Philipp Rösler binnen weniger Wochen entzaubert

Philipp Rösler - seit Mitte Mai 2011 Parteichef der deutschen Liberalen.

Philipp Rösler - seit Mitte Mai 2011 Parteichef der deutschen Liberalen.

Philipp, jetzt hatten wir uns so gefreut, über deine Wahl zum FDP-Vorsitzenden. Am meisten für uns selbst natürlich, weil wir hofften dass uns künftig Guido Westerwelles gleichermaßen bescheuerte wie realitätsferne Leistungsträger-Arien erspart bleiben. Für dich auch, weil du ja so ein netter Kerl bist und eine so anrührende Vita mitbringst. Und natürlich am meisten für das Gemeinwohl: Du versprachst zu „liefern“ statt immer nur zu lamentieren. Das ist zwar erst  sechs Wochen her, aber wie dein legendärer Vorgänger hast auch du einen Fehlstart hingelegt.

Wechsel ins Wirtschaftsministerium klug
Da du noch „Welpenschutz“ genießt, wollen wir milde sein. Vom Gesundheits- ins Wirtschaftsministerium wären wir auch gewechselt. Dort fällt viel weniger auf, wenn nichts voran geht, was dein Vorgänger, die Blaupause aller Dampfplauderer, Rainer Brüderle, uns trefflich vorgeführt hat. Zudem kommst du mit dieser Rochade auch um die Erkenntnis herum, dass der Medizin- und Pharamindustrie ordentlich egal ist, wer unter der Knute ihrer Lobbyisten als „Gesundheitsminister“ ihre Ziele gegen die Interessen der Versicherten und Kranken durchsetzt.

Wuchtbrumme ohne Doktortitel
Weniger schön ist da schon die Plagiatsaffäre um Silvana Koch-Mehrin. Zur letzten Europawahl hatte die blonde Wuchtbrumme aus Karlsruhe noch fett den – zwischenzeitlich aberkannten – Doktortitel auf jedes Plakat drucken lassen. Was andere EU-Parlamentarier (anderer Fraktionen) allerdings nicht davon abhielt, ihr häufiges Fehlen im Parlament zu kritisieren. Dass Frau Koch-Mehrin jetzt, nachdem rausgekommen ist, dass auch sie bei ihrer Doktorarbeit beschissen hat, alle arbeitsintensiven politischen Ämter niedergelegt hat und sich jetzt  ganz auf das einträgliche Europamandat konzentrieren will, klingt wie ein Treppenwitz.  Silvana Koch-Mehrin hat dem Eindruck Vorschub geleistet, sie sei eine ebenso faule wie gierige FDP-Politikerin und dabei eine Schande für jede Partei. (Mir wären wüstere Formulierungen eingefallen, aber Ex-Frau-Doktor klagt gerne.) Hier hättest du liefern können, Philipp, ein Machtwort, einen Arschtritt. Du hast geschwiegen, vermutlich weil ihr euch aus gemeinsamen Tagen im FDP-Kindergarten lange schon kennt.

Die Vermögen der Vermögenden retten
Vielleicht hattest du ja keine Zeit für solche uns in Rage bringenden Nichtigkeiten, schließlich retten jetzt alle die etwas auf sich halten die Griechen.  Du natürlich auch. Obwohl alle wissen, dass die Griechen nicht zu retten sind. Denn tatsächlich rettet ihr ja nur die Banken, also das Geld der Reichen – auf Kosten aller Steuerzahler und der nächsten Generation(en). Auch hier, beim dreisten Bruch der europäischen Verträge, übrigens mit der Auflage verbunden, in Griechenland die Steuern zu erhöhen und endlich auch konsequent einzutreiben, hast du geschwiegen, aber – natürlich – mitgemacht.

Endlich: Steuersenkung!
Und mitten in dieses Schweigen hinein bläst du jetzt zur Hatz durch das Sommerloch? Willst, wie SPIEGEL Online berichtete, von Angela Merkel geduldet, ausgerechnet mit dem Thema Steuersenkung auf Werbetour? Hast du sie noch alle? Verstehst du das unter „liefern“? Vielleicht mag das ja daran liegen, dass deine vermögende Klientel erst zufrieden sein dürfte, wenn ihre Vermögensbildung vollständig von aller Verantwortung für das Gemeinwesen entkoppelt ist. Denn: Leisten nicht Zahnärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater und Mittelständler ohnehin tagtäglich schon genug für das Gemeinwohl? Wäre es da nicht ohnehin leistungsgerecht sie vollständig von Steuern zu befreien?

Ach wenn er nur geschwiegen hätte
Philipp, jetzt hatten wir uns so gefreut, für dich, auf dich. Aber natürlich sind mit einer Zustimmung von 95,08%  bei der Wahl zum Vorsitzenden der FDP auch gewaltige Erwartung verbunden. Aber musstest du jetzt echt so schnell „liefern“? Von mir aus hättest du noch eine Weile schweigen können – zumindest mit dem unerträglichen Steuersenkungsgeschwafel. Wieder ein Politiker binnen weniger Wochen entzaubert. Schade, wirklich frischer Wind,  ein FDP-Politiker der es ernst meint statt sich lediglich zu inszenieren, würde der Koalition wohltun.

zwischenrufer / 29.06.2011

Wieder keine einzige Faschistin bekämpft

Faschistinnen bekämpfen - was für ein Unsinn.

Faschistinnen bekämpfen - was für ein Unsinn.

„Faschistinnen bekämpfen“ fordert ein Plakat gegen den NPD-Parteitag am 22.05. in Northeim bei Göttingen, das in Kassel wild an einem Stromverteiler prangt. Die Oberzeile informiert,  irgendwer wolle „den NPD-Parteitag zum Desaster machen“. Darunter ein Foto, auf dem  augenscheinlich gerüstete Polizisten auf  schwarzgekleidete, allesamt helmvermummte „Demonstranten“ stoßen. Kein einziger Faschist, schon gar keine Faschistinnen zu sehen. Wer da wem mit welchen Mitteln was veranstalten will und was ich damit zu tun habe, erschließt sich mir zunächst nicht. Kommunikationstheoretisch ist das Plakat also allemal ein Desaster. Ich beginne professionell zu staunen und zücke – Reporterpflicht – meinen Fotoapparat.

Staunen ist eine Soziologentugend
Tatsächlich, von Heinrich Popitz (Freiburger Soziologe, 1925-2002) habe ich (nicht nur) zu staunen gelernt.  Er liebte Verknappungen und hätte  die merkwürdige Blüte, die uns da am linken Rand des Weges begegnet mit Leidenschaft im Sinne seiner Machttheorie seziert. „Faschistinnen bekämpfen“, aha.

Schlagt die Faschisten

„Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft“, sozusagen die Urmutter aller antifaschistischen Parolen, stammt wohl vom KPD-Funktionär Heinz Neumann, aus den späten 1920er Jahren. Damals war nicht ganz klar, ob er ausschließlich die aufkommenden Nazis, oder – entsprechend der – umstrittenen – Sozialfaschismusthese auch den „linken Flügel des Faschismus“, also die Sozialdemokratie, meinte. Schlagen wollte er auf jeden Fall, die Faschisten, überall. Schlagt die Faschisten, ein Aufruf zur außerstaatlichen, ideologisch legitimierten körperlichen Gewaltanwendung  gegen Nationalsozialisten. Illegal natürlich, aber im Geheimen hoffen wir alle, wir hätten – in jener Zeit lebend – den Mut zum Widerstand gehabt.

Gewalt gegen die sich organisierende NPD
Auch in den 1970er und den frühen 1980er Jahren war die Parole wieder plakatfähig. Lediglich der Kontext hatte sich geändert: Im späten Wirtschaftswunderdeutschland war Gewalt plötzlich völlig out. „Make love not war“, das Motto der Älteren, ergänzt durch das frühgrüne „Frieden schaffen ohne Waffen“ hatte im linken politischen Milieu einen allgegenwärtigen Pazifismus entstehen lassen. Radikaler links davon traf der  Slogan nun nicht nur auf Attituden sondern gelegentlich auch auf „fruchtbaren“ Boden, und wurde konkret wie in den 1920er Jahren verstanden: Jetzt, sofort, selbst, Glatzen in die Fresse hauen. Trau dich: Nicht Frieden, Gewalt der sich organisierenden NPD. Ideal zugleich zur Abgrenzung von den friedensbewegten Weicheiern und ostermarschierenden Eltern.

Antifaschismus 2011 – staunen wir zusammen
„Faschistinnen bekämpfen“, was für eine merkwürdige Parole. Zum einen verstehe ich den pseudoemanzipatorischen Imperativ nicht. Soll, wer auch immer, die weiblichen Faschisten beim, wie auch immer, Bekämpfen nicht vergessen?  Oder ist die Formulierung tatsächlich nur eine peinliche Anbiederung an die vermeintliche Zielgruppe der Antifaschistinnen? Und überhaupt, wie soll sich dieses Bekämpfen denn realisieren? Juristisch unangreifbar dürfte die Formulierung ja sein, aber entbehrt sie dabei nicht zugleich jeder konketen Handlungsaufforderung?

Niemand will einen NPD-Parteitag, keiner mag Glatzen
Wir haben Glück: Der Parteitag liegt ja schon vier Wochen zurück, das Plakat ist beinahe uralt. Niemand, kein Anwohner, keine Stadt, keine Gemeinde will einen NPD-Parteitag in ihrer Stadthalle. Auch diesmal hat sich die NPD die Veranstaltung gegen den Widerstand Northeims vor dem Landgericht Göttingen erstritten. Damit ist der Staat gehalten, die ordnungsgemäße Durchführung zu gewährleisten. Auch wenn die Veranstalter und NPD-Redner – auch meiner Meinung nach – durchweg bescheuerte Ansichten vertreten.

Wer hat am 22.05. wen bekämpft?
Die Veranstaltung, zu der das Plakat aufgerufen hatte, verlief laut ZEIT-ONLINE wie folgt:
„Von den Anti-NPD-Protesten in Northeim war an der Stadthalle nichts zu merken:  Von dem Gebäude abgeschirmt, protestierten etwa 1.200 Personen gegen den Landesparteitag in Northeim. Auf ihrer Demonstration rund um die Kernstadt machten sie ihrem Unmut Luft, bevor der Protestzug in ein Bürgerfest in der Northeimer Innenstadt mündete. Dort forderten u.a. Vertreter von Kirchen und Gewerkschaften ein Verbot der NPD und erteilten ihrer vermeintlich bürgerlichen Politik eine deutliche Absage. Diese Aussage hätten auch 400 weitere Personen unterschrieben, wären sie von der Polizei nicht daran gehindert worden, den Northeimer Bahnhof zu verlassen. Erst nach entsprechenden Durchsuchungen sollte es ihnen ermöglicht werden, zu der Demonstration stoßen. Die meist aus Göttingen stammenden Demonstranten lehnten dies ab und fuhren nach etwa 3,5 Stunden zurück in die Universitätsstadt – dort kommt es zu einer Spontandemonstration gegen das Polizeiverhalten. Im Nachhinein spricht ein Göttinger Sozialdemokrat von deutlichen Provokationen, ein deeskalierendes Verhalten sei nicht zu erkennen gewesen. Die Polizei war nach eigenen Angaben mit rund 1.000 Beamten im Einsatz, darunter auch Kräfte aus Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt.“

Faktisch keine einzige Faschistin bekämpft
Urteilen wir vom Ergebnis her: Faktisch keine einzige Faschistin bekämpft. Nichts als Symbolpolitik, ein Phänomen der Ohnmacht. Die gesamte potenzielle Wirkmächtigkeit von  1.200 Demonstranten verpufft, nicht einem einzigen Nazi wurde auch nur ins Wort gefallen. Dafür dienstverpflichteten Polizisten das Wochenende versaut. Den Rechsstaat herausgefordert die Meinungsfreiheit der „Dummen“ gegen die „Guten“ zu verteidigen. Und dabei Hundertausende an Steuergeldern verbrannt.  Mein finaler Zwischenruf: „Faschistinnen bekämpfen“ ist – zumindest in dieser Form – sündhaft teurer Unsinn.

Nachtrag: Seine „Machttheorie“ entwickelte Heinrich Popitz in Vorlesungen und verschiedenen Essays, die gesammelt unter dem Titel „Phänomene der Macht“ (zuerst 1986, erweiterte Auflage 1992) erschienen sind. Bis heute ein überaus lesenwertes Meisterwerk deutscher Soziologie. >>> mehr dazu bei Wikipedia

zwischenrufer / 22.06.2011

Winfried Kretschmann – ehrlicher Querkopf Ministerpräsident in Baden-Württemberg

Winfried Kretschmann - grün-roter Ministerpräsident in Baden-Württemberg gewählt. Foto: www.gruene.de

Winfried Kretschmann - grün-roter Ministerpräsident in Baden-Württemberg gewählt. Foto: www.gruene.de

Von wegen wählen gehen nützt nichts.  Ende März  haben uns die Baden-Württemberger das Gegenteil bewiesen:  Die CDU, seit fast sechzig Jahren dominierende politische Partei im „Ländle“, wurde abgewählt.
Seit heute ist der Grüne Winfried Kretschmann, 62, einst Lehrer für Biologie und Chemie, Ministerpräsident der bundesweit ersten grün-roten Landesregierung.

Unterstützt wird Kretschmann von der SPD, deren Spitzenkandidat Nils Schmid wird Minister für Finanzen und Wirtschaft. Kretschmann sagte, Grün-Rot sei ein gemeinsames Projekt. „Ich freue mich auf ein gemeinsames Regieren mit unseren sozialdemokratischen Partnern.“ „Der Aufbruch in die Moderne dieses Landes beginnt“ kommentierte Schmid.

Zwei Oppositionsstimmen für Kretschmann
Bis zuletzt hatte man gebangt,  verfügen doch Grüne und SPD im Landtag  lediglich über 71 Stimmen, nur einer über der Mehrheit.  Doch am Ende hatten sogar zwei Oppositionspolitiker für Kretschmann gestimmt. Wahrlich ein historischer Tag in Stuttgart.

Claudia Roth platzt fast vor Stolz
Gäste  und Berichterstatter zeigten sich beeindruckt: „Grünen- Parteichefin Claudia Roth, auf der Besuchertribüne neben dem SPD-Urgestein Erhard Eppler platziert, wäre in diesem Moment vor Stolz beinahe aus ihrem knall-grünen Kostüm geplatzt. Und im Plenum tanzten manche Abgeordnete der Regierungsfraktionen vor Glück“  – ist bei Spiegel Online nachzulesen.

Hohe Erwartungen an die neue grün-rote Landesregierung
Hohe Erwartungen lasten auf Kretschmann und seinem unerwarteten grün-roten Regierungsexperiment. Außerhalb Baden-Württembergs weiß man wenig über die Person Winfried Kretschmann. Vielen gilt er als durch und durch ehrlicher Realo.

Wer ist Winfried Kretschmann?
Johanna Henkel-Waidhofer, deren Biografie über Kretschmann gerade erschienen ist beschreibt ihn im Interview mit dem Deutschlandradio:  „Er war immer sehr geerdet, und zwar sowohl in der eigenen Partei. (…) Aber er war immer sehr beißig. Er ist sicher sehr, sehr ehrlich. Er ist manchmal bis zur Grenze der fehlenden Strategie ehrlich und ich glaube, dass er zum richtigen Zeitpunkt auch mal auf den Tisch hauen kann. Jetzt wird sich weisen im Regierungsalltag, ob er diesen Zeitpunkt nicht durch die höhere Schlagzahl und durch den größeren Stress manchmal verpasst.“
Das vollständige Interview lesen oder hören Sie hier:
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/1456205/

Sehr interessante biografisch-politische Fakten hat Spiegel-Online zusammengetragen
http://www.spiegel.de/thema/winfried_kretschmann/

Mehr zum neuen Kabinett folgt, versprochen.

zwischenrufer / 12.05.2011

NAI HÄMMER GSAIT

Die AKW-Bewegung stellt in Baden-Württemberg bald den ersten Ministerpräsdenten.

In BW beginnt die Wende erneut
Die Sensation ist geschafft: Winfried Kretschmann wird als erster grüner Ministerpräsident eine grün-rote Regierung in Baden-Württemberg führen. 58 Jahre CDU-Dominanz in Baden-Württemberg sind gebrochen. Die süddeutsche Anti-Atomkraftbewegung, 1975 in den idyllischen südbadischen Auwäldern aus Protest gegen das in Wyhl geplante Atomkraftwerk geboren, ist mit den baden-württembergischen Grünen in der Regierung angekommen. Dabei haben die Grünen auch vom Atomunfall im japanischen Fukushima profitiert: Keine Partei ist mit der Forderung nach einem endgültigen Atomausstieg glaubwürdiger. Das Wahlergebnis setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel nun gewaltig unter Druck.

Grüne klare Wahlsieger
Die Grünen haben allen Grund zu jubeln: 24,2% der Stimmen landesweit, in Freiburg, Stuttgart, Mannheim, Heidelberg, Tübingen und Konstanz holten sie insgesamt sogar neun Direktmandate. Beinahe unverdientes Glück für die SPD: Nils Schmid, Vorsitzender einer chronischen blassen BW-SPD,  wird trotz eines katastrophalen Wahlergebnisses mitregieren dürfen, aber nur als steigbügelhaltender Juniorpartner der nun vor Kraft strotzenden Grünen.

Arroganz der Macht
Die CDU ist selbst schuld am Desaster. Lange hatte sie das kontinuierliche Wachstum der Grünen mit der gleichen Arroganz ignoriert wie die seltenen Achtungserfolge einzelner Genossen. Was die Grünen dazugewinnen, verliert automatisch die SPD, wird man gedacht haben. Doch bereits der Erfolg bei den Oberbürgermeisterwahlen in Freiburg (2002) und Tübingen (2006) zeigte, dass die Grünen längst in konservativen Wassern fischten und an den Sesseln übermächtiger CDU-Politiker sägen.

Stuttgart21 und die Machtfrage
Das unkluge, ja arrogante Taktieren und der konfrontative Stil des Ministerpräsidenten Stefan Mappus bei Stuttgart 21, gleichzeitig die souveräne Sachkenntnis des grünen Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer haben die Machtfrage zugespitzt: Muss wirklich alles immer so gehen wie es die CDU will, haben sich zusehends auch mehr konservative Wähler gefragt.

Der Atomausstieg ist geschafft
Das durchsichtige Taktieren der Union in Sachen Atomausstieg hat, das hat auch Wahlsieger Kretschmann wiederholt betont, viele Baden-Württemberger erstmals dazu bewegt, den Grünen ihre Stimme zu geben. Insofern ist das Landtagewahlergebnis ein überdeutliches Signal nach Berlin: Nai hämmer gsait. Oder in der hochdeutschen Übersetzung: Die Atomkraft hat spätestens seit der Ereignisse in Japan keinen Rückhalt mehr in der Gesellschaft. Wer nicht aus der Atomkraft aussteigen will, wird abgewählt. Gestern sind jedenfalls die Wähler aus der Atomkraft ausgestiegen.

Wenn sich Winfried Kretschmanns grün-rote Regierung in Stuttgart bewähren sollte, wovon man ausgehen darf, ist der gestrige Wahltag die Geburtsstunde der Grünen als dritte Volkspartei gewesen.

zwischenrufer / 28.03.2011

Guttenberg-Affäre 5 – Wie Ken den Kopf verlor

Rückblickend besonders witziger Beitrag von SWR: "Die Gutties".

Rückblickend besonders witziger Beitrag von SWR: Die Gutties - Ken und Barbie sind wieder da!

Kaum ist Guttenberg zurückgetreten, werden ausländische Journalisten in deutschen Talkshows befragt, wie die Affäre bei in ihrem Heimatland geendet hätte. In Italien bietet ein Berlusconi beinahe wöchentlich mehr Zündstoff, in Frankreich wird um den Doktortitel kein solches Tamtam gemacht wie bei uns. In den moralinsauren USA hingegen hätte ein weit geringeres Verschulden den Rücktritt erzwungen. Im Blätterwald rauscht es noch immer.

Das Artikelfoto stammt von einem lohnenswerten (!) SWR-Beitrag aus dem letzten Jahr, der noch immer bei YOUTUBE zu sehen ist: www.youtube.com

Besonders lesenswert finde ich Volker Zastrows Rückblick „Drei Geschichten – Der verschleppte Rücktritt eines Ministers oder wie Ken den Kopf verlor“, erschienen in der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) vom 06.03.2011. Zastrow zeichnet nicht nur ein spannendes Psychogramm des Menschen Karl-Theodor zu Guttenberg sondern verrät auch viel über das Zusammenspiel von Politik und Presse in der Berliner Republik.

Unser Leser Jan K. aus D. hat uns auf einen ausländischen Beitrag aufmerksam gemacht, den ein Leser mit dem Kürzel SORT ME auf der Webseite des TIME-MAGAZIN zum Guttenberg-Rücktritt hinterlassen hat. Den will ich Ihnen nicht vorenthalten. Zugleich werden wir das Thema Guttenberg mit diesem Artikel beenden … zumindest bis zu seinem Comeback-Versuch als Bundeskanzler oder Kaiser oder was auch immer.

„Reaction to the Guttenberg scandal certainly shows how deeply the German populace is still divided along class lines.  But among the issues that trouble me is how ineptly an otherwise clever politico managed the fallout.  By ladling out a toilet full of ambiguous responses (calling can’t-be-more-specific charges „abstruse“) to increasingly grave charges,  Guttenberg made himself look jejeune and more culpable than he might ultimately prove to be.

Some of his excuses for his confessed lapses were also laughable.  Among them: he was very busy establishing a family while writing his dissertation.  How, then, could you tell when Guttenberg was having an orgasm?  Whenever his fingers got stuck to the paste keys.

But most troubling: how did a minister as skillful and canny as Guttenberg submit such apparent excrement for consideration in the first place?  Is he actually so arrogant or so stupid or so both that he thought his dissertation could never come under close scrutiny by political enemies or worse, political friends?  And what about his examiners?  They’re now backpedaling after awarding the dissertation their highest accolade, peddling cries of betrayal.  Did they even read it? If they did, didn’t some of it seem, ahem, familiar?  Aren’t they every bit as responsible in this affair? Didn’t it lie within their purview to guide their student along every step to avoid the „flaws“ to which Guttenberg has now admitted?

I’m not worried about Guttenberg, though.  Sooner rather than later, he will return — maybe through a back door, but better on a white charger emblazoned with his family’s escutcheon.  With his enviable poll ratings bringing up the rear and his rear, Guttenberg could soon become chancellor, even Kaiser.“

Read more: http://www.time.com/time/world/article/0,8599,2056525,00.html#ixzz1Fuaf14TV

zwischenrufer / 07.03.2011

Guttenberg-Affäre 4 – Seltener Sieg der Redlichkeit

Rücktritt ein Sieg der Redlichkeit über die Arroganz. Foto: Alexander Hauk, www.pixelio.de

Rücktritt ein Sieg der Redlichkeit über die Arroganz. Foto: Alexander Hauk, www.pixelio.de

Weg isser. Karl-Theodor zu Guttenberg ist endlich zurückgetreten. Der Rücktritt kam spät. Guttenberg begründete seinen Schritt heute – natürlich – damit, dass die Aufmerksamkeit um seine Person von den eigentlich wichtigen Fragen ablenke. Aber selbst im Rücktritt blieb der Ex-Minister uneinsichtig. Zwar nannte er den Rücktritt vor Journalisten in Berlin den „schmerzlichsten Schritt meines Lebens“. Guttenberg weiter: „Ich war immer bereit zu kämpfen, aber ich habe die Grenzen meiner Kräfte erreicht.“ Für den Fall eines Comebacks im Stile Özdemirs halten wir vorsorglich fest: Guttenberg ist nicht aus Einsicht zurückgetreten, sondern hat entkräftet aufgegeben.

Erst als ihn sein Doktorvater Peter Häberle öffentlich kritisierte, binnen weniger Tage zehntausende Universitätsmitarbeiter und Doktoranden einen Unmutsbrief an Angela Merkel unterschrieben und in den vergangenen Tagen einige wenige mutige Christdemokraten wie Bundestagspräsident Norbert Lammert und Bildungsministerin Annette Schavan von ihm abrückten, dürfte ihm klar geworden sein, dass auch die besten Umfragewerte ihn am Ende nicht im Amt halten können.

Seltener Sieg der Redlichkeit
Guttenberg ist nicht nur zurückgetreten. Sein Rücktritt ist keine große Geste eines gescheiterten Hoffnungsträgers, sie ist das Gegenteil: Ein überaus seltener Sieg der Redlichkeit über die Überheblichkeit. Denn das war es, was Guttenberg nach und nach für immer mehr Menschen unerträglich machte: Seine überhebliche Arroganz gegenüber intellektueller, akademischer Leistung und geistigem Eigentum, die beklemmende Selbstheroisierung des Lügenbaron, sein plumper Versuch der Berlusconisierung der deutschen Politik.

Insofern dürfte Guttenberg der erste deutsche Minister sein, der an der intellektuellen Empörung der von ihm Mitregierten scheiterte. Das macht – trotz der vielen Betonköpfe in der Union – Hoffnung für die Zukunft. Der Anstand hat einen Sieg davon getragen.

zwischenrufer / 01.03.2011

Guttenberg-Affäre 3 – Bundesbananenrepublik Deutschland

All animals are equal - but some animals are more equal than others. (Animal Farm)

All animals are equal - but some animals are more equal than others. (Animal Farm)

Zugegeben: Ich habe mich geirrt. Karl-Theodor Lügenbaron ohne Doktortitel zu Guttenberg wird nicht zurücktreten. Zumindest diesmal nicht. Das ist bitter, nicht nur für mich – sondern für alle.

Denn als vor einer Woche hier an dieser Stelle Guttenbergs Rücktritt angekündigt wurde, war noch davon auszugehen, dass wir in einem funktionierenden Rechtsstaat leben. Dass für alle gleiches Recht und zumindest annähernd gleiche Maßstäbe gelten. Dass Lüge und Betrug, sobald öffentlich geworden, nicht ungesühnt bleiben, egal wer gelogen oder betrogen hat. Bis zur gestrigen „Show“ des Lügenbarons vor dem deutschen Bundestag war zu vermuten, zumindest zu hoffen, dass selbst die vom Volk verliehene Macht in diesem Land dank freier Presse und akademischer (juristischer) Eliten Grenzen findet.

Der Rücktritt war quasi unausweichlich
Nicht nur, dass die Presse unseres Landes, mit Ausnahme der BILD,  zu Guttenbergs betrügerische Dissertation unisono verurteilte und den Rücktritt als unter normalen Verhältnissen für quasi unausweichlich hielt (auch wenn das nicht überall so deutlich stand). Auch für alle, die sich mit den akademischen Gepflogenheiten halbwegs auskennen und sich die Mühe machten die Plagiatsvorwürfe zu prüfen war klar: Der Doktortitel kommt weg, der Minister muss weg.

Eine CDU in bester Tradition Helmut Kohls
Ja, bis gestern war zu hoffen gewesen, dass, wenn Regierende Recht, Moral und Anstand zu Gunsten ihres Machterhalts ignorieren sollten, der Chor der Anständigen und Klugen sie zur Ordnung zu zwingen vermag. Das Gegenteil ist bewiesen. Angela Merkel und Karl-Theodor zu Guttenberg stehen nicht für eine neue CDU sondern in bester Tradition Helmut Kohls: Lügen, täuschen, die Wahrheit verdrehen, nur zugeben was nicht zu leugnen ist, aussitzen. Schlicht weil man glaubt, die historische Dimension des eigenen Wirkens entziehe die eigene Person und die eigenen Taten im Endeffekt doch dem geltenden Recht. Genau in dieser Denkart hat sich Helmut Kohl seinerzeit hartnäckig rechtswidrig geweigert, die Absender der illegalen CDU-Parteispenden zu nennen. Wofür Sie oder ich in Beugehaft genommen worden wären, hat Kohl seinerzeit nur den Ehrenvorsitz der CDU gekostet.

Lange nicht mehr ist das Volk so mißbraucht worden
Das in dieser Affäre oft herangezogene Volk, dessen Vertrauen zu Guttenberg nach wie vor zu haben behauptet wird, wird sich noch ordentlich wundern. Es ist, mit Verlaub, verarscht, demoskopisch mißbraucht worden. Denn natürlich hätte Guido Westerwelle, ein Mitglied der gleichen Bundesregierung aber der falschen Partei, bei gleichem Sachverhalt zurücktreten müssen. Jeder Abiturient wäre für solchen Betrug durchs Abitur gefallen, jeder Student durchs Staatsexamen. Und natürlich wäre auch Karl-Theodor zu Guttenberg nicht zu halten gewesen, hätte er zur Erlangung des Meisterbriefes oder des Führerscheins betrogen. Nicht so jedoch, wenn es „lediglich“ um einen juristischen Doktortitel geht! Den gibt man wegen „handwerklicher Fehler“ mal eben so zurück, bekommt von der Mama einen Klaps auf den Bobbes, heuchelt öffentlich ein wenig Einsicht – und Schwamm drüber. Vermutlich behauptet man im konservativen Lager sogar schon bald, der Lügenbaron habe „in Zeiten höchster Bedrängnis in aller Verantwortung Standhaftigkeit“ bewiesen. Wundern sollte das keinen mehr.

Wie die Schweine in George Orwells „Animal Farm“
BILD-Zeitung und CDU/CSU-Politiker haben es wie die Schweine in George Orwells „Animal Farm“ öffentlich an die Scheunenwand geschmiert: „Alle Menschen sind gleich. Aber manche Menschen sind gleicher als andere“. Willkommen in der Bundesbananenrepublik Deutschland.

zwischenrufer / 24.02.2011

Guttenberg-Affäre 2 – BILD kämpft für Guttenberg

Noch-Verteidigungsminister zu Guttenberg hat bei seiner Promotion frech abgeschrieben. Foto: Wikipedia

Jetzt wird es richtig spannend: Karl-Theodor zu Guttenberg verzichtet wegen der Plagiatsvorwürfe gegen ihn vorläufig darauf, seinen Doktortitel zu führen. Jedenfalls bis zur Prüfung der Vorwürfe durch die formal zuständige Uni Bayreuth. Bis dahin werde er weiterhin die Verantwortung für die von ihm betriebene „historische Bundeswehrreform“ tragen. Völlig außen vor bleibt, dass Karl-Theodor zu Guttenberg  schon kurz nach Amtsantritt als Wirtschaftsministers wegen falscher Angaben über seine Tätigkeiten in der freien Wirtschaft in die Kritik geraten war. Guttenbergs Verteidigungsstrategie ist gleich doppelt clever. Und dass dann auch noch prompt drei deutsche  Soldaten in Afghanistan fallen, spielt dem Minister, auch wenn das zynisch klingt, in die Karten.

Cleverer Doppelstrategie
Erstens hat Guttenberg den akademische schwarze  Peter jenen  Professoren hin gespielt, die Guttenbergs Doktorarbeit 2007 als wissenschaftliche Spitzenleistung ansahen und mit „summa cum laude“, also mit höchstem Lob,  auszeichneten.  Das  ist wirklich clever:  Die Uni hat Guttenbergs akademische Leistungen nicht nur ausgezeichnet, sie hat in der Vergangenheit sogar mit ihrem prominenten Musterschüler geworben. Entzieht sie Guttenberg den Doktortitel ist sie ebenfalls blamiert.  Zudem: Der Ombudsmann der Kommission, die nun über die Aberkennung des Doktortitels entscheiden soll,  saß schon in Guttenbergs Prüfung dabei.  Auf den schwarzen Filz an der Uni Bayreuth, gewoben aus einem gemeinsamen konservativen Weltbild, politischen Abhängigkeiten und akademischer Selbstgefälligkeit sollte sich der Verteidigungsminister verlassen können.

BILD: Guttenberg bleibt! Gut!
Zweitens hat sich BILD mit der heutigen Ausgabe und in Kenntnis der Fakten eindeutig auf Guttenbergs Seite gestellt. Für die Speerspitze bundesdeutscher Propagandapresse ist der Freiherr von und zu Guttenberg, zumal verheiratet mit einer bildhübschen Gräfin von Bismarck-Schönhausen, längst der nächste christdemokratische Kanzlerkandidat. Die Verteidigungslinie ist klar: Fehler mache schließlich jeder einmal, das mache auch Spitzenpolitiker nur menschlicher. Zudem müssten erfolgreiche Politiker – quasi als Bewährungsprüfung – durch solch schwierige Situationen.

Typisch BILD: Verschweigen, verdrehen, vergeben
Die Methode wird beim gemeinen BILD-Leser verfangen: Erst verschweigt man dem Leser die Fakten, die Belege seitenweiser Abschreiberei, obwohl alles bekannt und zugänglich ist. Dann wird Guttenbergs Betrug unter Herbeiziehung möglichst namhafter Prominenter  auf das Niveau des Falschparkens heruntergeschrieben. Um dem Verteidigungsminister dann im dritten Schritt und angesichts seiner  großen Beliebtheit  großzügig  zu vergeben. Volkes Wohlwollen ist auf Guttenbergs Seite, ohne Zweifel.  Jetzt gelte es eigene Schwächen einzugestehen aber dabei Rückgrat zu beweisen, sekundiert die BILD den Reifeprozess des Verteidigungsminister.

Der Unterschied: Käßmann ist zurückgetreten
Einar Koch von der BILD versteigt sich in seiner „Analyse“ gar zum Vergleich mit dem Fall der Ex-Bischöfin Margot Käßmann. Was für ein Hohn: Denn Margot Käßmann ist mit einem Glas Wein zu viel unfallfrei Auto gefahren, dabei erwischt worden – und anschließend mit Anstand und großem Selbstbewusstsein von allen Ämtern zurückgetreten.  Das genau ist der Unterschied: Käßmann ist nicht zur Erschleichung zusätzlicher Würden vorsätzlich besoffen Auto gefahren um danach zu erklären sie werde ihr Amt als Landesbischöfin ruhen lassen bis Gras über die Sache gewachsen ist.

Käßmanns Respekt hat ein öffentliches Amt verdient, das war verantwortungsvoller Umgang mit der Verantwortung. Diese Konsequenz auch zum eigenen Nachteil geht dem Noch-Verteidigungsminister ab. Insofern sollte man ihn eher mit Silvio Berlusconi vergleichen.

zwischenrufer / 19.02.2011

Guttenberg-Affäre 1 – Verteidigungsminister zu Guttenberg hat abgeschrieben

Noch-Verteidigungsminister zu Guttenberg hat bei seiner Doktorarbeit frech abgeschrieben. Foto: Wikipedia

Karl-Theodor hat abgeschrieben. Das ist menschlich, wer hat das noch nie getan? Wer sich in der Unterprima beim Abschreiben erwischen lässt, wird mit einem „Sechser“ und reichlich Theaterdonner daheim rechnen müssen. Wer hingegen für die eigene Doktorarbeit abschreibt ohne die Quelle zu nennen und dabei – wie unser Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg –  erwischt wird, wird das kaum noch als Jugendsünde abtun können. Der nun ruchbar gewordene Skandal um die Dissertation des überaus eloquenten CSU-Politikers wird ihn das Amt kosten. Der Verteidigungsminister ist nicht nur bis auf die Knochen blamiert. Sollte jetzt nicht noch der Verteidigungsfall oder wenigstens eine Oderflut  von der Geschichte ablenken,  wird Karl-Theodor zu Guttenberg binnen einer Woche zurücktreten (müssen).

Nur schlechte Wissenschaft oder Betrug?
Denn im vorliegenden Fall hilft kein Kleinreden, da seien lediglich ein paar „Fußnoten vergessen“ worden (Volker Kauder). Auch der Hinweis, man müsse zwischen „schlechter Wissenschaft und Täuschung“ unterscheiden (Wolfgang Löwer) wird zu Guttenberg nicht retten. Denn tatsächlich hat unser Verteidigungsminister wohl im vollen Bewusstsein betrogen, als er mit seiner Dissertation anderer Wissenschaftler und Journalisten geistiges Eigentum als eigene Denkarbeit getarnt zur Beurteilung bei einer altehrwürdigen öffentlich-rechtlichen Institution wie der Uni Bayreuth einreichte. Wer ganze Textpassagen abschreibt ohne wie geboten zu zitieren, respektive abschreiben muss oder abschreiben lässt (alle drei Varianten sind denkbar), hat mehr als nur Hohn und Spott als Konsequenz verdient.

Leutheusser-Schnarrenbergers Giftpaket
Auch die Einlassung der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP),  man solle die Vorwürfe erst einmal „ganz in Ruhe“ aufklären, ist bei genauem Hinsehen nicht als Beistand zu werten, sondern ein Giftpaket. Schließlich hat zu Guttenberg selbst noch vor wenigen Wochen den Kapitän der „Gorch Fock“ zuerst seines Amtes enthoben – um alsdann die Vorwürfe gegen diesen ebenfalls in aller Ruhe aufarbeiten zu lassen. Jürgen Trittin (Grüne) ätzt derweil genüsslich: „Guttenberg hat zum ersten Mal das Problem, dass er die Verantwortung auf keinen anderen abschieben kann.“

Je tiefer der Sturz, desto höher Auflage und Einschaltquote
Ohnehin schien es nur eine Frage der Zeit, wann sich der Medienhype um CSU-Politstar Karl-Theodor zu Guttenberg ins Gegenteil verkehren würde. Helden enden seit der Antike am Ende immer tragisch. Je tiefer der Sturz, je lauter der Aufprall, desto höher Auflage und Einschaltquote. Das sind die ehernen Gesetze einer Mediengesellschaft deren Profiteur zu Guttenberg bis gestern war. Der Minister wird zurücktreten, eine Weile seine Wunden lecken und dann auf einem wohldotierten Posten als Wirtschaftslobbyist oder Sozius einer rennomierten Anwaltskanzlei wieder auftauchen. So oder zumindest so ähnlich enden Angela Merkels Männergeschichten doch schon seit mehr als einer Dekade.

Plagiatsvorwürfe erhärten sich
Die Plagiatsvorwürfe gegen zu Guttenberg sind derweil nicht nur gut dokumentiert, sondern auch in einem „GuttenPlag Wiki“ zusammengefasst. Wer sich einen eigenen Überblick zu den Vorwürfen verschaffen möchte, dem sei der nachfolgende FAZ.NET-Artikel empfohlen. FAZ.NET vom 17.02.2011 /Union spricht von einer „Schmutzkampagne“

zwischenrufer/ 17.02.2011

Westerwelles schlechter Umgang

Im Wahlkampf für Außenminister Guido Westerwelle noch eine gute Adresse: Die insolvente MEG AG in Kassel hinterlässt rund 50 Mio. EUR Schulden.

Dass Guido Westerwelle schlechten Umgang hat, vermute ich schon lange.

Bereits Ende Februar 2010 war im STERN zu lesen gewesen, dass sich unser aller Bundesaußenminister Guido Westerwelle am  18.08.2009 – also nur knapp zwei Monate vor seinem Amtsantritt, mitten im Wahlkampf  – mit dem „vorbestraften Steuerhinterzieher“ und Ex-MEG-Vorstandsvorsitzenden Mehmet Göker in Kassel getroffen hat.  Gökers Versicherungsvertrieb MEG stand zu diesem Zeitpunkt wohl längst vor dem finanziellen Abgrund, Westerwelles FDP wenige Wochen vor einem fulminanten Wahlsieg.

Die regional erscheinende Hessisch-Niedersächsische Allgemeine (HNA) hatte das Treffen am Rande der Berichterstattung zur MEG-Pleite bereits am 19.09.2009 erwähnt (MEG AG: „Druck wurde nicht ausgeübt“).

Soviel  ist bekannt und unbestritten:  Göker, dessen MEG wenige Wochen später Insolvenz anmeldete, hat den wahlkämpfenden Westerwelle auf Kosten der MEG mit einem Hubschrauber an den Firmensitz nach Kassel bringen lassen.  Gegen 17 Uhr sei Westerwelle gelandet, nach einer Firmenbesichtigung speiste man gemeinsam  im Restaurant Pfeffermühle,  „Weinbergschnecken und  Rinderfilet“ soll es gegeben haben.

„Westerwelle hofft auf eine Wahlkampfspende der MEG“ deutet der SPIEGEL (22.11.2010) das Motiv unseres heutigen Außenministers. Zu einer Wahlkampfspende  sei es dann aber nicht gekommen, so der SPIEGEL-Autor Markus Grill.

Wer die zurückliegende Berichterstattung aus Kassel kennt, wundert sich über den SPIEGEL.  Zahnlos biegt man die Geschichte an jener Stelle ab, an der sie interessant wird.

SPIEGEL-Autor Markus Grill inszeniert Mehmet Göker („Nur du bist das Gesetz“) als skandalös  gescheiterten Nachwuchs-Star einer überdrehten Versicherungsbranche, das Treffen mit Westerwelle bleibt eine Fußnote.

Kein Wort darüber, dass MEG-Insolvenzverwalter Dr. Fritz Westhelle im Januar 2010 im Redaktionsgespräch mit der HNA erklärt hatte, man müsse Spenden, die in der Vergangenheit an Schulen und Sportvereine gegangen seien, leider zurückfordern. Das gelte gleichermaßen für eine Wahlkampfspende an die FDP in Höhe von 70.000 EUR.

Der Insolvenzverwalter bezog sich in diesem Gespräch ausdrücklich auf einen Dankesbrief, in dem sich Westerwelles rechte Hand, Martin Biesel,  für die „handfeste Unterstützung“ bedankt. Auch was mit dem Geld aus Kassel geschehen ist, berichtet Biesel: Die Anzeige im ganzseitigen Format sei beeindruckend. „Sie haben dazu beigetragen, dass wir sensationellerweise die Seite eins im Bonner Generalanzeiger bekommen haben“. Zwei weitere ganzseitige Anzeigen seien gebucht.

Kein Wort darüber, dass der renommierte Insolvenzverwalter kurz darauf in Sachen FDP-Spende einen Rückzieher macht: In der „chaotischen Buchhaltung“ der MEG sei kein Zahlungsausgang an die FDP zu finden. Vielleicht habe Göker aus seinem persönlichen Vermögen gespendet. Doch auch die FDP versichert eiligst, man habe weder Geld von Mehmet Göker noch von der FDP bekommen.  „Wir haben alles abgeblasen“ zitiert die lokale HNA einen namentlich nicht genannten Parteisprecher. Soviel steht fest: Auch in den Büchern der FDP ist keine Spende aus Kassel angekommen.

Selbst der gescheiterte Versicherungsvermittler Göker, zwischendurch vor seinen Gläubigern in die Türkei geflüchtet, tritt zur Ehrenrettung unseres Außenministers an:  Er habe weder der FDP noch Westerwelle Geld gespendet, läßt er über die HNA wissen. Er bewundere Westerwelle als Politiker, da dieser sich mit der FDP für die private Krankenvorsorge einsetze.

Also kein Skandal. Außer Spesen nichts gewesen?

Guido Westerwelle ist heute Bundesaußenminister und stellvertretender Regierungschef. Ob er weiterhin schlechten Umgang pflegt ist nicht bekannt.

Seine rechte Hand Martin Biesel ist seit einem Jahr Staatssekretär im Außenministerium.  Ob er weiterhin voreilige Dankesbriefe schreibt ist ebenfalls nicht bekannt.

Gökers MEG dürfte ihren Gläubigern rund 50 Millionen EUR schuldig geblieben sein. Mehmet Göker selbst berät heute Versicherungen in Vertriebsfragen. Trotz des Wahlsieges der von ihm präferierten FDP lebt Göker heute offiziell in der Türkei.

Akuteller Verfahrensstand:  Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft Kassel erneut gegen Mehmet Göker und zwei MEG-Vorstände, diesmal wegen Untreue und Insolvenzverschleppung. Zudem lies die Staatsanwaltschaft Kassel 18 Büros von Versicherungsmaklern in ganz Deutschland durchsuchen. Der Verdacht: Göker vermittle seit Dezember 2009 mit Hilfe alter Datensätze wieder Krankenversicherungen, reicht die Verträge aber nicht selbst bei den Konzernen ein, sondern bedient sich Helfern, die die Prämien kassieren und an ihn weiterleiten.

Via SPIEGEL-TV ließ Göker jüngst von der türkischen Riviera wissen: „Ich habe nichts getan, dess Schuld ich mir bewußt sein müßte … und auch keine Insolvenz verschleppt.“ Auch dieser Beitrag spricht für sich, anzusehen unter http://www.youtube.com/watch?v=6p0in2-su28

zwischenrufer / 08.12.2010 / aktualisiert 14.12.2010