Guttenberg-Affäre 3 – Bundesbananenrepublik Deutschland

All animals are equal - but some animals are more equal than others. (Animal Farm)

All animals are equal - but some animals are more equal than others. (Animal Farm)

Zugegeben: Ich habe mich geirrt. Karl-Theodor Lügenbaron ohne Doktortitel zu Guttenberg wird nicht zurücktreten. Zumindest diesmal nicht. Das ist bitter, nicht nur für mich – sondern für alle.

Denn als vor einer Woche hier an dieser Stelle Guttenbergs Rücktritt angekündigt wurde, war noch davon auszugehen, dass wir in einem funktionierenden Rechtsstaat leben. Dass für alle gleiches Recht und zumindest annähernd gleiche Maßstäbe gelten. Dass Lüge und Betrug, sobald öffentlich geworden, nicht ungesühnt bleiben, egal wer gelogen oder betrogen hat. Bis zur gestrigen „Show“ des Lügenbarons vor dem deutschen Bundestag war zu vermuten, zumindest zu hoffen, dass selbst die vom Volk verliehene Macht in diesem Land dank freier Presse und akademischer (juristischer) Eliten Grenzen findet.

Der Rücktritt war quasi unausweichlich
Nicht nur, dass die Presse unseres Landes, mit Ausnahme der BILD,  zu Guttenbergs betrügerische Dissertation unisono verurteilte und den Rücktritt als unter normalen Verhältnissen für quasi unausweichlich hielt (auch wenn das nicht überall so deutlich stand). Auch für alle, die sich mit den akademischen Gepflogenheiten halbwegs auskennen und sich die Mühe machten die Plagiatsvorwürfe zu prüfen war klar: Der Doktortitel kommt weg, der Minister muss weg.

Eine CDU in bester Tradition Helmut Kohls
Ja, bis gestern war zu hoffen gewesen, dass, wenn Regierende Recht, Moral und Anstand zu Gunsten ihres Machterhalts ignorieren sollten, der Chor der Anständigen und Klugen sie zur Ordnung zu zwingen vermag. Das Gegenteil ist bewiesen. Angela Merkel und Karl-Theodor zu Guttenberg stehen nicht für eine neue CDU sondern in bester Tradition Helmut Kohls: Lügen, täuschen, die Wahrheit verdrehen, nur zugeben was nicht zu leugnen ist, aussitzen. Schlicht weil man glaubt, die historische Dimension des eigenen Wirkens entziehe die eigene Person und die eigenen Taten im Endeffekt doch dem geltenden Recht. Genau in dieser Denkart hat sich Helmut Kohl seinerzeit hartnäckig rechtswidrig geweigert, die Absender der illegalen CDU-Parteispenden zu nennen. Wofür Sie oder ich in Beugehaft genommen worden wären, hat Kohl seinerzeit nur den Ehrenvorsitz der CDU gekostet.

Lange nicht mehr ist das Volk so mißbraucht worden
Das in dieser Affäre oft herangezogene Volk, dessen Vertrauen zu Guttenberg nach wie vor zu haben behauptet wird, wird sich noch ordentlich wundern. Es ist, mit Verlaub, verarscht, demoskopisch mißbraucht worden. Denn natürlich hätte Guido Westerwelle, ein Mitglied der gleichen Bundesregierung aber der falschen Partei, bei gleichem Sachverhalt zurücktreten müssen. Jeder Abiturient wäre für solchen Betrug durchs Abitur gefallen, jeder Student durchs Staatsexamen. Und natürlich wäre auch Karl-Theodor zu Guttenberg nicht zu halten gewesen, hätte er zur Erlangung des Meisterbriefes oder des Führerscheins betrogen. Nicht so jedoch, wenn es „lediglich“ um einen juristischen Doktortitel geht! Den gibt man wegen „handwerklicher Fehler“ mal eben so zurück, bekommt von der Mama einen Klaps auf den Bobbes, heuchelt öffentlich ein wenig Einsicht – und Schwamm drüber. Vermutlich behauptet man im konservativen Lager sogar schon bald, der Lügenbaron habe „in Zeiten höchster Bedrängnis in aller Verantwortung Standhaftigkeit“ bewiesen. Wundern sollte das keinen mehr.

Wie die Schweine in George Orwells „Animal Farm“
BILD-Zeitung und CDU/CSU-Politiker haben es wie die Schweine in George Orwells „Animal Farm“ öffentlich an die Scheunenwand geschmiert: „Alle Menschen sind gleich. Aber manche Menschen sind gleicher als andere“. Willkommen in der Bundesbananenrepublik Deutschland.

zwischenrufer / 24.02.2011

Guttenberg-Affäre 2 – BILD kämpft für Guttenberg

Noch-Verteidigungsminister zu Guttenberg hat bei seiner Promotion frech abgeschrieben. Foto: Wikipedia

Jetzt wird es richtig spannend: Karl-Theodor zu Guttenberg verzichtet wegen der Plagiatsvorwürfe gegen ihn vorläufig darauf, seinen Doktortitel zu führen. Jedenfalls bis zur Prüfung der Vorwürfe durch die formal zuständige Uni Bayreuth. Bis dahin werde er weiterhin die Verantwortung für die von ihm betriebene „historische Bundeswehrreform“ tragen. Völlig außen vor bleibt, dass Karl-Theodor zu Guttenberg  schon kurz nach Amtsantritt als Wirtschaftsministers wegen falscher Angaben über seine Tätigkeiten in der freien Wirtschaft in die Kritik geraten war. Guttenbergs Verteidigungsstrategie ist gleich doppelt clever. Und dass dann auch noch prompt drei deutsche  Soldaten in Afghanistan fallen, spielt dem Minister, auch wenn das zynisch klingt, in die Karten.

Cleverer Doppelstrategie
Erstens hat Guttenberg den akademische schwarze  Peter jenen  Professoren hin gespielt, die Guttenbergs Doktorarbeit 2007 als wissenschaftliche Spitzenleistung ansahen und mit „summa cum laude“, also mit höchstem Lob,  auszeichneten.  Das  ist wirklich clever:  Die Uni hat Guttenbergs akademische Leistungen nicht nur ausgezeichnet, sie hat in der Vergangenheit sogar mit ihrem prominenten Musterschüler geworben. Entzieht sie Guttenberg den Doktortitel ist sie ebenfalls blamiert.  Zudem: Der Ombudsmann der Kommission, die nun über die Aberkennung des Doktortitels entscheiden soll,  saß schon in Guttenbergs Prüfung dabei.  Auf den schwarzen Filz an der Uni Bayreuth, gewoben aus einem gemeinsamen konservativen Weltbild, politischen Abhängigkeiten und akademischer Selbstgefälligkeit sollte sich der Verteidigungsminister verlassen können.

BILD: Guttenberg bleibt! Gut!
Zweitens hat sich BILD mit der heutigen Ausgabe und in Kenntnis der Fakten eindeutig auf Guttenbergs Seite gestellt. Für die Speerspitze bundesdeutscher Propagandapresse ist der Freiherr von und zu Guttenberg, zumal verheiratet mit einer bildhübschen Gräfin von Bismarck-Schönhausen, längst der nächste christdemokratische Kanzlerkandidat. Die Verteidigungslinie ist klar: Fehler mache schließlich jeder einmal, das mache auch Spitzenpolitiker nur menschlicher. Zudem müssten erfolgreiche Politiker – quasi als Bewährungsprüfung – durch solch schwierige Situationen.

Typisch BILD: Verschweigen, verdrehen, vergeben
Die Methode wird beim gemeinen BILD-Leser verfangen: Erst verschweigt man dem Leser die Fakten, die Belege seitenweiser Abschreiberei, obwohl alles bekannt und zugänglich ist. Dann wird Guttenbergs Betrug unter Herbeiziehung möglichst namhafter Prominenter  auf das Niveau des Falschparkens heruntergeschrieben. Um dem Verteidigungsminister dann im dritten Schritt und angesichts seiner  großen Beliebtheit  großzügig  zu vergeben. Volkes Wohlwollen ist auf Guttenbergs Seite, ohne Zweifel.  Jetzt gelte es eigene Schwächen einzugestehen aber dabei Rückgrat zu beweisen, sekundiert die BILD den Reifeprozess des Verteidigungsminister.

Der Unterschied: Käßmann ist zurückgetreten
Einar Koch von der BILD versteigt sich in seiner „Analyse“ gar zum Vergleich mit dem Fall der Ex-Bischöfin Margot Käßmann. Was für ein Hohn: Denn Margot Käßmann ist mit einem Glas Wein zu viel unfallfrei Auto gefahren, dabei erwischt worden – und anschließend mit Anstand und großem Selbstbewusstsein von allen Ämtern zurückgetreten.  Das genau ist der Unterschied: Käßmann ist nicht zur Erschleichung zusätzlicher Würden vorsätzlich besoffen Auto gefahren um danach zu erklären sie werde ihr Amt als Landesbischöfin ruhen lassen bis Gras über die Sache gewachsen ist.

Käßmanns Respekt hat ein öffentliches Amt verdient, das war verantwortungsvoller Umgang mit der Verantwortung. Diese Konsequenz auch zum eigenen Nachteil geht dem Noch-Verteidigungsminister ab. Insofern sollte man ihn eher mit Silvio Berlusconi vergleichen.

zwischenrufer / 19.02.2011

Guttenberg-Affäre 1 – Verteidigungsminister zu Guttenberg hat abgeschrieben

Noch-Verteidigungsminister zu Guttenberg hat bei seiner Doktorarbeit frech abgeschrieben. Foto: Wikipedia

Karl-Theodor hat abgeschrieben. Das ist menschlich, wer hat das noch nie getan? Wer sich in der Unterprima beim Abschreiben erwischen lässt, wird mit einem „Sechser“ und reichlich Theaterdonner daheim rechnen müssen. Wer hingegen für die eigene Doktorarbeit abschreibt ohne die Quelle zu nennen und dabei – wie unser Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg –  erwischt wird, wird das kaum noch als Jugendsünde abtun können. Der nun ruchbar gewordene Skandal um die Dissertation des überaus eloquenten CSU-Politikers wird ihn das Amt kosten. Der Verteidigungsminister ist nicht nur bis auf die Knochen blamiert. Sollte jetzt nicht noch der Verteidigungsfall oder wenigstens eine Oderflut  von der Geschichte ablenken,  wird Karl-Theodor zu Guttenberg binnen einer Woche zurücktreten (müssen).

Nur schlechte Wissenschaft oder Betrug?
Denn im vorliegenden Fall hilft kein Kleinreden, da seien lediglich ein paar „Fußnoten vergessen“ worden (Volker Kauder). Auch der Hinweis, man müsse zwischen „schlechter Wissenschaft und Täuschung“ unterscheiden (Wolfgang Löwer) wird zu Guttenberg nicht retten. Denn tatsächlich hat unser Verteidigungsminister wohl im vollen Bewusstsein betrogen, als er mit seiner Dissertation anderer Wissenschaftler und Journalisten geistiges Eigentum als eigene Denkarbeit getarnt zur Beurteilung bei einer altehrwürdigen öffentlich-rechtlichen Institution wie der Uni Bayreuth einreichte. Wer ganze Textpassagen abschreibt ohne wie geboten zu zitieren, respektive abschreiben muss oder abschreiben lässt (alle drei Varianten sind denkbar), hat mehr als nur Hohn und Spott als Konsequenz verdient.

Leutheusser-Schnarrenbergers Giftpaket
Auch die Einlassung der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP),  man solle die Vorwürfe erst einmal „ganz in Ruhe“ aufklären, ist bei genauem Hinsehen nicht als Beistand zu werten, sondern ein Giftpaket. Schließlich hat zu Guttenberg selbst noch vor wenigen Wochen den Kapitän der „Gorch Fock“ zuerst seines Amtes enthoben – um alsdann die Vorwürfe gegen diesen ebenfalls in aller Ruhe aufarbeiten zu lassen. Jürgen Trittin (Grüne) ätzt derweil genüsslich: „Guttenberg hat zum ersten Mal das Problem, dass er die Verantwortung auf keinen anderen abschieben kann.“

Je tiefer der Sturz, desto höher Auflage und Einschaltquote
Ohnehin schien es nur eine Frage der Zeit, wann sich der Medienhype um CSU-Politstar Karl-Theodor zu Guttenberg ins Gegenteil verkehren würde. Helden enden seit der Antike am Ende immer tragisch. Je tiefer der Sturz, je lauter der Aufprall, desto höher Auflage und Einschaltquote. Das sind die ehernen Gesetze einer Mediengesellschaft deren Profiteur zu Guttenberg bis gestern war. Der Minister wird zurücktreten, eine Weile seine Wunden lecken und dann auf einem wohldotierten Posten als Wirtschaftslobbyist oder Sozius einer rennomierten Anwaltskanzlei wieder auftauchen. So oder zumindest so ähnlich enden Angela Merkels Männergeschichten doch schon seit mehr als einer Dekade.

Plagiatsvorwürfe erhärten sich
Die Plagiatsvorwürfe gegen zu Guttenberg sind derweil nicht nur gut dokumentiert, sondern auch in einem „GuttenPlag Wiki“ zusammengefasst. Wer sich einen eigenen Überblick zu den Vorwürfen verschaffen möchte, dem sei der nachfolgende FAZ.NET-Artikel empfohlen. FAZ.NET vom 17.02.2011 /Union spricht von einer „Schmutzkampagne“

zwischenrufer/ 17.02.2011

Westerwelles schlechter Umgang

Im Wahlkampf für Außenminister Guido Westerwelle noch eine gute Adresse: Die insolvente MEG AG in Kassel hinterlässt rund 50 Mio. EUR Schulden.

Dass Guido Westerwelle schlechten Umgang hat, vermute ich schon lange.

Bereits Ende Februar 2010 war im STERN zu lesen gewesen, dass sich unser aller Bundesaußenminister Guido Westerwelle am  18.08.2009 – also nur knapp zwei Monate vor seinem Amtsantritt, mitten im Wahlkampf  – mit dem „vorbestraften Steuerhinterzieher“ und Ex-MEG-Vorstandsvorsitzenden Mehmet Göker in Kassel getroffen hat.  Gökers Versicherungsvertrieb MEG stand zu diesem Zeitpunkt wohl längst vor dem finanziellen Abgrund, Westerwelles FDP wenige Wochen vor einem fulminanten Wahlsieg.

Die regional erscheinende Hessisch-Niedersächsische Allgemeine (HNA) hatte das Treffen am Rande der Berichterstattung zur MEG-Pleite bereits am 19.09.2009 erwähnt (MEG AG: „Druck wurde nicht ausgeübt“).

Soviel  ist bekannt und unbestritten:  Göker, dessen MEG wenige Wochen später Insolvenz anmeldete, hat den wahlkämpfenden Westerwelle auf Kosten der MEG mit einem Hubschrauber an den Firmensitz nach Kassel bringen lassen.  Gegen 17 Uhr sei Westerwelle gelandet, nach einer Firmenbesichtigung speiste man gemeinsam  im Restaurant Pfeffermühle,  „Weinbergschnecken und  Rinderfilet“ soll es gegeben haben.

„Westerwelle hofft auf eine Wahlkampfspende der MEG“ deutet der SPIEGEL (22.11.2010) das Motiv unseres heutigen Außenministers. Zu einer Wahlkampfspende  sei es dann aber nicht gekommen, so der SPIEGEL-Autor Markus Grill.

Wer die zurückliegende Berichterstattung aus Kassel kennt, wundert sich über den SPIEGEL.  Zahnlos biegt man die Geschichte an jener Stelle ab, an der sie interessant wird.

SPIEGEL-Autor Markus Grill inszeniert Mehmet Göker („Nur du bist das Gesetz“) als skandalös  gescheiterten Nachwuchs-Star einer überdrehten Versicherungsbranche, das Treffen mit Westerwelle bleibt eine Fußnote.

Kein Wort darüber, dass MEG-Insolvenzverwalter Dr. Fritz Westhelle im Januar 2010 im Redaktionsgespräch mit der HNA erklärt hatte, man müsse Spenden, die in der Vergangenheit an Schulen und Sportvereine gegangen seien, leider zurückfordern. Das gelte gleichermaßen für eine Wahlkampfspende an die FDP in Höhe von 70.000 EUR.

Der Insolvenzverwalter bezog sich in diesem Gespräch ausdrücklich auf einen Dankesbrief, in dem sich Westerwelles rechte Hand, Martin Biesel,  für die „handfeste Unterstützung“ bedankt. Auch was mit dem Geld aus Kassel geschehen ist, berichtet Biesel: Die Anzeige im ganzseitigen Format sei beeindruckend. „Sie haben dazu beigetragen, dass wir sensationellerweise die Seite eins im Bonner Generalanzeiger bekommen haben“. Zwei weitere ganzseitige Anzeigen seien gebucht.

Kein Wort darüber, dass der renommierte Insolvenzverwalter kurz darauf in Sachen FDP-Spende einen Rückzieher macht: In der „chaotischen Buchhaltung“ der MEG sei kein Zahlungsausgang an die FDP zu finden. Vielleicht habe Göker aus seinem persönlichen Vermögen gespendet. Doch auch die FDP versichert eiligst, man habe weder Geld von Mehmet Göker noch von der FDP bekommen.  „Wir haben alles abgeblasen“ zitiert die lokale HNA einen namentlich nicht genannten Parteisprecher. Soviel steht fest: Auch in den Büchern der FDP ist keine Spende aus Kassel angekommen.

Selbst der gescheiterte Versicherungsvermittler Göker, zwischendurch vor seinen Gläubigern in die Türkei geflüchtet, tritt zur Ehrenrettung unseres Außenministers an:  Er habe weder der FDP noch Westerwelle Geld gespendet, läßt er über die HNA wissen. Er bewundere Westerwelle als Politiker, da dieser sich mit der FDP für die private Krankenvorsorge einsetze.

Also kein Skandal. Außer Spesen nichts gewesen?

Guido Westerwelle ist heute Bundesaußenminister und stellvertretender Regierungschef. Ob er weiterhin schlechten Umgang pflegt ist nicht bekannt.

Seine rechte Hand Martin Biesel ist seit einem Jahr Staatssekretär im Außenministerium.  Ob er weiterhin voreilige Dankesbriefe schreibt ist ebenfalls nicht bekannt.

Gökers MEG dürfte ihren Gläubigern rund 50 Millionen EUR schuldig geblieben sein. Mehmet Göker selbst berät heute Versicherungen in Vertriebsfragen. Trotz des Wahlsieges der von ihm präferierten FDP lebt Göker heute offiziell in der Türkei.

Akuteller Verfahrensstand:  Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft Kassel erneut gegen Mehmet Göker und zwei MEG-Vorstände, diesmal wegen Untreue und Insolvenzverschleppung. Zudem lies die Staatsanwaltschaft Kassel 18 Büros von Versicherungsmaklern in ganz Deutschland durchsuchen. Der Verdacht: Göker vermittle seit Dezember 2009 mit Hilfe alter Datensätze wieder Krankenversicherungen, reicht die Verträge aber nicht selbst bei den Konzernen ein, sondern bedient sich Helfern, die die Prämien kassieren und an ihn weiterleiten.

Via SPIEGEL-TV ließ Göker jüngst von der türkischen Riviera wissen: „Ich habe nichts getan, dess Schuld ich mir bewußt sein müßte … und auch keine Insolvenz verschleppt.“ Auch dieser Beitrag spricht für sich, anzusehen unter http://www.youtube.com/watch?v=6p0in2-su28

zwischenrufer / 08.12.2010 / aktualisiert 14.12.2010