Neues Gesetz, alte Versteckspiele: Wie Facebook das NetzDG umgeht

Trotz aller Zuckerbergschen Lippenbekenntnisse der Besserung vor Parlamenten und in Talkshowss: Facebook drückt sich weiterhin nach Möglichkeit um die Einführung von Regeln, die der Kommunikationskultur eines demokratischen Rechtsstaats würdig wären. So ist es auch nun wieder im Fall des 2018 eingeführten deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) – Facebook umgeht es nach der alt bekannten Masche des Versteckspiels im Dickicht seiner Einstellungsoptionen.

Denn wie eine Auswertung von Nutzerbeschwerdezahlen zeigt, hat Facebook die Funktion, mit der Beschwerden nach dem NetzDG möglich wären, einfach mal wieder in seinem Bedienungsmenü so versteckt, dass kaum jemand hierauf zugreift. Während sich andere soziale Netzwerke aufgrund des seit diesem Jahr gültigen neuen Gesetzes mit hundertausenden Beschwerden befassen mussten, waren es bei Facebook gerade mal 1704 User-Rückmeldungen wegen Verstößen gegen das NetzDG. Stattdessen läuft das Gros des Beschwerdemanagements weiterhin den üblichen, im Facebook-Menü intuitiv zugänglichen Gang auf Basis unternehmungseigener Benimm-Regeln – und bleibt so zumeist folgenlos. Auch entzieht sich Facebook auf diese Weise subversiv-elegant der Forderung nach Transparenz beim Umgang mit User-Beschwerden.

Wann nimmt Facebook als Monopolist unter den sozialen Netzwerken endlich seine gesellschaftspolitische Verantwortung wahr? Herr Zuckerberg hält zwar inzwischen gerne mal schöne Sonntagsreden, aber wann sorgt er endlich dafür, dass Facebook nicht weiter zur Unterminierung unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung beiträgt? Denn immer noch wird auf Facebook ein weitgehend rechtsfreier Brüll- und Mobbingraum geduldet, in dem vorzugweise rechtspopulistisches und verschwörungstheoretisches Gedankengift sprießt und gedeiht.

Freilich ist Facebook mit seinem laxen Umgang mit dem NetzDG nicht allein, auch die anderen größeren sozialen Netzwerke, Twitter und die Google-Tochter YouTube, gehen eher nachlässig mit derartigen Beschwerden um, obgleich Hassreden oder politischer Extremismus die häufigsten Gründe dafür sind, dass User die Entfernung eines Postings oder die Sperrung eines Accounts fordern. Ausführlichere Zahlen und weiterführende Informationen zu dem Thema finden sich in folgendem Artikel von Patrick Beuth auf „Spiegel Online“:
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/netzdg-so-oft-sperren-facebook-youtube-und-twitter-a-1220371.html

BILD titelt: „Bettina Wulff wehrt sich gegen Huren-Gerüchte“

Die heutige Titelseite der BILD-Zeitung – an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten.

Jetzt geht es auf dünnes Eis! Wie viele Zeitungen, allen voran die Süddeutsche Zeitung (SZ) und BILD heute berichten, hat Deutschlands beliebtester TV-Moderator Günther Jauch sich per hochformaler Unterlassungs-Verpflichtungserklärung verpflichtet, Gerüchte über eine angebliche Rotlicht-Vergangenheit Bettina Wulffs nicht weiterzuverbreiten. Die Suchmaschine Google wiederum soll durch eine Klage unserer Ex-First-Lady dazu gebracht werden, bei der Eingabe von „Bettina Wulff“ keine ergänzenden Suchvorschläge wie „escort“ oder „rotlicht-vergangenheit“ mehr einzublenden. Von einer Klage gegen die mutmaßlichen Urheber der üblen Gerüchte, dem SZ-Bericht zufolge „CDU-Kreise in Hannover“, also Parteifreunde ihres Gatten, ist hingegen nichts bekannt geworden.

Gerüchte um BILD-Veröffentlichung
Hintergrund: Jauch, fürwahr kein aggressiver Skandaljournalist, hatte in seiner Talksendung am 18.12.2011, also rund 2 Monate vor Wulffs Rücktritt, den stellvertretenden BILD-Chefredakteur Nikolaus Blome mit Verweis auf die Berliner Zeitung angesprochen, es werde „gemunkelt“, die BILD-Zeitung halte auf Anweisung von ganz oben eine Geschichte über das frühere Leben Bettina Wulffs zurück. „Das ist kompletter Quatsch“ hatte Blome geantwortet.

Jauch soll Gerüchte gesellschaftsfähig gemacht haben
Aus Sicht Bettina Wulffs habe Jauch die damals bereits im Internet kursierenden Gerüchte durch seine Frage erst gesellschaftsfähig gemacht. In Kenntnis der Klage ließ Günther Jauch seinen Anwalt selbst im Mai 2012 noch erklären, er habe sich auch in dieser Frage an die „journalistischen Sorgfaltspflichten“ gehalten. Im Streit mit Bettina Wulff hat Günther Jauch jetzt nachgegeben, ihm sei „in keiner Weise daran gelegen, die Aussagen zu wiederholen“.

Grund des Wut-Anrufs war seinerzeit umstritten
Wir erinnern uns: Bundespräsident Christian Wulff selbst hatte zunächst vehement bestritten, dass es ihm bei seinem Wut-Anruf am 12.12.2011 auf die Mailbox von BILD-Chef Kai Diekmann um die Verhinderung eines Berichts zum ominösen Hauskredit gegangen sei. Vielfach wurde seinerzeit spekuliert, was denn dann den sonst so smarten Wulff dazu gebracht haben könnte, sich auf der Mailbox Diekmanns um Amt und Würden zu wüten.

Blogger abgemahnt, Schmerzensgeld eingeklagt
Bis zum Rücktritt Christian Wulffs vom Amt des Bundespräsidenten habe sich Bettina Wulff nicht gegen die Gerüchte gewehrt, wohl um ihnen nicht zusätzliche Aufmerksamkeit zu verleihen, wird spekuliert. Zwischenzeitlich allerdings, so die BILD die SZ zitierend, habe Bettina Wulff eine eidesstattliche Erklärung vor Gericht abgegeben, wonach „alle Behauptungen über ihr angebliches Vorleben als Prostituierte oder als Escort-Dame“ falsch seien. „34 deutsche und ausländische Blogger und Medien“ hätten zwischenzeitlich Unterlassungserklärungen abgeben müssen, berichtet die BILD. Mehrere Medienhäuser hätten Schmerzensgeld in fünfstelliger Höhe zahlen müssen.

Keine Einschränkung der Google-Suchfunktionalität
Google hingegen dürfte sich über das Ansinnen Bettina Wulffs, seine Suchmaschinenfunktionalität einschränken zu lassen, kaputtlachen. Schließlich ergänzt der Internetsuchdienst die Suchanfragen lediglich anhand der häufigsten Eingaben seiner Nutzer. Und, anders als den Bloggern der Republik, dürfte das bisschen Steuergeld („Ehrensold“) in der Kriegskasse der Wulffs dem globalen Internetriesen wie Peanuts erscheinen. Gegenüber dem Hamburger Abendblatt sagte Google-Sprecher Kay Oberbeck: „Die bei der Google-Autovervollständigung sichtbaren Suchbegriffe spiegeln die tatsächlichen Suchbegriffe aller Nutzer wider.“ Google habe in Deutschland bereits fünf ähnliche Verfahren geführt – und alle gewonnen.

Auflagensteigerndes Gerüchte-Recycling!
Ganz nebenbei sind heute zumindest die BILD und Bettina Wulff auf ihre Kosten gekommen: Bettina Wulff bekam ordentlich Publicity für ihr in wenigen Tagen erscheinendes Memoiren-Buch „Meine Sicht der Dinge“ – für das sich ohne die aufgewärmten Gerüchte sicher keiner interessiert hätte. Und die BILD durfte unsere Ex-First-Lady heute doch noch auf der Titelseite ablichten und mit „Huren-Gerüchten“ in Zusammenhang bringen. An sprichwörtlicher „Scheinheiligkeit“ ist das Ganze kaum noch zu überbieten.

zwischenrufer / 8.09.2012

http://www.sueddeutsche.de/politik/klage-der-ehemaligen-praesidentengattin-jauch-erkennt-wulffs-unterlassungsanspruch-an-1.1462543

http://www.bild.de/politik/inland/bettina-wulff/klage-gegen-guenther-jauch-und-google-wegen-huren-geruechten-26095904.bild.html

http://www.focus.de/politik/deutschland/wulff-unter-druck/escort-girl-geruechte-um-ex-praesidentengattin-bettina-wulff-klagt-gegen-google-und-guenther-jauch_aid_815490.html

 

Facebook ist Mist

Mark Zuckerberg, Gründer von Facebook. Foto: www.wikipedia.de / Elaine and Priscilla Chan.

Mark Zuckerberg, Gründer von Facebook. Foto: www.wikipedia.de / Elaine and Priscilla Chan.

Soso, 50 Milliarden US-Dollar soll Facebook wert sein? Mehr also als Ebay, Nokia oder die meisten deutschen Großkonzerne? Mit dieser unglaublichen Summe jedenfalls bewertet die US-Großbank Goldmann Sachs das sogenannte soziale Netzwerk – und soll, so SPIEGEL online, gleich einmal 450 Mio. US-Dollar für bescheidene 0,8% an Facebook hingeblättert haben. Reiche Kunden von Goldman Sachs sollen sich gar um die Anteile an dem 2003 von Mark Zuckerberg (Foto) gegründeten Unternehmens reißen.

Man reibt sich verwundert die Augen: Facebook hat zugegeben viele Nutzer. Aber Erwachsene können sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sich bei Facebook einsame Kids und sog. Junggebliebene mit anderen einsamen Kids und sog. Junggebliebenen über das TV-Programm, die aktuellen Superstar-Kandidaten oder ähnlich infantile Themen austauschen – und das von den pfiffigen Machern zum „sozialen Netzwerk“ gehypt wird. Und wo sich so viele zur werberelevanten Zielgruppe gehörende Menschen treffen, sind die Geschäftemacher natürlich nicht weit. Doch wie genau das Geschäftsmodell von Facebook künftig die Ertragsphantasien der Anleger realisieren will, ist unklar.

Spekulation oder Kaffeesatzleserei?
Bei nüchterner Betrachtung hat die US-Großbank Goldmann und Sachs, gegen die vor einiger Zeit sogar die deutsche Finanzaufsicht Bafin noch wegen Anlegerbetruges im Kontext der US-Immobilienblase ermittelte (und vielleicht noch ermittelt), daher lediglich eine halbe Milliarde US-Dollar Anlegerkohle in Facebook investiert. Und behauptet jetzt das sei ein mittel- und langfristig lohnendes Investment. Der Rest ist Spekulation. Oder eben „Kaffeesatzleserei“, wie der SPIEGEL einen nicht namentlich genannten Invesatmentprofi zitiert.

40 Dollarcent Gewinn pro Jahr und Kunde
Denn 200 Mio. US-Dollar Gewinn sind bei (selbst-)erklärten 500 Mio. Kunden eben pro Kunde auch nur 0,40 US-Dollar – im Jahr! Bei nüchterner deutscher Bewertung läge der Wert von Facebook daher – statt bei 50 Milliarden – lediglich bei 1,2 – 1,6 Milliarden. Und Goldmann Sachs hätte für seine 450 Millionen nicht klägliche 0,8 sondern satte 30% der Firmenanteile bekommen.

Erinnert sich denn keiner mehr an die erste, im März 2000 geplatzte Internet-Spekulationsblase? Die Volksverarsche mit den Telekom-Aktien? Oder Rupert Murdochs phantastischen 600 Mio. Doller-Fehlkauf MySpace?
(Nur aus prophylaktisch-rechtlichen Gründen ersparen wir uns hier mehrere Dutzend Namen einstmals aufstrebender Firmen des neuen Marktes, deren Gründer das Geld ihrer gleichermaßen euphorischen wie ahnungslosen Anleger gleich schubkarrenweise verbrannten.)

Facebook – so sympathisch wie Guido Westerwelle
Ich persönlich würde übrigens keinen Cent in Facebook investieren. Nicht nur weil  mir Mark Zuckerberg und seine offen geäußerte Verachtung für den Datenschutz ungefähr so sympathisch ist wie Guido Westerwelle – sondern auch ähnlich vertrauenswürdig erscheint wie Till Eulenspiegel. Nein, ich wüßte nicht einmal, wofür ich auch nur einen Cent bei Facebook ausgeben sollte. Warum sollten das also andere tun? Ich finde, Facebook ist kein wirkliches soziales Netzwerk. Sondern eine moderne Simulationshilfe: Netzwerk statt Freundschaft, Kontakt statt Nähe. Matrix, kommunikatives Junkfood oder eben: Mist.

Kurzweil, Schnack, Freundschaft und Nähe
Wer auf Business-Kontakte setzt, ist bei XING gut aufgehoben. Mit Schulkameraden halten viele über stayfriends.de Kontakt. Wer einen Partner/eine Partnerin sucht möge mal bei einer der etablierten Partnerbörsen reinschauen, das soll schon häufiger gefruchtet haben. Allen anderen auf der Suche nach Kurzweil, Schnack, Freundschaft und Nähe  empfehle ich persönlich ein frisch gezapftes Bier oder einen leckeren Wein mit realen Freunden in der nächsten Kneipe. Da ist die Kohle zudem gut angelegt. Prost.

zwischenrufer / 06.01.2011

Petition für Wikileaks

Die massive Einschüchterungs-Kampagne gegen Wikileaks ist falsch, gefährlich und verstösst gegen die Rechtsstaatlichkeit. Wir unterstützen nachfolgende Petition an die US-Regierung und die Konzerne, die sich an der Einschüchterungs-Kampagne gegen Wikileaks beteiligen. Die Begründung lesen Sie im Artikel „Weltweiter Datenkrieg“ vom 10.12.2010

Wir fordern Sie auf, das scharfe Vorgehen gegen WikiLeaks und seine Partner sofort zu stoppen. Wir ermahnen Sie, die demokratischen Prinzipien und die Gesetze für Meinungs- und Pressefreiheit zu respektieren. Falls WikiLeaks und die Journalisten, mit denen es arbeitet, gegen Gesetze verstoßen haben, sollten diese in einem ordentlichen Gerichtsverfahren verurteilt werden. Sie dürfen keiner außergerichtlichen Einschüchterungs-Kampagne ausgesetzt werden.

>>> Petition unterstützen

Weltweiter Daten-Krieg?

Julian Assange, Prototyp eines Datenterroristen? Foto: Espen Moe / originally posted to Flickr / 2010

Julian Assange, Prototyp eines Datenterroristen? Foto: Espen Moe / originally posted to Flickr / 2010

Am 28. November 2010 begann die Internetplattform Wikileaks mit der Veröffentlichung von 250.000 US-Botschafts-Depeschen, die ihr von einem US-Soldaten zugespielt worden waren. Bekannt wurde dadurch bisher vor allem das peinliche Niveau der diplomatischen Schnüffelei.

Doch die US-Regierung und ihr nahestehende Unternehmen haben mit einer Einschüchterungs- kampagne nun nicht nur Hacker sondern auch weite Teile der Internetgemeinde gegen sich aufgebracht.

Während ein Teil der Presse zunächst die veröffentlichten Berichte als „Party-Klatsch“ kleinschrieb, Politiker befreundeter Staaten Inhalte und Schaden kleinredeten, brachte die amerikanische Regierung neben ihrem Justizapparat auch ihr nahestehende US-Firmen gegen die Hacker in Stellung.

Amazon verbannte Wikileaks von seinen Servern, PayPal fror das Wikileaks-Spendenkonto ein, auch MasterCard und Visa wollten Wikileaks vom Spendengeld seiner weltweiten Unterstützer abtrennen. Zwar streiten Online-Giganten wie Amazon, Paypal, Visa oder Mastercard hartnäckig ab, von der US-Regierung unter Druck gesetzt worden zu sein, wollen aber wegen Verstößen gegen die Geschäftsbedingungen plötzlich nichts mehr mit Wikileak zu tun haben.

Teile der Internet-Community, allen voran die Anon-Bewegung aus dem Anarcho-Forum 4chan, „schlugen mit aller Härte zurück“, berichtet CHIP (11.12./“Wikileaks: Die ganze Wahrheit rund um Assange & Co.“). Ihnen werden massive DDoS-Attacken auf die Server und Webseiten der Geldhäuser zugeschrieben.

Versuche, über die WikiLeak-Server auch die Inhalte aus dem Internet zu kicken, scheiterten kläglich am Widerstand der weltweiten Internet-Community: Nach nur vierzehn Tagen sollen bereits über 1.500 Server die Inhalte von Wikileak spiegeln. Dieser Geist ist also ganz gewiss aus der Flasche.

Bedenklich war ja bereits die Leichtfertigkeit, mit der die Supermacht mit sensiblen oder gar geheimen Informationen umgeht. Allemal  empörend ist jedoch, wie die US-Regierung auf die selbstverschuldete Datenpanne reagiert.

Wirklich beeindruckend ist hingegen, wie sich die weltweite Internet-Community gegen die nun offenbarten kolonialistischen Vorstellungen von Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Pressefreiheit zur Wehr setzt. Eine auch von uns unterstützte Petition an die US-Regierung fand binnen 24 Stunden bereits 500.000 Unterzeichner.

Wir fordern Sie auf, das scharfe Vorgehen gegen WikiLeaks und seine Partner sofort zu stoppen. Wir ermahnen Sie, die demokratischen Prinzipien und die Gesetze für Meinungs- und Pressefreiheit zu respektieren. Falls WikiLeaks und die Journalisten, mit denen es arbeitet, gegen Gesetze verstoßen haben, sollten diese in einem ordentlichen Gerichtsverfahren verurteilt werden. Sie dürfen keiner außergerichtlichen Einschüchterungs-Kampagne ausgesetzt werden.

>>> Petition unterstützen

Ob für Wikileaks-Sprecher Julian Assange abzusehen war, dass er der US-Regierung künftig als Staatsfeind gilt, sei dahingestellt.  Dass er eines Tages für die – absolut gerechtfertigte -Veröffentlichung amerikanischer Kriegsverbrechen würde bezahlen müssen, war allerdings abzusehen. Statt eigene Fehler, z.B. verantwortungslosen Umgang mit sensiblen Daten, einzugestehen und sich vor der Welt für die Datenpanne zu entschuldigen, wird Assange stellvertretend für die ganze Wikileaks-Gemeinde zum Daten-Terroristen dämonisiert.

zwischenrufer / 10.12.2010