauliche Vermittlung historischer Inhalte sind größer geworden.[3]

Weitere Überlegungen zu der Frage, wie die historisch-politische Bildung in der Schule runderneuert werden könnte, stellte auch der Lehrerverbandsvorsitzende Josef Kraus in seiner Tagungseinführung an. Ausgehend von einem traditionellen Bildungsbegriff auf wertkonservativer Grundlage machte Kraus sich dabei für eine „Renaissance der Inhalte und des Wissens“ in den Fächern Geschichte und Sozialkunde stark. Aber auch wenn Kraus seine Kritik an dem seit dem PISA-Schock sich ausbreitenden oberflächlichen Kompetenzbegriff durchaus plausibel machen konnte, wurde in seinen Ausführungen nicht recht deutlich, warum gerade der Rückgriff auf die didaktischen Rezepte der Vor-PISA-Zeit eine Besserung bewirken könne. Denn zum einen war der bedenkliche Zustand der historisch-politischen Bildung ja bereits 2007 in einer ersten Untersuchung von dem FU-Forschungsteam um Klaus Schroeder offen gelegt worden.[4] Und zum anderen hatte der PISA-Schock kurz nach der Jahrtausendwende seinen Ursprung ja gerade darin, dass der Zustand der Bildung in Deutschland insgesamt  als desolat empfunden wurde. Auch wenn die damaligen Tests der OECD die Hauptfächer betrafen, deutet wenig darauf hin, dass die Schülerkenntnisse in Geschichte und Sozialkunde im Jahr 2000 bei einem entsprechenden Vergleichstest mehr Anlass zur Freude gegeben hätten.


Nicht nur beim DL-Vorsitzenden Josef Kraus vermisste man so zukunftsweisende Anregungen für die historisch-politische Schulbildung, sondern eigentlich im gesamten weiteren Verlauf der Tagung. Zwar gab es Vorträge zu hören, die für sich betrachtet durchaus interessant waren, aber sie schienen nur lose mit dem Rahmenthema verbunden und beschränkten sich dabei zumeist auf kritische, mitunter sogar düstere Bestandsaufnahmen. So sprach Bassam Tibi kenntnisreich über die Vielfalt des Islam und sein eigenes Konzept eines Euro-Islam – hier hätten sich eigentlich Anknüpfungspunkte für weitere schulpraktische Überlegungen angeboten. Auch empfahl der Göttinger Politologe nachdrücklich, die Vertreter liberaler Islamwissenschaften an den Hochschulen zu fördern und ihre Lehrstühle finanziell besser auszustatten. Doch schloss er sein Referat mit der tristen Einschätzung, vor der Macht fundamentalistischer Islamisten angesichts der jüngsten Entwicklungen nun kapitulieren zu müssen; nachdrücklich warnte Tibi dabei vor der Entstehung neuer Parallelgesellschaften in Deutschland.

Auch das sich anschließende Referat von Michael Wolffsohn war in seinem Grundton eher pessimistisch. Denn der Münchner Historiker begründete ausführlich, warum aus dem wohlklingenden Ruf nach „Zivilcourage“, der aus dem Munde von Politikern immer öfter zu hören ist, letztlich nur bloße Ohnmacht spreche. Wenn zur „Zivilcourage“ als Allheilmittel gegen extremistische Gewalt nachdrücklich aufgefordert werde, stehe eigentlich die Kapitulation des staatlichen Gewaltmonopols bevor, denn die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit werde zur Gemeinschaftsaufgabe umdefiniert. Statt für „Zivilcourage“, die Wolffsohn im Sinne von Widerstand gegen Unrecht, wie ihn etwa die Geschwister Scholl praktiziert hätte, verstanden wissen wollte, plädierte er für „Zivilität“ unter dem Leitspruch „Anstand statt Aufstand“. Schülertrainingsprogramme zur Gewaltprävention, die sich häufig auf den Begriff der Zivilcourage berufen, betrachtet Wolffsohn in diesem Sinne eher als sinnvolle Übungen zur Praxis von Zivilität.


Auch Heinrich Oberreuter beschäftigte sich mit Defiziten der Politik, denn im Kern seines Vortrags stand der seit Jahren um sich greifende Vertrauensverlust des politischen Systems. Ihn brachte Oberreuter ursächlich mit dem Erstarken von AfD und Pegida in Verbindung. Die von dem Passauer Politologen im Sinne eines gelebten Pluralismus geforderte argumentative Auseinandersetzung mit Bachmann oder Petry konnte durchaus auch als aktueller Arbeitsauftrag an die schulischen Bildungsvermittler verstanden werden, sich vor Ort aktiv an der Rechtsextremismus-Prävention zu beteiligen. Konterkariert wurde diese Absicht allerdings von Oberreuter selbst durch seine –  im Franz Josef Strauß-Saal überwiegend wohlwollend aufgenommene – Verteidigung des Seehofer-Kurses gegenüber der AfD. Denn auch wenn sich, wie Oberreuter als Beleg für seine Thesen anführte, laut Umfragen nicht wenige AfD-Anhänger eine bundesweite Seehofer-CSU wünschen, deuten die aktuellen Forsa-Zahlen aus Bayern andererseits nicht darauf hin, dass gerade das Aufgreifen von rechtspopulistischen Forderungen „besorgter Bürger“ für die Christsozialen das richtige Rezept gegen den AfD-Aufschwung sein könnte.[5] Deshalb raten ja auch andere Politik-Berater der Union als Partei der Mitte zu einem klaren Abgrenzungskurs nach Rechtsaußen.

Einen Fortbildungstag lang hatte sich die Mitglieder konservativer Lehrerverbände so geduldig mit dem ernüchternden Zustand der historisch-politischen Schulbildung auseinandergesetzt, ohne klare Lösungsansätze aus der Misere an die Hand gegeben zu bekommen. Zu guter Letzt wurde das Auditorium aber noch mit einem künstlerisch hochklassigen Abschluss der Tagung versöhnlich gestimmt. Der letztjährigen Franz Josef Strauß-Preisträger Reiner Kunze eröffnete seinen Vortrag zwar zunächst mit einer strengen Philippika gegen Orthographieverstöße – Anlass dazu bot ein Lapsus auf der Powerpoint-Begrüßungsfolie der gastgebenden Stiftung, auf der die Worte „Herzlich Willkommen!“ [sic] zu lesen waren. Hieran schloss sich dann aber Kunzes sanfter, anrührend intensiver Lyrikvortrag an, den der einstige DDR-Dissident freilich mit seinem Gedicht „DIALEKTIK“ betitelt hatte:

Unwissende damit ihr
unwissend bleibt
werden wir euch
schulen.

Wenngleich Kunze diesen Text 1969 aus kritischer Innenansicht der DDR heraus verfasst hatte, hätten böse Zungen auch unken können, er habe damit eigentlich den Leitspruch vorgeben wollen, unter den die Tagung in der Hanns-Seidel-Stiftug hätte gestellt werden müssen. Zumindest könnte man so mutmaßen, wenn man kritisch nach Antworten sucht auf die dringlichste Frage an die „historisch-politische Bildung in Zeiten des Wandels“: Auf welche Weise können die Schulen heute eigentlich in den Fächern Geschichte und Sozialkunde wieder aktiv zu einem nachhaltigen Orientierungswissen der jungen Generation im Dienste der Stärkung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung beitragen?

Anmerkungen:
[1] Das Tagungsprogramm findet sich als PDF-Dokument unter: https://t.co/ZiQgZpWODg
[2] Klaus Schroeder, Monika Deutz-Schroeder, Rita Quasten u.  Dagmar Schulze Heuling: Später Sieg der Diktaturen? Zeitgeschichtliche Kenntnisse und Urteile von Jugendlichen, Frankfurt a.M. 2012.
[3] Beispielhaft kann man hier etwa auf die Reihe „Das waren Zeiten“ aus dem Buchner-Verlag verweisen, die freilich aufgrund ihrer konsequenten Unterordnung anderer stofflich-wissensvermittelnder Aspekte unter das Prinzip der didaktischen Reduktion und Anschaulichkeit bei Geschichtslehrern nicht unumstritten ist.
[4] Klaus Schoeder u. Monika Deutz-Schroeder: Soziales Paradies oder Stasi-Staat? Das DDR-Bild von Schülern – Ein Ost-West-Vergleich, Stamsried 2008; Dies.,  Oh wie schön ist die DDR. Kommentare und Materialien zu den Ergebnissen einer Studie, Schwalbach 2009.
[5] CSU in Bayern laut Forsa-Umfrage nur noch bei 40 Prozent, in: Die Welt 8.6.2016, http://www.welt.de/newsticker/news1/article156052396/CSU-in-Bayern-laut-Forsa-Umfrage-nur-noch-bei-40-Prozent.html

Mehr Tweets zu der Veranstaltung finden sich auf meinem Twitter-Account (https://twitter.com/Muenchen1968) sowie unter dem Hashtag ‪#‎HPB2016.