Wetzlarer Wasserpreise überhöht

Die Wetzlarer Wasserpreise sind rechtwidrig, da ist sich die hessische Landeskartellbehörde sicher.

Die Wetzlarer Wasserpreise sind rechtwidrig, da ist sich die hessische Landeskartellbehörde sicher.

Wie die Frankfurter Neue Presse und das Handelsblatt berichteten, fordert die hessische Landeskartellbehörde vom Regionalversorger ENWAG, den Wasserpreis im Raum Wetzlar um bis zu 54% zu senken.  Dem regionalen Trinkwasser-Monopolisten drohen nun nach eigener Einschätzung Verluste in Millionenhöhe.

In öffentlicher Sitzung kritisierte die Kartellbehörde dabei  nicht nur „zu hohe Wasserpreise“ sondern auch „mangelnde Transparenz“ bei deren Berechnung.  Die ungerechtfertigt hohen Wasserpreise der ENWAG, derzeit 2,35 EUR je Kubikmeter, seien “Ausbeutungsmissbrauch“. Dies habe der Bundesgerichtshof (BGH) bereits im Februar 2010 bestätigt.

Nach Auslaufen einer Kartellverfügung, die der ENWAG niedrigere Preise diktierte hatte, hatte diese die Wasserpreise zum 01.01.2009 auf das alte Niveau angehoben.

Zwar bemühten sich die Vertreter der ENWAG um Vorstand Wolfgang Schuch, die lokale Situation in Wetzlar als besonders schwierig darzustellen und damit den erheblichen Preisabstand zu vergleichbaren Unternehmen zu rechtfertigen.  Doch weder Behördenvertreter noch die rund 80 aus ganz Hessen angereisten Zuschauer, zumeist Vertreter von Bürgerinitiativen, zeigten sich beeindruckt.

Im Gegenteil: Punkt für Punkt und mit hoher Detailkenntnis zerpflückten die Behördenvertreter den Vortrag der ENWAG. Beispielsweise seien 63  in Anrechnung gebrachte „Schachtbauwerke“  in Wirklichkeit lediglich „begehbare Gullis“. Die von der ENWAG vorgetragenen Unterhaltungskosten von jährlich 11.000 EUR pro Gulli seien bei lediglich 10.000 EUR Erstellungskosten nicht nachvollziehbar.

Dass die Landeskartellbehörde nun erneut niedrige Preise verfügen wird, ist zu erwarten.

Doch auch die Reaktion der ENWAG, immerhin mehrheitlich in Hand der Gemeinde, ist abzusehen: Für den Fall einer erneuten Kartellverfügung will sie sich in die Erhebung von Gebühren retten.

Damit hätte man zumindest die Landeskartellbehörde aus dem Nacken, denn Gebühren obliegen der Kommunalaufsicht. Zuständig wäre dann das hessische Wirtschaftsministerium und damit letztlich das Innenministerium.

Ob das Innenministerium ebenso hartnäckig gegen die überhöhten Wetzlarer Wasserpreise angehen wird, bleibt abzuwarten.

Der Deutsche Konsumentenbund hat einen „Arbeitskreis faires Wasser“ gegründet. Einzelpersonen und Initiativen, die weiterführende Informationen und Unterstützung suchen bzw. sich gemeinsam gegen steigende Wasserpreise und Wassergebühren engagieren wollen, sind hier an der richtigen Adresse.
www.konsumentenbund.de

zwischenrufer /09.12.2010

Ein Gedanke zu “Wetzlarer Wasserpreise überhöht

  1. Sehr guter Artikel, wir haben bei uns im Ort auch eine unglaubliche Gebührenerhöhung gehabt (über 3 EURO)! Hoffentlich kann der Konsumentenbund was gegen die Abzocke ausrichten.

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