Archiv der Kategorie: Politik – Deutschland

Neues Gesetz, alte Versteckspiele: Wie Facebook das NetzDG umgeht

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Trotz aller Zuckerbergschen Lippenbekenntnisse der Besserung vor Parlamenten und in Talkshowss: Facebook drückt sich weiterhin nach Möglichkeit um die Einführung von Regeln, die der Kommunikationskultur eines demokratischen Rechtsstaats würdig wären. So ist es auch nun wieder im Fall des 2018 eingeführten deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) – Facebook umgeht es nach der alt bekannten Masche des Versteckspiels im Dickicht seiner Einstellungsoptionen.

Denn wie eine Auswertung von Nutzerbeschwerdezahlen zeigt, hat Facebook die Funktion, mit der Beschwerden nach dem NetzDG möglich wären, einfach mal wieder in seinem Bedienungsmenü so versteckt, dass kaum jemand hierauf zugreift. Während sich andere soziale Netzwerke aufgrund des seit diesem Jahr gültigen neuen Gesetzes mit hundertausenden Beschwerden befassen mussten, waren es bei Facebook gerade mal 1704 User-Rückmeldungen wegen Verstößen gegen das NetzDG. Stattdessen läuft das Gros des Beschwerdemanagements weiterhin den üblichen, im Facebook-Menü intuitiv zugänglichen Gang auf Basis unternehmungseigener Benimm-Regeln – und bleibt so zumeist folgenlos. Auch entzieht sich Facebook auf diese Weise subversiv-elegant der Forderung nach Transparenz beim Umgang mit User-Beschwerden.

Wann nimmt Facebook als Monopolist unter den sozialen Netzwerken endlich seine gesellschaftspolitische Verantwortung wahr? Herr Zuckerberg hält zwar inzwischen gerne mal schöne Sonntagsreden, aber wann sorgt er endlich dafür, dass Facebook nicht weiter zur Unterminierung unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung beiträgt? Denn immer noch wird auf Facebook ein weitgehend rechtsfreier Brüll- und Mobbingraum geduldet, in dem vorzugweise rechtspopulistisches und verschwörungstheoretisches Gedankengift sprießt und gedeiht.

Freilich ist Facebook mit seinem laxen Umgang mit dem NetzDG nicht allein, auch die anderen größeren sozialen Netzwerke, Twitter und die Google-Tochter YouTube, gehen eher nachlässig mit derartigen Beschwerden um, obgleich Hassreden oder politischer Extremismus die häufigsten Gründe dafür sind, dass User die Entfernung eines Postings oder die Sperrung eines Accounts fordern. Ausführlichere Zahlen und weiterführende Informationen zu dem Thema finden sich in folgendem Artikel von Patrick Beuth auf “Spiegel Online”:
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/netzdg-so-oft-sperren-facebook-youtube-und-twitter-a-1220371.html

Baum & Räpple – im Stuttgarter Landtag schlagen zwei AfD-Herzen für die “Reichsbürger”

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Die AfD ist nicht nur eine Partei, die offen mit Rechtsradikalismus und Neonazismus flirtet, sondern inzwischen auch mit Feinden des Grundgesetzes aus der “Reichsbürger”-Szene sympathisiert.
Jüngst stellten sich zwei Abgeordente der AfD Baden-Württemberg, Stefan Räpple und Dr. Christina Baum, mit einer Kleinen Anfrage im Stuttgarter Landtag in den Dienst der “Reichsbürger” und ihrer rechtsradikalen Ideologie. In ihrer Anfrage fordern sie u.a. Maßnahmen, um die Bevölkerung zum Erwerb eines “deutschen Staatsangehörigkeitsausweises” zu ermuntern:
http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/4000/16_4136.pdf
Ein solche Staatsangehörigkeitsurkunde wird üblicherweise nur ausgestellt, wenn in einem juristischen Streitfall die Staatsangehörigkeit nachgewiesen werden muss. Von der Reichsbürgerszene wird dieser “Ausweis” aber inzwischen als Ersatz für den Personalausweis verwendet, da sog. “Reichsbürger” unseren Staat nicht als rechtmäßig anerkennen (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsangeh%C3%B6rigkeitsausweis). In diesem Sinne können “Reichsbürger” nur als grundgesetzfeindliche Extremisten betrachtet werden, mit denen die AfD-Abgeordnete Dr. Baum und Räpple offenbar sympathisieren.

Merkel ist komplett bescheuert

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Man muss es an den Anfang stellen: Der Skandal ist nicht, dass Tafeln mittlerweile Anmelderegister führen (müssen) und dabei in eigner Verantwortung entschieden haben, deutsche Armutsrentner zu bevorzugen. DER EINZIGE SKANDAL IST, DASS ES ÜBERHAUPT TAFELN GEBEN MUSS!!!! Verantwortung trägt dafür beinahe so lange wie es Tafeln gibt: Angela Merkel.

Unter Merkels Niveau dumm war daher ihre diesbezügliche Einlassung – ganz als hätte sie und ihre Politik mit dem unübersehbaren Elend der betroffenen Menschen – egal ob Deutsche oder Ausländer – nichts zu tun.

Merkel hat zunächst andere “Kategorisierungen” vorgeschlagen – ist sie eigentlich total bescheuert? Jetzt lässt sie professionell zurückrudern.

Für uns Volk ist das so hilfreich wie der Ratschlag, eben Kuchen zu fressen, wenn kein Brot mehr da ist.

Die Göttinnendämmerung ist überfällig.

Im Wirrwarr rechtsextremer Selbstwidersprüche – Alice Weidel und die AfD

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Was ist eigentlich politisch authentisch an der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel außer der kalten Verachtung, die bisweilen aus ihr hervorbricht? Bis zum Kölner AfD-Bundesparteitag im April diesen Jahres war die kühle Blonde, die nach Frauke Petrys Rückzug von der Spitzenkandidatur plötzlich zur neuen Frontfrau ihrer Partei aufrückte, eigentlich kaum jemandem ein Begriff. Was seither über die 38jährige politische Newcomerin bekannt wurde, könnte widersprüchlicher kaum sein. Die Puzzlesteine fügen sich einfach nicht zu einer glaubhafen politischen Persönlichkeit zusammen – schauen wir sie uns trotzdem einmal genauer an.

Einerseits pflegt Dr. Alice Weidel den Habitus der kühlen Eurokritikerin mit betriebswirtschaftlichem Sachverstand. Andererseits verlor sie bei Fernsehrunden regelmäßig die Contenance und verließ zuletzt sogar unter Protest die ZDF-Fünfer-Talkrunde mit Vertretern von CSU, Linken, Grünen, FDP und AfD, als CSU-Generalsekretär Scheuer sie zu einer klaren Distanzierung vom Rechtsradikalismus in der AfD aufforderte.
Dass Weidel gerade diese Forderung so aus der Fassung brachte, mag damit zu tun haben, dass sie im Grunde wohl Leuten wie Björn Höcke oder André Poggenburg viel näher steht, als es zunächst den Anschein haben mag. Zwar wurde Weidel als das „neue Gesicht“ des konservativ-neoliberalen Parteiflügels (den es de facto seit dem 2015 vollzogenen Auszug von Parteigründer Lucke und seiner Anhänger gar nicht mehr in der AfD gibt) präsentiert, aber andererseits legt eine kürzlich offen gelegte privaten E-Mail aus dem Jahr 2013 die Vermutung nahe, dass Weidel rechtsradikales Gedankengut, wie es lautstark von „Reichsbürgern“ oder „Identitären“ vertreten wird, selbst eigentlich schon seit Jahren verinnerlicht hat.

Dass die bekannt gewordene fragliche Mailtirade gegen „kulturfremde Voelker“ und „Marionetten der Siegermaechte“ von ihr stamme, bestreitet Alice Weidel freilich ebenso wie den kurz darauf gegen sie erhobene Vorwurf, sie habe eine syrische Asylbewerberin illegal beschäftigt (http://www.sueddeutsche.de/politik/alice-weidel-weidel-soll-asylbewerberin-in-schwarzarbeit-beschaeftigt-haben-1.3666074). Pikant ist an dieser neuesten Causa Weidel ja nicht allein die Schwarzarbeit. Hinzu kommt, dass es sich bei der illegal Beschäftigen um einen Menschen aus einem Personenkreis handelt, dessen Aufenthaltsberechtigung in Deutschland die AfD-Frontfrau unter Hinweis auf das angeblich „veraltete Asylrecht“ der Bundesrepublik öffentlich verneinte. Denn welcher Flüchtling aus Syrien könnte schon, entsprechend der AfD-Vorstellungen von einem „zeitgemäßen Asylrecht“, seinen Asylantrag mit gültigen Papieren im deutschen Konsulat in Damaskus stellen?

Soweit die Irritationen aus jüngsten Septembertagen – weitere Weidelsche Widersprüche tun sich auf, wenn man einen Blick auf bisher bekannt gewordene Aspekte des Privatlebens der AfD-Spitzenkandidaten wirft:
Denn einerseits verteidigt Weidel ohne Zögern das Nein ihrer Partei zur Ehe für alle. Andererseits lebt aber sie mit einer Frau in einer Lebenspartnerschaft und zieht mit ihr zusammen zwei Söhne auf.
Als bekennende Familien-Lesbe im Bundesvorstand einer homophoben Partei zu sitzen, die Bewegungen wie die „Demo für Alle“ aktiv unterstützt, ist dabei aber nicht der alleinige Widerspruch mit Blick auf Weidels privates Glück. Hinzu kommt, dass ihre attraktive Partnerin Sarah Bossard aus Sri Lanka stammt, also ausgerechnet aus einem asiatischen Land, in dem bis vor wenigen Jahren ein erbitterter Bürgerkrieg tobte. Vor diesem jahrzehntelangen blutigen Kampf zwischen singhalesischer Bevölkerungsmehrheit und tamilischer Minderheit suchten nicht wenige Einwohner des ehemaligen Ceylons in Europa Zuflucht – als Asylsuchende.

Reichlich inkonsequent erscheint es aber auch, dass Weidel als Kandidatin einer Partei, die sich als Sprecher der sozial benachteiligten deutschen Bevölkerung gerne inszeniert, selbst jedoch ihren steuerlich relevanten Lebensmittelpunkt zusammen mit ihrer in der Filmbranche tätigen Partnerin im schweizerischen Biel hat. Dies dürfte der Unternehmensberaterin erhebliche Steuervorteile verschaffen – gemutmaßt wurde über eine Halbierung ihrer sonst in Deutschland fälligen Steuerlast.
Teil des optimierten Regenbogenfamilien-Privatkonstrukts ist es aber auch, dass die AfD-Spitzenkandidatin trotz eingetragener Lebenspartnerschaft und zweier gemeinsamer Kinder dennoch ihren Erstwohnsitz nicht in Biel, sondern seit 2015 in Überlingen am Bodensee gemeldet hat, und zwar im dortigen Haus ihrer Eltern. Und so konnte Weidel 2016 für die AfD im Bodenseekreis problem- und erfolglos für den baden-württembergischen Landtag kandidieren und im März 2017 sich – ebenfalls ohne Erfolg – um den Landesvorsitz ihrer Partei im Südwesten bewerben.
Im Ländle daheim war Weidel freilich nicht nur fiskalisch noch nie – aufgewachsen ist sie eigentlich in Harsewinkel bei Gütersloh. Studium und Promotion absolvierte sie dann an der Universität Bayreuth, und danach lag ihr beruflich-privater Mittelpunkt jahrelang in der Finanzmetropole Frankfurt am Main.

Nichtsdestotrotz spricht viel dafür, dass demnächst nun mit Weidel dann also eine aus Nordrhein-Westfalen stammende, mit ihrer Familie in der Schweiz lebende und dort auch ihre Steuern entrichtende Jungpolitikerin demnächst als Nr. 1 der AfD-Landesliste Baden-Württemberg in den Deutschen Bundestag einziehen wird – dann will sie ihren Hauptwohnsitz übrigens von Überlingen nach Berlin verlegen; ob sie dann wohl auch in der Hauptstadt Steuern zahlen wird?
Schweizer Steuergeheimnis hin oder her – vermutlich werden wir dann in Berlin aber doch endlich bald erfahren, wer Alice Weidel politisch betrachtet wirklich ist. Denn bei dem zum Jahresende zu erwartenden AfD-Showdown zwischen dem rechten Petry-Flügel und dem rechtsextremen Gauland/Höcke-Flügel dürften nach der Wahl manche Masken wohl endgültig fallen – vielleicht bekennt sich Alice Weidel ja dann doch noch dazu, dass sie schon im Februar 2013 gegen „Schweine“ und „Verfassungsfeinde, von denen wir regiert werden“, zu Felde gezogen ist, um daraufhin mit offenen Armen von Björn Höcke und André Poggenburg in den Kreis der AfD-Siegermächte aufgenommen zu werden.
Schaun mer mal.

Die „Alternative für Deutschland“ als rechtsradikaler Maskenball – und mittendrin Alice aus dem Reichsbürgerland

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Alice Weidel sollte ja eigentlich die bürgerliche Fassade der AfD repräsentieren – zumindest bis zur Bundestagswahl. Das schien ihr bislang auch einigermaßen zu gelingen; „konservative“ Positionen zu vertreten, wurde Weidel kürzlich sogar von Sahra Wagenknecht in der 5er-Debattenrunde der kleineren 5-10%-Parteien attestiert. Dazu passte, dass Weidel in derselben Sendung das Gesicht entglitt, als sie auf den Rechtsradikalismus in ihrer Partei von der Linken-Spitzenkandidaten angesprochen wurde. Ein paar Tage später verließ sie dann sogar meckernd – hinterher allerdings inkonsequenterweise gegen die angeblich „rotgrüne“ ZDF-Moderatorin Slomka nachtretend – das Fernsehstudio, als bei einer weiteren TV-Diskussion CSU-Generalsekretär Scheuer nochmals ins gleiche Horn wie Wagenknecht stieß.
Besonders authentisch wirkte diese Empörung der AfD-Spitzenkandidatin allerdings nie, und dank der „Welt am Sonntag“ (https://www.welt.de/politik/article168489086/Alice-Weidel-will-Veroeffentlichung-rassistischer-E-Mail-stoppen.html) darf uns nun heute klar werden, warum das alles manchen Betrachtern sehr gespielt vorkam. Denn hinter ihrer kalten, konservativ-neoliberalen erscheinenenden Maske verbirgt die promovierte Betriebswirtin Weidel offenbar schon seit mehreren Jahren eine handfeste rechtsradikale Gesinnung, die der Reichsbürger-Bewegung nahe zu stehen scheint.
Wie die Welt am Sonntag unter Berufung auf Informanten aus Weidels früherem Frankfurter Bekanntenkreis berichtet, schrieb nämlich Weidel in einer privaten E-Mail schon vor über vier Jahren, am 24. Februar 2013 folgende brisanten Zeilen:

“Der Grund, warum wir von kulturfremden Voelkern wie Arabern, Sinti und Roma etc ueberschwemmt werden, ist die systematische Zerstoerung der buergerlichen Gesellschaft als moegliches Gegengewicht von Verfassungsfeinden, von denen wir regiert werden.”

Die Bundesregierung verunglimpfte sie mit folgenden Worten:

“Diese Schweine sind nichts anderes als Marionetten der Siegermaechte des 2. WK und haben die Aufgabe, das dt Volk klein zu halten indem molekulare Buergerkriege in den Ballungszentren durch Ueberfremdung induziert werden sollen.”

Im aggressiven Reichsbürger-Slang hieß es weiter:

„Dass D gar nicht souveraen ist, duerfte doch fuer den ekelhaften Fatalismus in der Tagespolitik z.B unsere Enteignung durch die Eurorettung, korrumpierte Judikative (Bundesverfassungsgericht) erhellend sein.“

Weidel bestreitet zwar bislang, Urheber dieser Mail zu sein, doch der Informant der „Welt“ hat seine Glaubwürdigkeit inzwischen mit einer eidesstattlichen Versicherung untermauert. Vom Welt-Reporter Florian Flade wurde die Mail inzwischen via Twitter der Öffentlichkeit zugänglich gemacht:

Es wäre ja auch keineswegs das erste Mal, dass bei einem Blick hinter die Kulissen bei AfD-Funktionsträgern eine verfassungsfeindliche, rechtsradikale Gesinnung deutlich wird – das hat bereits die Offenlegung von Chatprotokollen von Funktionsträgern aus ostdeutschen Landesverbänden in mehreren Fällen offenbart. So wird trotz aller neurechter Maskenspiele zwei Wochen vor der Bundestagswahl nun immer klarer, wer mit der AfD da mutmaßlich vor dem Sprung ins deutsche Parlament steht: eine neonazistische Partei in der Nachfolge der NPD.

Neonazismus & AfD: die Fälle Arppe und Poggenburg

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Fantasien von Vergewaltigungen und Kindesmissbrauch, Beleidigungen, beste Vernetzungen mit der rechtsextremen Szene – das alles erschließt sich aus Chat-Protokollen des bisherigen AfD-Fraktionsvizechefs in Mecklenburg-Vorpommern, Holger Arppe, über die kürzlich die taz berichtete (https://www.taz.de/!5441315/).
Als Schriftzeugnisse potentieller perverser Gewalttäter lesen sich jedoch nicht nur die Chatprotokolle des schließlich doch zurückgetretenen Holger Arppe, sondern offensichtlich auch von anderen Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern (https://www.taz.de/!5441138/). So tauchen in weiteren jüngst geleakten Chats entsprechende Äußerungen unter dem Namen zweier anderer AfD-Landtagsabgeordneter auf, Thomas Jesus de Fernandes und Sandro Hersel.
Mecklenburg-Vorpommern ist dabei beleibe kein Einzelfall in der AfD. Denn bereits Ende Juni offenbarten öffentlich gewordene Chat-Protokolle aus Sachsen-Anhalt ganz ähnliche Geisteshaltungen wie bei Arppe auch bei dem dortigen, immer noch amtierenden AfD-Landeschef André Poggenburg und anderen im nahestehenden AfD-Funktionären.
Während Poggenburg sich im Chat mit der NPD-Parole „Deutschland den Deutschen“ verabschiedet und eine Fortbildung über die „Erweiterung der Außengrenzen“ anregte, schwadronierten andere darüber, wie nach einer rechten “Machtübernahme” dann “ein Gremium alle Journalisten und Redakteure überprüfen und sieben” müsse:

“Chefs sofort entlassen, volksfeindliche Medien verbieten.“

Wieder andere schwelgten in dem AfD-Chat in ihren fremdenfeindlichen Hassphantasien und beschrieben, wie sie Flüchtlinge in einem privaten Kellerverließ gefangen halten wollten. Ein Mal entspann sich sogar ein nächtlicher Chat, in dem über Erschießungen von Flüchtlingen mordphantasiert wurde:

„Aber eines steht für mich fest!!! Ich renne nicht weg, sondern rüste mich mit hoffentlich noch vielen anderen. Bis zum letzten zug!“ „Ich bin dabei, das kannste wohl mal glauben. Ich habe 4 Kinder, die überlasse ich nicht dem Muselmanenglaube (der keiner ist)“ – „Ich stehe neben dir!!!“ –„Ich brauch aber noch Rückendeckung ich gehe auf 12:00 Uhr, du müsstest dann auf 06:00 Uhr gehen. Quasi Rücken an Rücken. Wie bei Amok.” „Body Prinzip! ja“
„Ich bin auch ein guter Schütze, also hohe Trefferquote. Ich beabsichtige privat noch einen Waffenschein zu machen. Heut zu Tage rechne ich mit allem …“ – „Ich geb dir Unterricht.“ – „Worin möchtest du mich unterrichten?“ – „Zusammenhalt! Mit Waffen und ohne!“

Auch hier berichtete die taz ausführlich und gab einige Auszüge der Protokolle wieder (https://www.taz.de/!5422037/).
Aus all diesen widerwärtigen Interna bleibt als Fazit festzuhalten: Die “Alternative für Deutschland” ist eindeutig eine rechtsradikale Partei. Und wie so oft bei Neonazis  können auch in der AfD perverse Gewalttäter im Geiste oder in der Tat ganz nach oben kommen.

 

AfD-Rechtspopulismus à la Pippi Langstrumpf: Alice Weidel macht den Trump

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Gerne verbirgt sich die AfD hinter der biederen Maske „besorgter Bürger“, aber wenn man genauer hinschaut, erkennt man recht schnell hässliche Fratzen hinter dieser Maske – ob’s nun der Rechtsradikalismus von Höcke und Poggenburg ist, oder der plump-postfaktische Rechtspopulismus einer Alice Weidel. Die blonde Betriebswirtin sollte ja im neuen AfD-„Spitzen-Duo“ mit Gauland eigentlich das jugendlich-„rechtsliberale“ Element sein, aber davon ist im Zuge der große Teile der Partei ergreifenden Selbstradikalisierung offenbar nichts mehr übrig geblieben. Denn was gibt Frau Weidel in einem Zeitungsinterview mit der Rheinischen Post heute da so alles von sich…:
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/alice-weidel-nur-zaeune-garantieren-freiheit-aid-1.6993166
Halten wir (uns) fest: Für einen „menschengemachten Klimawandel“ gebe es „keinen Nachweis“. Auch zu viel NOx in den Innenstädten mache doch gar nix, denn Büroluft sei noch viel schlechter – Hauptsache der Diesel als deutscher „Wettbewerbsvorteil“ werde nicht durch eine „ideologiegeleitete Verkehrwende“ gefährdet! Schengen sei gescheitert, also Zollschranken wieder runter an den Grenzen, und Stacheldrähte rings um Deutschland hoch, denn: „Nur Zäune garantieren Freiheit“ – mmh, wurde nicht mal so ähnlich ein sog. „antifaschistischer Schutzwall“ begründet?
Im Geschichtsunterricht hat Frau Weidel aber offenbar sowieso nicht so recht aufgepasst, denn für sie ist das Asylrecht – bekanntlich eine grundlegende verfassungsrechtliche Lehre aus der Verfolgung politischer Gegner im Nationalsozialismus – „veraltet“. Das mit dem Asyl soll für die AfD-Spitzenkandidatin künftig ganz einfach so gehen:

„Asylanträge dürfen nur noch mit gültigen Papieren aus Flüchtlingscamps heraus heimatnah oder in Auslandskonsulaten gestellt werden.“

Da sollen sich die politisch Verfolgten doch nicht so haben mit dem bisschen Papierkram und ihrem bisschen Leben…
Übrigens wird Weidel zufolge der Dauerzwist in der AfD von den Medien „aufgebauscht“ – auch wenn wir uns noch daran erinnern, wie erst kürzlich die Parteivorsitzende Petry vom AfD-Parteitag ausgebuht wurde und dann mit ihrem Grundsatzantrag grandios scheiterte. „Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt“ – auch ganz privat lebt Alice Weidel konsequent das Pippi-Langstrumpf-Prinzip. Denn auch wenn sie eigentlich verpartnert ist, sagt sie schon lange von sich, sie sei „verheiratet“ mit ihrer lesbischen Lebensgefährtin, mit der sie zwei Söhne großzieht. Aber nur deswegen brauche es doch wirklich keine Ehe für alle, das sei doch bloß eine „semantische Diskussion“! Ähm, ging’s da nicht auch um ein paar offene Fragen bei der rechtlichen Gleichstellung?
Wie dem auch sei, auch wenn es Frau Weidel offenbar anders sieht, basiert die Semantik als Lehre von den Bedeutungen durchaus auf den Grundsätzen der allgemeinen Logik – und nicht auf dem postfaktischen Pippilotta-Prinzip. Aber hey, die AfD malt sich halt die Welt, wie sie ihr gefällt…

Mut zur Wahrheit?

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Ist politische Inkorrektheit gegenüber politisch Inkorrekten politisch inkorrekt?

weidel-alice-afd-bvMut zur Wahrheit: Wer derzeit bei der AfD adrett ins rechte Horn bläst, hat gute Chancen auf ein Bundestagsmandat. In diesem Sinn zieht auch die hübsche rechtsliberale Alice Weidel (Foto), Mitglied im Bundesvorstand der AfD, mit basisgefälligem Politiker-Bashing durch die Lande. https://www.youtube.com/watch?v=V1rfdB2Jihk

Dass die promovierte Volkswirtin als ehemalige Inverstmentbankerin und Vermögensverwalterin der bei der AfD-Basis verhassten Elite zuzurechnen ist, scheint im Moment ebenso wenig widersprüchlich, wie die Tatsache, dass die unverheiratete Lesbe ihr Kind in einer homosexuellen Partnerschaft großzieht.

Frau Dr. Alice Weidel, soviel Chuzpe finden wir mutig.

Historia magistra vitae, Frau Doktor! Ernst Röhm haben seinerzeit weder seine Verdienste für die Bewegung noch sein Reichstagsmandat vor der Homophobie seiner Partei zu schützen vermocht.

Ich will nicht “in Deutschlandfahnen baden”

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fahnenmeer_2016Alexander Gauland von der AFD, kurz vor der Fußball-EM durch scheinbar grenzdebile Äußerungen über Jerome Boateng und das DFB-Team aufgefallen, ist keinesfalls, wie von mir in einem ersten Furor behauptet, nur ein “frustrierter, schamlos verlogener und dummer alter Mann”. Das greift nicht nur zu kurz, es ist sogar falsch und verharmlost diesen Mann. Ob man Alexander Gauland bereits einen Nazi nennen sollte, oder überhaupt darf, sei dahingestellt. Ein erfolgreicher rechter Demagoge ist er allemal. Anfang Juni 2016 hat Alexander Gauland einmal mehr bewiesen, wie professionell er sein Fach und den Umgang mit den Medien beherrscht. Und wir sind ihm vermutlich alle, auch die ZEIT, Anne Will und der SPIEGEL, auf den Leim gegangen.

Jan Fleischhauer empfiehlt in seiner SPIEGEL-Kolumne vom 06.06.2016 Gauland wörtlich zu nehmen. Das ist zwar ein erster Schritt, greift aber immer noch zu kurz. Man sollte in Betracht ziehen, dass jemand wie Alexander Gauland auch das mit der Lügenpresse so meint wie er es sagt – und Interviews und Talkshow-Auftritte mit allem Zynismus für seine Ziele vernutzt.

Ich vermute, Alexander Gauland kommuniziert schlicht durch Andersdenkende hindurch, ganz egal ob ihm Anne Will vermeintliche Fangfragen stellt oder Justizminister Heiko Maas höchstselbst ihn zu widerlegen versucht. Ob er seinen scheinbaren Gesprächspartnern argumentativ standhält, spielt für ihn eine nachgeordnete Rolle – für ihn und seine Zielgruppe sind sie ohnehin nur Politiker-Darsteller, Lügenpresse-Vertreter, Vertuscher, Schönredner und verirrte Gutmenschen. Während sie sich empören und ihm widersprechen verstärken sie seine Wirkung auf die, die er erreichen will. Was Gauland da absondert, sind keine Chiffren, die es zu enträseln gilt. Für seine Zielgruppe sind das verständliche Inhalte, klare Positionen und nur noch kümmerlich kaschierte politische Bekenntnisse zur nationalen Rechten.

Wie Gauland mit seinen Wählern kommuniziert, zeigt ein von AFD-Television veröffentlichtes youtube-Video, aufgenommen auf einer Demo in Elsterwerda (Brandenburg) am 2.06.2016, also wenige Tage nach dem umstrittenen Interview. Hier zitiert Redner Gauland vier Mal, wie beiläufig, den Spruch “Heute sind wir tolerant und morgen fremd im eigenen Land” – von einem vor ihm hoch gehaltenen Demonstrationsplakat. Der Spruch ist nicht neu, stammt nachweislich von der NPD und ist seit vielen Monaten auf den Demonstrationen der braunen Wutbürger zu sehen. Die Asylpolitik der “Noch-Kanzler-Diktatorin” Angela Merkel geißelt er als Irrsinn, die vor ihm (und um das NPD-Plakat versammelten) fordert er auf “mit allen Mitteln dagegen (zu) stehen und dagegen (zu) kämpfen”. Die Menge applaudiert und skandiert “Widerstand”.

Alexander Gauland, AFD-TV
https://www.youtube.com/watch?v=STUZrZ4gl7A

Faktisch ist der scheinbar so harmlose Kampagnenspruch “Heute sind wir tolerant und morgen fremd im eigenen Land” eine Art roter Faden zwischen AfD und NPD. In der rechtsextremistischen Szene populär gemacht, hat ihn die Neonazi-Band Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten. Das zu deren Song “Fahnenmeer” von “NS Christ” auf youtube eröffentlichte Video, ist ein bislang vom Rechtsstaat wohl unentdecktes Meisterwerk rechtsextremer Propaganda. Zugleich gewährt es einen einzigartig unverstellten Einblick in das Weltbild derer, mit denen Alexander Gauland spricht, wenn er sagt, was er sagt.

NS Christ / Nazipropaganda
https://www.youtube.com/watch?v=0phvnyBVjZQ

Gauland weiß genau, was er sagt, wem es gilt und wie es dort ankommt. Als argumentative Überlegenheit daherkommende intellektuelle Überheblichkeit ist ganz sicher der falsche Weg der Auseinandersetzung – und ziemlich sicher auch zu wenig Widerstand. Gauland und seine Nazifreunde jedenfalls meinen es ernst mit einem ganz anderen Deutschland  – und wollen keinesfalls nur “in Deutschlandfahnen baden”.

Anmerkung des Autors: Bitte melden Sie das youtube-Video nicht – ich finde es hat seine Berechtigung am Rande der Legalität. Den Artikel zu verlinken ist natürlich erwünscht. Aber bitte verbreiten sie die Links nicht unkommentiert. Zumindest beim Zweiten handelt sich ohne Zweifel um Nazi-Propaganda.

ZEITUNGSAUSTRÄGER SIND LEISTUNGSTRÄGER!

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Mittelwertig verdient ein Zeitungszusteller 2015 rund 1.000 EUR weniger als ihm zustünde, würde auch für ihn oder sie der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 EUR gelten.

Mittelwertig verdient ein Zeitungszusteller 2015 rund 1.000 EUR weniger als ihm zustünde, wenn auch für ihn oder sie der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 EUR bereits gelten würde. Foto: verdi

Zeitungsausträger gehören meines Erachtens zu den Leistungsträger eines Zeitungsverlages. Trügen sie nicht bei Wind und Wetter frühmorgens die druckfrische Zeitung zuverlässig bis an den Briefkasten, würde heutzutage kein Mensch mehr eine Tageszeitung abonnieren – völlig egal was drinsteht. Ich weiß ganz genau wovon ich spreche, meine Mutter hat über vierzig Jahre die Badische Zeitung ausgetragen.

Trotzdem ist es der Verlegerlobby in der Diskussion um den Mindestlohn gelungen, ausgerechnet für diese Berufsgruppe eine nachteilige Ausnahmeregelung durchzusetzen. Statt einem Mindestlohn von 8,50 EUR erhalten auch erwachsene Zeitungszusteller (und Austräger von Anzeigenblättern mit redaktionellem Inhalt) bis Ende 2015 lediglich 6,38 EUR (75% von 8,50 EUR) und 2016 nur 7,23 (85% von 8,50 EUR). Erst ab 2017 erhalten Zeitungszusteller den für fast alle anderen Branchen bereits für 2015 gültigen gesetzlichen Mindestlohn. Sollte bis dahin die Mindestlohnkommission den Mindestlohn allerdings bereits erhöht haben, wird diese Erhöhung für Zeitungszusteller wiederum erst 2018 wirksam. Konkret bedeutet das, dass Zeitungszusteller mindestens weitere zwei Jahre unterhalb des gesetzlichen Mindestlohn bezahlt werden. Meiner Meinung nach ist das eine bodenlose Sauerei!

Faktisch steht euer Tageszeitungsausträger sechs Mal in der Woche um 4 Uhr für euch auf, schwingt sich gegen 4.30 Uhr bei jedem Sauwetter auf sein Fahrrad (oder nutzt auf eigene Kosten seinen PKW), fährt zum Distributionspunkt, lädt seine Zeitungspakete (und wenn er Pech hat noch ein paar Bündel nicht eingeschossene Beilagen) ein und macht sich schwer beladen auf in sein Verteilgebiet. Wir dürfen annehmen, dass seine oder ihre Arbeitszeit trotzdem erst beginnt, wenn er den ersten Briefkasten erreicht hat. Zwischen 4.45 – 6.15 Uhr steckte er oder sie – je nach Gebiet und Abodichte – zwischen 60 – 180 Zeitungen in Briefkästen und Zeitungsrollen. Im Winter ist der Zeitungsausträger zudem die ärmste Sau, er oder sie ist fast immer vor dem ersten Streudienst unterwegs.

Rechnen wir mal gegen was er oder sie aktuell dafür bekommt: 26 Tage x 1,5 Stunden x 6,38 EUR = 248,82 EUR! Das sind mittelwertig 9,57 EUR pro Einsatz. Für um 4.00 Uhr für uns aufstehen und um 6.30 Uhr wieder heimkommen. Gälte der Mindestlohn bereits , wären es übrigens auch nur 12,75 EUR – und ich gehe jede Wette ein, dass dafür kaum einer von uns auch nur um 4.00 Uhr aufstehen will.

Auf diese Weise spart der Verlag, bzw. meist dessen längst ausgegliederte Vertriebseinheit, dieses Jahr pro Monat und Austräger 82,68 EUR ein, was sich über das Jahr mithin auf fast 1.000 EUR pro Austräger summiert.

Oder, um es konkret zu sagen: Jeder Zeitungsausträger wird dieses Jahr von seinem Arbeitgeber um fast 1.000 EUR beschissen. Einfach weil ein paar Dutzend Tageszeitungsverleger für Politiker so viel wichtiger sind, als Hundertausende von anständigen Menschen, deren Wecker morgen früh wieder um 4.00 Uhr für uns klingelt.

DAS mußte ich jetzt auf jeden Fall mal loswerden.

Effektiv gegen das schlechte Gewissen hilft derzeit nur ein gelegentlicher Zehner Trinkgeld. Meine Mutter hat sich über solche Zeichen persönlicher Wertschätzung immer besonders gefreut.

Erstveröffentlicht am 26.04.2015 / mas
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